VKI gegen AWD: „Amerikanisierung“ &
andere Irrtümer über die Sammelklage

In FORMAT Nr. 47/09 machte sich mein Kollege Meinhard Novak anlässlich der Sammelklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen den AWD so seine Gedanken. So spreche schon der Umstand, dass Anlageberatung ein sehr individueller Vorgang sei, gegen die Zulässigkeit der Bündelung der Klagen. Vor allem aber befürchtet der Autor, dass die Ansprüche der Anleger durch Verjährung untergehen könnten, wenn der vom VKI erhobene Vorwurf der systematischen Fehlberatung von den Gerichten verneint würde – und dass dadurch selbst Anleger, bei denen im Einzelfall tatsächlich „etwas schiefgegangen ist“, um Schadenersatz umfallen könnten.

Die Sorgen des Kollegen sind zum Glück unbegründet. Im Gegensatz zur amerikanischen „class action“ machen bei der österreichischen Form der Sammelklage eben nicht bloß einzelne mehr oder weniger typische Geschädigte ihre Ansprüche stellvertretend für eine ganze „Klasse“ von Opfern – und mit bindender Wirkung für diese (!) – geltend. Vielmehr treten hierzulande die einzelnen Anspruchsberechtigten ihre Forderungen einem Sammelkläger (hier: dem VKI) zur gemeinsamen und dadurch meist effektiveren, jedenfalls aber deutlich kosteneffizienteren Geltendmachung ab. Allfällige Besonderheiten des Einzelfalls bleiben dabei voll erhalten. Das Gericht entscheidet im Sammelklagsprozess nämlich nicht etwa nur über die gemeinsamen Tat- und Rechtsfragen. Falls es nach Klärung dieser Fragen (etwa im Rahmen eines Zwischen- oder Teilurteils) noch immer nicht zu einem Vergleich kommt, wird das Gericht Anspruch für Anspruch auszujudizieren haben. Das ist zwar wenig wahrscheinlich (bisher wurden noch die meisten Sammelklagen verglichen), aber auch nicht völlig ausgeschlossen. Zu einem Vergleich gehören immer zwei. Es würde auch lange dauern, keine Frage. Aber verjähren können die rechtzeitig ein- geklagten Ansprüche der Anleger entgegen der Annahme Novaks nicht.

Genau das ist auch der wahre Grund, warum AWD und andere Beklagte die Sammelklage so massiv bekämpfen. Sie wissen nur zu gut: Gelingt es ihnen, die Sammelklage als solche zu verhindern, dann würden die meisten Geschädigten (jedenfalls jene, die keine Rechtsschutzversicherung haben) ihre Ansprüche überhaupt nicht gerichtlich geltend machen – und mögen diese auch noch so berechtigt sein. Der Grund hierfür liegt im Kostenrisiko. Bei kleinen und mittleren Fällen stehen die Prozesskosten in einem argen Missverhältnis zum Streitwert, vor allem wenn Gutachten einzu- holen oder viele Zeugen zu vernehmen sind.

Kein vernünftiger Mensch klagt etwa 10.000 Euro ein, wenn er damit rechnen muss, dass ihn der Prozess, falls er verliert, womöglich das Doppelte kostet (und er sich dies nur schwer leisten könnte). Eine hundertprozentige Erfolgsgarantie gibt es bekanntlich vor Gericht nie. Auch das Institut der Verfahrenshilfe leistet nur bedingt Abhilfe. Der Verfahrenshilfeempfänger erspart sich zwar eigene Gerichts-, Anwalts- und Sachverständigengebühren. Verliert er am Ende, muss er dennoch der Gegenseite deren Kosten voll ersetzen.

In diesen Fällen hilft die Sammelklage gleich mehrfach. Zum einen verringern sich aufgrund der degressiven Tarife die Gerichts- und Anwaltskosten auf einen Bruchteil. Noch deutlicher schlägt die Ersparnis bei den Sachverständigengebühren zu Buche, wenn etwa für gemeinsame Fragen nur ein Gutachten statt Tausender eingeholt werden muss. Durch die günstigere Streitwert-Kosten-Relation wird es auch erst möglich, Prozessfinanzierer ins Boot zu holen und Ansprüche überhaupt ohne Kostenrisiko, wenn auch zum Preis einer Erfolgsbeteiligung für den Finanzierer, geltend zu machen (ein Modell, das bei kleinen Streitwerten von vornherein nicht zur Verfügung steht).

Vor allem aber führt die Bündelung vieler Ansprüche oft auch in der Sache selbst erst zum Erfolg – dann nämlich, wenn gerade durch die große Zahl von Beweisen der Nachweis gelingt, dass die zahlreichen Schäden eine gemeinsame Ursache hatten.

Die Sammelklage österreichischer Prägung bleibt bis zur Einführung einer echten Gruppenklage zwar eine Behelfslösung. Sie ist jedoch in Fällen, in denen Beklagte sich weigern, eine Verjährungsverzichtserklärung abzugeben, weil sie darauf setzen, dass Geschädigte diesfalls ihre Ansprüche nicht geltend machen werden, durchaus effektiv. Erst die Sammelklage hat es möglich gemacht, Ansprüche durchzusetzen, die es ohne diese Rechtsschutzform gar nie zu Gericht geschafft hätten.

redaktion@format.at

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