Vertreibung aus dem Steuerparadies

Vertreibung aus dem Steuerparadies

Für den grundlegenden Umbau des Abgabensystems ist der Kampf gegen Steueroasen genauso Voraussetzung wie die Senkung des Staatsausgaben.

Im Juli erschien ein Buch aus Frankreich unter dem Titel "Steueroasen" auch auf Deutsch. In der aufschlussreichen Publikation destilliert der Autor Gabriel Zucman aus den Ungleichgewichten internationaler Finanzstatistiken seine Erkenntnis, dass weltweit rund 4.700 Milliarden Euro in Steuerparadiesen geparkt sind. Laut seinen Berechnungen liegen davon etwa 1.800 Milliarden in der Schweiz, über 1.000 Milliarden in Luxemburg, den größten Schwarzgeld-Häfen in Europa.

Zucmans Lehrmeister, Thomas Piketty, erregte erst vor Kurzem mit einem Buch Aufsehen, in dem er zu belegen versuchte, dass ohne Gegenmaßnahmen die Schere zwischen Arm und Reich ganz automatisch immer weiter aufgehen muss. Beide gehören zu einer Gruppe junger französischer Ökonomen, die die Verteilung von Vermögen ins Zentrum der Wirtschaftswissenschaften rücken wollen. Gewisser linker Populismus und Hang zur Zuspitzung ist ihnen eigen. Trotzdem treffen sie wichtige Aspekte der Frage, wie gerecht die Finanzierung des Gemeinwohls in Staaten westlicher Prägung verteilt ist.

Und damit sind wir mitten in der hiesigen Auseinandersetzung um eine Steuerreform. In dieser ist eine Konstante unbestritten: dass Arbeit viel zu hoch belastet wird. Es gibt aber zwei Lager, wie der unhaltbare Zustand zu ändern wäre. Das eine sieht den Staat in der Pflicht. Der muss weniger ausgeben, indem er seine aufgeblähte Verwaltung reduziert und alles beendet, was nur der Aufrechterhaltung des Apparats dient. Insofern hat dieses Lager uneingeschränkt recht -auch die ÖVP zählt sich dazu, ohne jedoch Reformtalent bewiesen zu haben.

Das andere Lager setzt auf zusätzliche Einnahmen, etwa aus Vermögenssteuern, um Arbeit zu entlasten. Und hat damit eingeschränkt recht. Eingeschränkt deshalb, weil eben die öffentliche Hand neue Einkünfte nur bedingt sinnvoll verwendet, weil sie umso mehr ausgibt, je mehr sie bekommt. Eine Senkung der Staatsquote ist also in jedem Fall eine unbedingte Voraussetzung. Danach wird aber auch über höhere Beiträge aus Vermögen die Rede sein müssen. Und zwar vor der Beschäftigung mit neuen Abgaben -etwa einer Erbschafts-bzw. Schenkungssteuer - vor allem darüber, dass die schon nach den heutigen Gesetzen fälligen Steuern auch wirklich gezahlt werden. Da ist noch viel drinnen.

Gabriel Zucman gibt neben handfesten Fakten im "Standard" eine einleuchtende Erklärung, warum er hinter den Unsummen in Steueroasen überwiegend Schwarzgeld vermutet. Es sei Unsinn, dass Geld in

die Schweiz fließt, weil sie ein sicherer Hafen ist. Die Leute investieren von dort aus in die genau gleichen Produkte, wie sie es sonst getan hätten: Anleihen, Aktien, andere Wertpapiere, Immobilien etc. Verlustrisiko und Gewinnchance sind gleich hoch wie zuhause. Einziger Unterschied: Der Fiskus im Heimatland weiß nichts davon.

Trotz Problembewusstseins hat die EU bislang eher wenig unternommen. Einzelne Staaten haben Beschlüsse hintertrieben. Auch Österreich. Die ÖVP wehrte sich lange gegen den automatischen Informationsaustausch, wonach Kontodaten von Ausländern automatisch an die Steuerbehörden in den Heimatländern gemeldet werden müssen. Das ist jetzt zwar paktiert, aber noch nicht in Umsetzung. Zucman weist auch darauf hin, dass die USA Milliardenstrafen gegen Schweizer Banken durchgesetzt haben, die EU aber nichts dergleichen, obwohl 20 Mal mehr Vermögen von Europäern dort lagert. Statt konsequentem Vorgehen gegen Steuerparadiese auf der ganzen Welt regiert vornehme Diplomatie.

Durch das Abkommen Österreichs mit der Schweiz flossen per Anfang 2014 über 700 Millionen Euro an Abgeltungssteuer hierher - für österreichische Bürger, die anonym bleiben wollen. Heuer kommt auch erstmals Geld aus Liechtenstein. Dazu gab es aufgrund des erhöhten Drucks über 20.000 Selbstanzeigen und freiwillige Meldungen, die ein Vermögen von knapp sechs Milliarden offenlegten.

Zweifellos sind das bedeutende Fortschritte, aber für eine faire Debatte über Lohnsteuersenkung, Staatsquote und Reichensteuern gehen sie nicht weit genug. Es wäre notwendig, dass sich auch Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer aktiv gegen Steueroasen stark machen: alle Institutionen, die Unternehmen und Berufsgruppen vertreten, die im Unterschied zum Lohn-und Gehaltsempfänger steuerliche Gestaltungsspielräume haben -und sie in manchen Fällen illegal nutzen. Für eine grundsätzliche Reform des Systems ist das genauso eine Voraussetzung wie das Bekenntnis der öffentlichen Hand dazu, ihre Ausgaben zu senken.

lampl.andreas@format.at

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