Vereinigten Staaten von Europa

Um die Schuldenkrise zu bewältigen, muss die EU zu Vereinigten Staaten von Europa werden. Ihre Säulen: mehr Solidarität und mehr Demokratie. Die grünen Europa-Politiker Daniel Cohn-Bendit und Ulrike Lunacek über den Weg zum Ziel.

Vor hundert Jahren war Lenin dagegen, vor zwanzig Jahren Helmut Kohl. Für den einen war „die Losung der Vereinigten Staaten von Europa eine falsche Losung“, der andere sagte „missverständliche Formel“ dazu.

Jetzt aber, als Reaktion auf die Krisen, taucht der Begriff allerorten regelmäßig als möglicher Zielpunkt am europäischen Horizont wieder auf. Explizit für die Vereinigten Staaten von Europa zu sein hat etwas von einem Outing an sich und wird von den Medien, die es müde sind, vom Feilschen über die nächsten Kredittranchen oder die neue Spannweite des immer noch alten Rettungsschirms zu berichten, gerne transportiert. Das ist so ähnlich wie bei Eltern, die ihren Kindern beim Wandern vom Kaiserschmarrn in der Schutzhütte vorschwärmen, wenn diese keinen Schritt weiter gehen wollen. So sollen jetzt mitten in den Krisen die Vereinigten Staaten von Europa Gusto machen auf die Fortsetzung des EU-Projekts, Vertrauen schaffen, dass es einen Plan gibt und ein Ziel, das besser ist, als das ständige Durchwursteln auf höchster Ebene den Anschein macht. Doch um bei dem Bild zu bleiben: Nicht jeder und jede mag Kaiserschmarrn! Zu süß! Zu üppig! Zu viel! Und gegen Vereinigte Staaten von Europa fanden sich und finden sich noch weit seltsamere Allianzen als Lenin und Kohl.

Das Ziel der Integration

Andererseits, zu einer Berghütte gehört ein Schmarrn, genauso wie es die logische Konsequenz einer sich mehr und mehr integrierenden Europäischen Union ist, irgendwann so etwas wie Vereinigte Staaten zu werden.

Schon im Gefolge der Revolution von 1848 waren die „Freistaaten Europas“ oder das „konföderierte republikanische Europa“ in vieler Munde. Der französische Schriftsteller Victor Hugo proklamierte wortgewaltig auf dem Pazifistenkongress 1849 in Paris: „Der Tag wird kommen, an dem ihr Franzosen, ihr Russen, ihr Italiener, ihr Engländer, ihr Deutschen, ihr Nationen des Kontinents euch zu einer höheren Einheit innig verschmelzen werdet … Der Tag wird kommen, an dem es keine anderen Schlachtfelder mehr geben wird als die Märkte, die sich dem Handel öffnen … Der Tag wird kommen, an dem die Kugeln und Bomben ersetzt werden von den Abstimmungen der Völker …“ Und unter tosendem Applaus sagte Hugo: „Der Tag wird kommen, an dem die beiden großen Ländergruppen, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Vereinigten Staaten von Europa, sich von Angesicht zu Angesicht die Hände über die Meere reichen werden …“

Hugos Gleichsetzung zwischen den USA und den Vereinigten Staaten von Europa hat damals zwar zu Beifallsstürmen geführt. Generell ist diese durch den gleichen Begriff provozierte Gegenüberstellung aber nicht richtig, schadet der Europa- Idee sogar, denn es entsteht dadurch eine Vergleichsdynamik, die falsch ist. Die USA sind die USA. Die Schweiz ist die Schweiz. Und Indien ist Indien – um die drei gängigsten Staatsformen zu nennen, die als mögliche EU-Modelle immer wieder genannt werden. Der Bundesstaat Indien nennt sich übrigens „Union“ und nicht „Vereinigte Staaten von Indien“.

Unter dem Dach der Europäischen Union

Der Hinweis ist wichtig, denn damit wird klar, dass mit dem Vertrag von Lissabon und der endgültigen Überführung des Namens von EG zu EU ein historischer Kompromiss erzielt worden ist, der viel zu wenig beachtet wird. Europa ist seither Union und nicht mehr (nur) Gemeinschaft.

Und der Begriff Union ist kein Deckel, der mehr Integration verhindert. Im Gegenteil – siehe Indien: Union schafft Raum, Union ist in Richtung mehr Europa offen, unter dem Unions- Dach finden „Vereinigte Staaten von Europa“ genauso Platz wie eine „Europäische Föderation“ oder eine „Republik Europa“, wie unlängst als ein neuer Name für die alte Idee vorgeschlagen wurde.

Entscheidend ist: Der Europäischen Union steht von ihrer Bezeichnung her nichts im Wege, die Vereinigten Staaten von Europa zu werden, und die Europäische Union muss, um die gegenwärtige Schuldenkrise und die anderen Systemkrisen (Wirtschaft, Klima, Nahrung, Energie, Soziales) politisch bewältigen zu können, die Vereinigten Staaten von Europa werden. Mehr Europa, mehr Demokratie, mehr Solidarität sind die Säulen, auf die dieses Haus Europa gestellt gehört.

Dafür muss eine ausreichend große Zahl an Kompetenzen an die EU übertragen werden – demokratisch legitimiert und transparent. Die anderswo schon seit langem gemachten Erfahrungen mit demokratischen Föderationen gilt es für eine neue Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedsstaaten zu nutzen.

Das beinhaltet einerseits den Übergang zu einem Zwei- Kammern-Modell, in dem das föderale, bundesstaatliche Prinzip mit dem nationalstaatlichen koexistiert, der Europäische Rat zu einer Art Länderkammer umgebaut wird und mit dem Europaparlament die Legislative stellt. Andererseits gehören zur demokratischen Legitimation europäische Wahllisten mit Kandidatinnen und Kandidaten zur Besetzung der EU-Kommission an deren Spitze.

Ohne Vertragsänderungen wird es aber weder diesen Umbau der Union noch eine nachhaltige und tragfähige Krisenbewältigung geben. Denn es bedarf einer Vertragsänderung, um eine Vergemeinschaftung der Investitionsmöglichkeiten und der Schulden, sprich Eurobonds, zu ermöglichen. Es bedarf einer Vertragsänderung für eine europäische Wirtschaftsregierung und um die parlamentarische Kontrolle europäischen Regierens zu stärken, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen und die Steuerpolitik in Europa anzugleichen.

Das alles geht nur über einen neuen Europäischen Konvent mit starker Einbeziehung von Parlamenten und Zivilgesellschaft.

Was sein kann

„Nicht in die ferne Zeit verliere dich. Den Augenblick ergreife. Der ist dein“, heißt es bei Friedrich Schiller. Und Jean Monnet, der EU-Pragmatiker der ersten Stunde, fügt hinzu: „Zu beschreiben, was sein sollte, ist leicht, es kommt aber darauf an, zu beschreiben, was sein kann.“

Vom revolutionären Geist eines Victor Hugo angesteckt, ist man derzeit versucht zu sagen: Alles oder zumindest sehr viel kann sein! Im Positiven wie im Negativen. Die Krise zwingt die europäischen Akteurinnen und Akteure zu Schritten, an die sie zuvor nicht im Traum gedacht haben.

Wie oft sind Frau Merkel und Herr Sarkozy bereits von ihrem Nein auf ein Ja umgeschwenkt? Doch jedes Zögern und jedes Verweigern und Bremsen hat der Union geschadet, das dürfen wir nicht vergessen. Mittlerweile sehen aber auch die strammsten Intergouvernementalisten ein, dass mehr vergemeinschaftet werden muss. Es ist zu wenig, nur auf die europäische Karte zu setzen, wenn es einem selbst nützt. Aber das war bislang die EU-Politik der Regierungskanzleien in Paris und Berlin, aber auch in Wien und Prag und Budapest und anderswo, es sind nicht immer nur die Großen die Verhinderer.

Diese Blockade bricht jetzt auf, muss aufbrechen und schafft eine neue Dynamik europäischer Integration. Europa ist an einem Punkt in seiner Geschichte angelangt, wo es sich entscheiden muss zwischen einem mutigen Sprung nach vorne, zauderlichem Stagnieren oder – auch das ist nicht mehr auszuschließen – der von Nationalismen vorangetriebenen Rückabwicklung einmal als sicher geglaubter europäischer Errungenschaften. Die Substanz der Europäischen Union würde dabei langsam, aber sicher zerfallen.

Das europäische Bewusstsein

Ausgelöst durch die aktuellen Ereignisse, hat eine Reflexion eingesetzt, die die Sinnfrage Europas neu stellt. Die Kriegs- und Nachkriegsgeneration hat ihr europäisches Bewusstsein aus den Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs entwickelt.

Wie die heutigen Generationen ihr europäisches Bewusstsein entwickeln können und wollen, das ist eine offene Frage. Sicher ist nur, dass unter dem Dach der Europäischen Union die Vereinten Bürgerinnen und Bürger Europas ihren Platz finden können. Oder, wie es Monnet formulierte und damit die Verantwortung für das gemeinsame Europa an uns alle weitergegeben hat: „Europa wird in den Krisen geschaffen, und es wird die Summe der Lösungen sein, die für diese Krisen gefunden werden.“

- Daniel Cohn-Bendit, Ulrike Lunacek
Der Co-Vorsitzende und die außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im EU-Parlament.

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