Vaduz verdutzt

Vaduz verdutzt

Es ist schon beachtlich, wie das kleine Fürstentum Liechtenstein die Republik Österreich pflanzt. Als jüngstes Beispiel dient die Entscheidung des Liechtensteiner Staatsgerichtshofs in der Buwog-Affäre.

Die Höchstrichter haben die Weitergabe der im April 2011 (!) beschlagnahmten Unterlagen an die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft untersagt – und behindern so die Aufklärung der Vorwürfe gegen Karl-Heinz Grasser. Gut, in einem Rechtsstaat wäre jede Entscheidung eines unabhängigen Gerichts zu akzeptieren. Doch auch hier pflanzen uns die Liechtensteiner. Im Staatsgerichtshof sitzen nicht hauptberufliche Richter. Man höre und staune: Bei den fünf mit der Causa KHG befassten „Richtern“ handelt es sich um drei Liechtensteiner Anwälte, einen Schweizer Professor und Peter Bußjäger, der hauptberuflich Vorarlberger Landtagsdirektor (!) ist.

Das Höchstrichter-Quintett ist an und für sich beachtlich. Doch dass die „fünf Freunde“ von Vaduz die Aufklärung der Amigo-Affäre rund um KHG behindern, ist ein Skandal. Unerträglich ist, wie sich die Liechtensteiner hinter Gesetzen verstecken, die Steuerflüchtlinge und Wirtschaftskriminelle begünstigen. Sie beweisen wieder, dass ihnen offenbar Klientelpolitik wichtiger ist als „saubere Hände“. Vaduz verdutzt.

- Ashwien Sankholkar

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