Umbruch mit revolutionärem Charakter

Nicht nur über die Medien erleben wir eine ungeheure Verdichtung bei Veränderungen, in denen wir offensichtlich mittendrin stehen. Der längst nicht beendete arabische Frühling tangiert uns nicht mehr, die Schuldenkrise wird durch orientierungslose Gipfeltreffen dargestellt, junge Menschen in Madrid mussten zugunsten des Papstes den Platz räumen...

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Regierungsmitglieder in Österreich verkünden stolz, dass die Lage bei uns stabil ist – wegen der offensichtlich mangelnden Kapazität der Politik, notwendige Veränderungen durchzuführen. Manche meinen sogar, dass die Politik gar keine Ahnung habe, worum es gehe und was zu tun sei.

Der EU ist es in der öffentlichen Beurteilung noch nie so schlecht gegangen, wobei sie für Zustände verantwortlich gemacht wird, wo sie gar nichts tun kann, weil den europäischen Einrichtungen die Zuständigkeiten fehlen. Ob es hinreichend schöpferische Fantasie bei ihren Akteuren gibt, bleibt dahingestellt.

Es steht außer Zweifel: Wir sind mitten in einem Umbruch, dessen revolutionärer Charakter vorderhand andere Erscheinungsformen als bisher hat. Nur in den arabischen Ländern sind es traditionelle Formen der Gewalt, wobei es auch hier bemerkenswerte Unterschiede gibt.

Die Besetzung von Plätzen (wie zum Beispiel des Tahrir-Platzes in der ägyptischen Hauptstadt Kairo) ist ziemlich neu, der Krieg in Libyen ist ziemlich alt. In Europa und den USA ist es eher der Auszug der Bürger aus der Politik, verbunden mit Gesten der Verzweiflung, die kaum ideologische Züge haben, sondern eher Ratlosigkeit signalisieren.

Das Ende der Ideologien

Offensichtlich ist das Ende der Ideologien merkbar, Restbestände sind vorhanden. Wenn nun Publizisten (wie zum Beispiel Frank Schirrmacher) behaupten, „links“ sei doch nicht so falsch, andere wieder den Staat oder den Markt für alles verantwortlich machen, so ist das alles eher ein Zeichen der Verlegenheit. Wir merken offensichtlich, dass seit den Unruhen des 1968er-Jahres, die es im Westen und im Osten gegeben hat, es sich um ein Phänomen handelt, welches sich im 20-Jahres-Rhythmus wiederholt – selbstverständlich in veränderten Erscheinungsformen.

Natürlich leben wir heute unter anderen wirtschaftlichen und technologischen Bedingungen: Die Kommunikation hat sich dramatisch verändert (Internet), die Migration ist ein allgemeines Phänomen, und schließlich ist das „global village“ Wirklichkeit geworden.

Die politischen Instrumente sind aber nicht in gleichem Ausmaß an die neuen Gegebenheiten angepasst worden. Das gilt vor allem für die Formen der Demokratie. Die Folge ist die Entleerung der Parteien in ideeller und personeller Hinsicht, sinkende Qualität der handelnden Personen und ein Regress auf alte Antworten zu neuen Problemen.

Wenn die Mitgliedsstaaten der EU glauben, sie können mit mehr nationaler Politik die Fragen lösen, dann werden sie von Wirtschaft, Technologie und Finanzmärkten eines anderen belehrt. Die Unternehmen sind in diesen Wirklichkeiten zuhause und können allein bestimmen, was Sache ist – weil die Politik nicht in der Lage ist, internationale und europäische Rahmenbedingungen vorzugeben. Gipfeltreffen sind heute Veranstaltungen mit diffusen Vorschlägen, die nicht einmal realisiert werden. Sicher ist nur das Familienfoto am Schluss.

Das Zeitalter der Wutbürger

Aber nicht nur die Politik hat Mängel. Ähnliches gilt auch für Werteträger unserer Zeit wie Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie für Orientierungshilfen wie Wissenschaft und Forschung – und eine diffuse Situation in den Medien, die von der täglichen Einschaltziffer samt Werbeerträgen, nicht aber von der Aufgabe, ein öffentlicher Marktplatz der Meinungen zu sein, beeinflusst wird.

Mehr als verständlich, dass die Bürger eine Wut haben! Therapie: Geist, Fantasie und rasches Handeln. Die Fragestellungen verlangen die Wachheit des Geistes, den es bislang noch in jeder Zeit gegeben hat. Videant Consules!

- Erhard Busek
Ex-Vizekanzler (ÖVP), Präsident FORUM Alpbach

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