Überwachungsstaat USA: Ist Europa wirklich anders?

Überwachungsstaat USA: Ist Europa wirklich anders?

Die die Visionen von George Orwell Realität werden. Doch auch in Europa ist es um den Datenschutz schlecht bestellt.

Fast 30 Jahre nach dem ominösen Datum “1984“ lebt der US-Bürger zwar nicht in einer grauen, armseligen Welt wie in dem Roman und dem Film prophezeit, ist aber einer beinahe lückenlosen Kontrolle unterworfen. Die nunmehr aufgedeckten Details über das ganze Ausmaß der Überwachung diverser Kommunikationsdaten dürfte aber nur die Spitze des Eisbergs sein – mit Sicherheit werden weitere Enthüllungen folgen, das Meiste davon wird aber wohl von Politikern und auch von Bürgern stillschweigend geduldet.

Ein Grund ist die Gleichgültigkeit gegenüber Themen wie Datenschutz, Weitergabe heikler Daten oder Zugriff auf Details zur eigenen Person – die beinahe unheimliche Datensammelwut ist zwar auch Grundlage des primär nicht böse gemeinten Trends namens „Big Data“ , doch die Grenzen zum überbordenden Zugriff durch Unternehmen und Behörden sind fließend. Dazu tragen wir alle unseren Teil bei, indem wir uns selbst im Netz öffentlich machen oder nicht aufpassen, wer etwas über uns weiß oder wissen will.

Europa ist anders?

Die Frage, die sich angesichts der PRISM-Zustände in den USA nun stellt: Ist Europa, ist Österreich ganz anders? Erst kürzlich hat „Facebook-Ankläger“ Max Schrems in einem Kommentar für FORMAT beschrieben, weshalb Europa still und leise den Datenschutz abschafft . Und tatsächlich ist es Lobbyisten gelungen, strengere Regeln in Europa vorerst zu verhindern . Während in den USA die Argumentationskeule Nummer eins der Terrorismus ist, kann in Europa jede Anstrengung in Richtung besserer Schutz der Bürgerdaten mit wirtschaftlichen Interessen zunichte gemacht werden. Hier kommt es den Lobbyisten zugute, dass sich die Länder mehr um eigene Vorteile kümmern als um europaweite Regelungen – siehe Irland und Steuergesetze. (Link: Übersicht über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder und Abgeordneten )

Österreich, die Insel der Seligen?

In Österreich wird der Datenschutz bisweilen zwar als Ausrede oder als zwielichtiges Argument für das Bankgeheimnis benutzt, doch sonst kümmert es uns meist wenig. Die Vorratsdatenspeicherung, in Österreich seit dem Frühjahr 2012 in Kraft, erlaubt die Speicherung von Telefon- und Internet-Daten für ein halbes Jahr ohne jedwede Verdachtslage – der Kampf dagegen scheint angesichts der Gleichgültigkeit (ja, von uns allen) beinahe aussichtslos. Im Gegenteil: Wie auch das Beispiel Drogenpolitik zeigt , sind Law-and-Order-Maßnahmen gerade in Wahljahren immer willkommen. Insofern gleicht Österreich wiederum mehr den USA als dem Rest von Europa. Dass die Datenschutzkommission (DSK) wegen ihrer engen Verbindung mit dem Bundeskanzleramt de facto nicht als unabhängige Datenschutzbehörde gelten kann und daher laut VwGH nicht für entsprechende Entscheidungen zuständig ist , ist nur ein weiteres Symbol für den Laissez-faire-Umgang mit allen Fragen rund um Überwachung, Datenspeicherung und Respekt gegenüber der Privatsphäre des Einzelnen. Streng werden manche Politiker eben nur, wenn es um Asylsuchende, mutmaßliche Drogenkonsumenten oder chinesische Importprodukte geht. Geht es um Grundrechte des Einzelnen, ist man gleich weniger streng.

Was also sind die Lehren aus dem Daten-Desaster, made in USA? Zunächst kommt es nicht auf gut gemeinte Initiativen an, sondern auf jeden Einzelnen. Selbst in Zeiten von Online-Shoppingtouren, Geräte-übergreifender Konten und Bekanntgabe aller nötigen und unnötigen Fakten auf Facebook & Co. muss es Grenzen geben. Mir selbst ist es nicht geheuer, wenn Behörden in meinen Mails stöbern, Fotos von mir anschauen, meine Telefonkontakte speichern, meine Urlaubspläne untersuchen (oder weitergeben). Ich will selbst kontrollieren, was öffentlich gemacht wird und was nur mich etwas angeht.

Die Bürgerrechte sind etwas, das wir nicht mal unserer eigenen Bequemlichkeit zuliebe und nicht mal im Internet aufgeben sollten.

Robert Prazak

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