Überfällige Reformen: Es fehlt der Mut zur politischen Tat

Die Verfassung ist wieder einmal in aller Munde. Allerdings nicht so, wie ich mir das als Präsident des Verfassungsgerichtshofes wünsche, wenn ich etwa an die tagespolitische Auseinandersetzung um den Zeitpunkt für die Vorlage des Budgetentwurfs denke. Ich möchte auf die Details dieser Debatte ganz bewusst nicht eingehen.

Zum Grundsätzlichen jedoch ein offenes Wort: Die Regelung in der Verfassung für die Vorlage des Budgetentwurfs durch die Bundesregierung ist völlig klar, und es wird an den Verantwortlichen liegen, daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Im Übrigen hat diese Regelung ihren guten Grund: Den von der Regierung vorgelegten Budgetentwurf zu genehmigen, das ist eine Kernaufgabe jedes Parlaments. Wenn die Verfassung vorschreibt, wann dieser Entwurf dem Parlament vorzulegen ist, dann deshalb, um den vom Volk gewählten Parlamentariern ausreichend Zeit für diese Kernaufgabe zu geben.

90 Jahre Verfassung

Es gibt jedoch auch einen anderen, einen erfreulichen Anlass, sich über die Verfassung Gedanken zu machen. Am kommenden 1. Oktober feiert Österreich ein besonderes Jubiläum. An diesem Tag wird unsere Bundesverfassung 90 Jahre alt. Die Verfassung hat zwei Hauptaufgaben, und diese Hauptaufgaben hat sie in den vergangenen Jahrzehnten gut gemeistert. Sie regelt zum einen die Organisation des Staates und das Handeln seiner Organe, insbesondere des Gesetzgebers und der Regierung. Damit stellt die Verfassung gewissermaßen auch die grundsätzlichen „Spielregeln“ für die Politik auf. Zum anderen, und das ist für jede/n von uns besonders wichtig, ist die Verfassung ein „Schutzwall“.

In der Verfassung sind die Grundrechte des Einzelnen festgelegt, beispielsweise die Freiheit der Person, die Eigentumsgarantie oder das Vereins- und Versammlungsrecht. Und jeder Mensch in Österreich kann sich darauf verlassen, dass insbesondere der Verfassungsgerichtshof darüber wacht, dass diese Grundrechte auch eingehalten werden.

Die Verfassung hat wesentlich dazu beigetragen, dass aus der Zweiten Republik eine „Erfolgsgeschichte“ wurde. Es ist allerdings auch nicht zu übersehen, dass es Reformbedarf gibt. Österreich ist ein „Bundesstaat“ – so steht es in der Verfassung. Die Verfassung hat dringenden Reformbedarf. Die Bundesländer, die zum Teil seit Jahrhunderten bestehen und älter sind als die Republik, sind für viele Menschen in unserem Land gelebte Identität. Es ist auch unbestreitbar, dass viele staatliche Aufgaben besser im jeweiligen Bundesland besorgt werden als zentral von Wien aus. Das darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass es in unserem Bundesstaat auch Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüberschneidungen gibt. Sie führen zu Reibungsverlusten und Unzulänglichkeiten bei der Besorgung der staatlichen Aufgaben.

Hier besteht Reformbedarf. Das Nebeneinander von Bundes- und Landesschulverwaltung ist ebenso ein Beispiel dafür wie das Gesundheitswesen, für das eine bessere Abstimmung der Aktivitäten von Bund, Ländern und Gemeinden nottäte. Auch eine Reform der Verwaltungsgerichte zur Verbesserung des Rechtsschutzes und zur Vereinfachung der komplizierten Behördenstruktur auf diesem Gebiet ist längst überfällig. Sie würde übrigens auch die derzeit exorbitante Arbeitsbelastung des Verfassungsgerichtshofes auf ein vertretbares Maß reduzieren und ihm ermöglichen, sich wieder auf seine eigentlichen Aufgaben des Grundrechtsschutzes und der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu konzentrieren. Für all diese Reformen braucht man übrigens keine neuen Arbeitsgruppen. Das würde nur wieder verzögern. Zu jedem dieser Themen gibt es brauchbare Vorschläge, die längst am Tisch liegen. Was noch fehlt, ist der Mut zur politischen Tat!

Mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtbeachtung der Verfassung

Die eben beschriebenen Maßnahmen, die unsere Staatsorganisation effizienter (und damit kostengünstiger für uns alle!) machen, sind das eine. Zum anderen gibt das besondere Jubiläum der Bundesverfassung auch Anlass, darüber nachzudenken, wie ihre strikte Einhaltung künftig noch besser gesichert und ihre allfällige Nichtbeachtung wirksamer sanktioniert werden könnte. Es ist eine Erfahrungstatsache, dass in der Verfassung vorgesehene Kontrollen und Sanktionen in der politischen Realität leerlaufen, weil ihr Einsatz in der Hand der jeweiligen Mehrheit liegt, was aus Parteiräson aber unterbleibt. Auch ich habe kein Patentrezept zur Lösung dieses Problems. Eines ist aber gewiss: Es tut dem demokratischen Rechtsstaat nicht gut, wenn es „blinde Flecken“ bei diesen Kontrollen und Sanktionen gibt.

Dr. Gerhart Holzinger
Präsident des Verfassungsgerichtshofes

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