Troika und Rettungsschirm sind nur ein Provisorium

Troika und Rettungsschirm sind nur ein Provisorium

Es ist inkonsequent und halbherzig, nur die halbe Lehre aus der Krise zu ziehen. Es braucht eine Änderung der Europäischen Verträge.

Das Einfrieren der nächsten Hilfstranche an Griechenland vergangene Woche hat die Polemik wieder aufflammen lassen: Ist die Troika in Portugal, Irland, Zypern und Griechenland eine illegitime Fanatikerin des Totsparens oder ein Allheilmittel, mit dem im Handumdrehen blühende Landschaften geschaffen werden. Die Antwort lautet: Weder noch.

Die Troika ist eine absolute Notlösung. Als in der Krise überdeutlich wurde, dass der EU Handlungsmöglichkeiten und Werkzeuge fehlen, um auf massive wirtschaftliche Schwierigkeiten ihrer Mitgliedstaaten angemessen zu reagieren, hat man Hilfskonstruktionen aus dem Boden gestampft, die nicht perfekt sind. Aber notwendig. Mangels Rechtsgrundlage im Unionsrecht wurden - außerhalb der EU-Strukturen - Instrumente der intergouvernementalen Zusammenarbeit der beteiligten Regierungen geschafen. Sie beruhen nicht auf dem Gemeinschaftsrecht. Ein Beispiel neben der Troika ist etwa der Euro-Rettungsschirm ESM.

Seit Beginn der 1990er-Jahre wurde die EU umgebaut - von einem Staatenbund, der in entscheidenden Fragen durch das Veto eines Landes lahmgelegt werden konnte, zur demokratischen Gemeinschaft mit parlamentarischer Kontrolle und Legitimation.

Wenn heute in der EU entschieden wird, dann in einem transparenten Zweikammersystem mit demokratischer Legitimierung und parlamentarischer Kontrolle. Entscheidungen und Gesetze können vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Dies ist eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten Jahrzehnte.

All das soll nun für die Maßnahmen der EU gegen die Krise nicht mehr gelten? Das darf nicht sein. Alles, was die EU zur Steuerung ihrer Währung und Wirtschaft tun muss, hat nach den Entscheidungsmechanismen des EU-Gemeinschaftsrechts zu passieren. Troika, Rettungsschirm und alle Maßnahmen zur Koordinierung der Wirtschafts-, Budget- und Steuerpolitik müssen vom Europäischen Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten gemeinsam entschieden und kontrolliert werden. Ja zur Stärkung der Parlamente!

Es ist inkonsequent, halbherzig und nur die halbe Lehre aus der Krise, wenn diese zwar richtig bekämpft wird, aber die Instrumente zur Krisenbekämpfung einen Geburtsfehler haben: Intergouvernementalismus. Wirtschaftliche Schieflagen wie in den Troika-Ländern sind dadurch entstanden, dass es vielen Mitgliedstaaten wichtiger war, ihren Schrebergarten zu verteidigen, als notwendige Reformen einzuleiten.

Situationen wie in Griechenland kommen auch daher, dass die EU zu viel nebeneinander her koordinierte, statt sich bei den anderen einzumischen. Zu vieles lief nach dem Motto "Wasch mich, aber mach mich nicht nass“.

Ob mit oder ohne Euro sind wir in der EU so eng miteinander verflochten, dass unerledigte Hausaufgaben des Einen rasch zum Problem des Anderen werden.

Ob ein einzelner Mitgliedstaat seine Pensions- und Sozialsysteme nachhaltig gestaltet oder nicht, ist nicht Privatsache dieses Landes, sondern betrifft alle in der EU. Deshalb sind Krisenreaktionen, die wieder auf dem Prinzip "Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ beruhen, keine nachhaltige Lösung.

Um Missverständnisse auszuschließen: Troika und Rettungsschirm waren notwendig und richtig. Aber sie sind nur ein Provisorium. Langfristig müssen sie auf den Boden des EU-Gemeinschaftsrechts gebracht werden. Deshalb ist es Ziel der parlamentarischen Untersuchung der Troika, die ich derzeit leite, konkrete Vorschläge zu machen, wie man Transparenz, demokratische Legitimierung und parlamentarische Kontrolle der Troika in der Zukunft verbessern kann.

Langfristig bedeutet das, dass wir eine Änderung der Europäischen Verträge brauchen. Wir müssen alle Instrumente, die zur Steuerung des Euro und des Binnenmarktes notwendig sind, in die Hände der Gemeinschaft legen. Wer weniger will, wird die aktuellen Probleme nicht lösen.

Das hat nichts mit dem "Aufgeben“ von Souveränitätsrechten zu tun, sondern bedeutet ein gemeinsames Wahrnehmen von Souveränität, damit Europa angesichts der Globalisierung überhaupt noch handlungsfähig bleibt.

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten