Test bestanden & wichtige Lehre gezogen:
Gertrude Tumpel-Gugerell über den Euro

Wieso lösen Budgetprobleme eines Landes, das etwa 2 Prozent der Wirtschaftskraft der Eurozone ausmacht, derartige Wellen aus? Griechenland machte Schlagzeilen, weil sein Budgetdefizit im Jahr 2009 fasaut 13 Prozent betrug statt der geplanten 6 Prozent und infolgedessen Investoren zunehmend Zweifel an der Wirtschaftspolitik des Landes äußerten. Für Griechenland bedeutet dies, dass es nun ca. 2–3 Prozentpunkte mehr für seine Staatsschulden zahlen muss als andere europäische Staaten, was die Situation zusätzlich schwierig macht.

Außerdem wurde zunehmend Versicherungsschutz – sogenannte Credit Default Swaps (CDSs) – für den Ausfall griechischer Staatsschuld gehandelt, was die Situation weiter verschärfte und die Risikoaufschläge für Staatsanleihen in die Höhe trieb. Griechenland hat reagiert. Endlich. Mit einem umfangreichen Konsolidierungsprogramm hat Griechenland die notwendige Korrektur seines Budgetkurses eingeleitet. Verlässlichkeit in der Umsetzung ist nun gefragt. Die europäischen Partner haben klar signalisiert, dass sie höchstes Interesse daran haben, dass Wort gehalten wird.

Der Euro ist keine Einbahnstraße: Die Vorteile aus der Zugehörigkeit zu einer Stabilitätsgemeinschaft sind verlässliche Kalkulationsgrundlagen für den Außenhandel, niedrige Zinsen und Vertrauen in eine stabile Währung mit niedriger Inflation. Der Eurozone anzugehören ist aber auch Verpflichtung: Wettbewerbsfähigkeit und Budgetpolitik müssen mit denen der Partnerländer in Einklang stehen, weil ein Instrument der Wirtschaftspolitik – nämlich eine Wechselkurskorrektur – nicht mehr zur Verfügung steht. Die letzten zwei Jahre haben tiefe Spuren hinterlassen – in den Auftragsbüchern der Firmen, in den Bankbilanzen und in den öffentlichen Haushalten.

Die Neuverschuldung der Eurozone hat sich zwischen 2008 und 2010 von 180 Milliarden Euro auf 630 Milliarden Euro pro Jahr mehr als verdreifacht. Dies ist eine Belastung in einer Zeit, in der die Wachstumsaussichten nur mäßig sind. Die von Experten der EZB erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen für das Euro-Währungsgebiet gehen derzeit davon aus, dass das jährliche Wachstum des realen BIP im Jahr 2010 zwischen 0,4 Prozent und 1,2 Prozent und 2011 zwischen 0,5 Prozent und 2,5 Prozent liegen wird.

Wohin wird das führen?, fragen viele. Inflationsängste werden geäußert, die aber in den gemessenen Inflationserwartungen keinen Niederschlag finden. Die Sorgen sind in der Tat unbegründet. Das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist eindeutig und lautet, die Preisstabilität in der Eurozone zu wahren. Das hat die EZB in den letzten 10 Jahren mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von ca. 2 Prozent erfolgreich sichergestellt und wird dies auch in Zukunft tun. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Rufe nach höherer Inflation. Inflation ist aber keine Problemlösung – das haben die Erfahrungen der 20erund 30er-Jahre gezeigt. In den 70er-Jahren wurden Budgetpolitik und Lohn- und Preisspiralen erst nach einigen Jahren korrigiert – mit vielen schmerzlichen Anpassungsmaßnahmen und einer Rezession Anfang der 80er-Jahre. Es braucht vor allem Vertrauen, damit die Wirtschaft wieder wächst, damit Investoren und Konsumenten wieder bereit sind, für die Zukunft zu planen und Projekte zu starten. Mit Wachstum sind die öffentlichen Haushalte rascher zu konsolidieren. Inflation ist dafür keine Alternative.

Was bedeutet das für die Eurozone? Der Euro hat eine solide Grundlage: einen Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten, der in allen Staaten gesetzlich verankert ist. Der Euro hat hohe Akzeptanz – in- und außerhalb von Europa. Verunsicherung hat die Frage ausgelöst, ob die Regeln einer nachhaltigen Budgetpolitik – der Stabilitäts- und Wachstumspakt – auch eingehalten werden. Diese Unsicherheit ist jetzt beseitigt. Der Konsolidierungskurs ist eingeschlagen. Trotzdem sehen wir, dass ein Land, das lange wartet, mehr korrigieren muss als andere. Hier muss man in Zukunft noch strikter fiskalpolitische Disziplin einfordern.

Die Eurozone hat den Test bestanden und eine Lehre gezogen: Eine wirksame Konsolidierung der Fiskalpolitik auf europäischer Ebene soll in Zukunft eine Wiederholung der griechischen Erfahrungen verhindern. Was in der Vorbereitung auf den Euro gelungen ist und mit niedrigen Zinsen belohnt wurde, soll in der Zukunft auch nach dem Beitritt stattfinden: eine intensivere Diskussion des Budgets und der Strukturpolitik der einzelnen Länder. Die Lissabon-Agenda ist letztes Jahr ausgelaufen. Einiges ist erreicht worden: Die Beschäftigungsquote ist von 61 Prozent auf 65 Prozent gestiegen, eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum. Andere Bereiche wurden aber zu wenig nachhaltig verfolgt, wie z. B. Forschungs- und Bildungsinitiativen und Strukturreformen.

In zwei Wochen werden die Staats- und Regierungschefs Zielsetzungen für das kommende Jahrzehnt diskutieren. Wir müssen wissen, wie Europa 2020 aussehen soll. Und wir müssen die Entwicklung seines Potenzials, seiner Talente und Ideen fördern. Den Euro haben wir bereits verwirklicht. Er ist eine gute Grundlage, erfordert aber eine entsprechende Wirtschaftspolitik von allen Mitgliedsländern.

redaktion@format.at

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