Systemrelevante Banken sind unverträglich für die Demokratie

Systemrelevante Banken sind unverträglich für die Demokratie

Statt die Megabanken zu zerkleinern, baut die EU bereits am nächsten Rettungsring für die sogenannten "systemrelevanten Banken“.

Die EU baut den nächsten Rettungsring für systemrelevante Banken: Anstatt die Megabanken zu zerkleinern und systemirrelevant zu machen, werden 130 Kolosse ab Mitte 2014 oder Anfang 2015 "beaufsichtigt“. Die EU kreiert eine Aufsichtsstruktur für Systembanken, die besser gar nicht existieren sollten.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Eine mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattete EU-Finanzmarktaufsicht ist überfällig. Aber eines ihrer Merkmale sollte sein, dass sie nur mittelgroße Banken mit einer Bilanzsumme zwischen 10 und 50 oder maximal 100 Milliarden Euro beaufsichtigt. Kleinere Kreditinstitute können von den nationalstaatlichen Aufsichten geprüft, größere sollten gar nicht zugelassen werden.

Das Dulden von ökonomisch systemrelevanten Banken ist sauteuer - Berechnungen zufolge flossen 90 Prozent aller Bankenrettungsgelder in Institute, deren Bilanzsumme über 100 Milliarden US-Dollar liegt. Ökonomisch systemrelevante Banken sind wegen ihrer Größe und Macht auch "politisch systemrelevant“ ("too big to jail“) und unverträglich mit der Demokratie. Besser Erstere verschwinden als Letztere.

Das ist auch streng marktwirtschaftlich: gleiche Freiheit und Verantwortung für alle Banken. Außer, es wird ein besonderer gesetzlicher Auftrag erfüllt. Sollten für besondere Finanzierungen Banken mit einer größeren als der höchstzulässigen Bilanzsumme benötigt werden, dann sollten diese Großbanken öffentlich sein und dem Gemeinwohl dienen.

Gegen öffentliche Banken wird gewettert, sie wären der Auslöser der Krise gewesen. Doch diejenigen Banken im öffentlichen Eigentum, die gescheitert sind, sind deshalb in den Abgrund gegangen, weil sie die besseren Casino-Spieler sein wollten. Und nicht, weil sie öffentlich waren.

Um einerseits der wiederholten Abweichung öffentlicher Banken vom richtigen Weg vorzubeugen und andererseits echte Marktwirtschaft im privaten Sektor durchzusetzen, könnten alle Banken vor die folgende Wahl gestellt werden: Entweder, sie schwenken auf eine Orientierung am Gemeinwohl um, oder sie werden - endlich! - in den freien Markt entlassen.

Konkret hieße das: Nur noch am Gemeinwohl orientierte Banken kommen in den Genuss staatlicher Unterstützungsmaßnahmen wie Zugang zur Zentralbank, staatliche Einlagensicherung, Geschäfte mit dem Staat sowie Rettung im Ausnahmefall. Banken, die sich weiterhin dem Investmentbanking zuwenden und Profite maximieren wollen, müssen sich auf den Märkten refinanzieren. Für sie gilt keine staatliche Einlagensicherung, der Staat macht auch keinerlei Geschäfte mit ihnen.

Und das Wichtigste: Für sie gilt das ganz normale Insolvenzrecht - sie werden nie wieder gerettet. Letzteres setzt eine kleinere Größe und einen geringeren Vernetzungsgrad voraus. Systemstabilität und Demokratie werden es uns danken, wenn wir es so machen.

Was wären mögliche Kriterien für eine Orientierung am Gemeinwohl?

Erstens müssten die Gemeinwohl-Banken die Finger vom Finanzcasino lassen und sich auf das Kerngeschaft von Banken konzentrieren - die Umwandlung von Sparvermögen in Kredite. Zweitens dürfen sie keine Gewinne ausschütten - oder maximal in Höhe der Inflation. Drittens müssten sie offensive Aufklärung über das Zinssystem und seine Wirkungen betreiben. Viertens: Sie müssten alle Investitionsvorhaben nicht nur einer finanziellen, sondern auch einer ethischen Bonitätsprüfung unterziehen. Deren Ergebnis bestimmt dann zusammen mit der Gemeinwohl-Bilanz des kreditsuchenden Unternehmens die Konditionen.

So werden ökosoziale Investitionen günstiger - und ethisch neutrale teurer. Eine solche Gemeinwohl-Orientierung bei Banken ist nichts Neues. Bei Sparkassen steht sie im Gesetz und die Genossenschaftsbanken tragen sie noch in ihren Genen. Es wäre nur konsequent, dass Banken selbst eine Gemeinwohl-Bilanz erstellen müssen - wenn sie in den Genuss staatlicher Unterstützungsleistungen kommen wollen.

Und natürlich müsste für alle Banken gelten: Filialen und Fonds in Steueroasen werden geschlossen.

- Christian Felber ist freier Publizist, Mitbegründer von Attac-Österreich und Initiator von Projekten wie "Demokratische Bank“ und Gemeinwohl-Ökonomie“.

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten