Strukturelle Realitätsverweigerung

Strukturelle Realitätsverweigerung

Die lachhafte Budgetloch-Debatte verstellt die Sicht aufs Wesentliche: Substanzielle Reformen scheitern daran, dass die Politik an eine vorübergehende Konjunkturdelle glaubt - und den Paradigmenwechsel in der Weltwirtschaft negiert.

Sich über den Budgetloch-Streit ärgern? Das hieße, jemanden ernst zu nehmen, der einen Bericht der Pensionskommission und neue Konjunkturprognosen braucht, um draufzukommen, dass der Staatshaushalt ohne massive Korrekturen überall hin, nur nicht zu einem Nulldefizit 2016 führt - was zuvor tausendfach (auch im trend) durchgekaut wurde.

Zugegeben, es ist trotzdem nicht so leicht, sich daran zu gewöhnen, ein ums andere Mal von der Politik für grenzdebil verkauft zu werden. Und man fragt sich schon, ob die Parteigranden sich nicht vielleicht einen Spaß daraus machen, die Unsinnsgrenze immer wieder neu auszuloten.

Aber sollen sie es lustig haben! Viel schwerer als der lächerliche Versuch der Wählerverarschung wiegt ja, dass die Koalitionsverhandler auch nach dem "Kassasturz“ - wenn überhaupt - nur sehr halbherzig daran denken, Maßnahmen zur Eindämmung der munter steigenden Staatsverschuldung zu ergreifen. Die übrigens schon jetzt bei klar über 80 Prozent des BIP liegt, rechnet man die Bilanztricks heraus, die von der EU im nächsten Jahr endlich abgestellt werden.

Oft ist schon die Wortwahl verräterisch. SPÖ-Finanzverhandler Andreas Schieder antwortete kürzlich im Fernsehen auf die Frage, wie denn das Loch gestopft werden soll, dass "wir Reformen vielleicht wirklich einmal angehen müssen“. Die Formulierung "wirklich einmal“ besagt, dass die Probleme natürlich schon bei allen vorangegangenen Koalitionsverhandlungen bekannt waren, aber aus Bequemlichkeit nicht angepackt wurden. Und das Wörtchen "vielleicht“ deutet an, dass diesmal wieder wenig Substanzielles passieren wird - obwohl die SPÖ offener als sonst ein "strukturelles Defizit“ Österreichs einräumt; also im Verhältnis zu den Einnahmen zu hohe laufende Staatsausgaben.

Schieders ÖVP-Pendant, der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer, ereifert sich zwar ständig, dass "wir künftigen Generationen nicht Belastungen hinterlassen dürfen, die sie nicht tragen können“. Weniger Eifer legt er jedoch bei der Identifizierung von Sparpotenzialen in den Ländern an den Tag - von einem Nachdenken über die Abschaffung der überflüssigen Landtage ganz zu schweigen. Sparen sollen bei allen Beteiligten immer die anderen.

Dass Politiker lieber ein "Superamt“ zur Bündelung von IT- und Fuhrpark-Ressourcen planen (was niemandem sehr weh tut), als beinhart die Anhebung des faktischen Pensionsalters durchzuboxen, ist menschlich sehr verständlich.

Die wirkliche Tragik an der so hartnäckigen Reform-Aversion ist, dass dahinter eine "strukturelle Realitätsverweigerung“ steht. Die politischen Akteure glauben immer noch, eine vorübergehende Konjunkturdelle sei Auslöser für das Loch in den Staatsfinanzen. Man müsse sich jetzt nur drüber retten, bis die Wirtschaft wieder besser läuft und die Einnahmen automatisch kräftiger sprudeln. Oder schnell einmal durch Mehrausgaben neue Jobs schaffen - was schon in den vergangenen Jahrzehnten kein einziges Mal ausgeglichene Budgets (oder gar Überschüsse) zur Folge hatte.

Es wird standhaft negiert, dass es die gerne herbeigeredete Wachstumsdynamik nicht mehr spielen wird. Negiert, dass ein Modell, das funktionierte, solange der Wohlstand auf ein paar Prozent der Weltbevölkerung verteilt war, in einer globalisierten Welt, in der ein paar Milliarden andere Menschen ein Stück vom Kuchen haben wollen, so eben nicht mehr zu halten ist. Das Modell muss effizienter werden, schlanker - und leider auch weniger gemütlich.

Noch ist es nicht zu spät. Aber wenn das Ruder innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre nicht radikal herumgerissen wird, dann haben wir die Chancen nachkommender Generationen tatsächlich verspielt. Wir sind mittendrin: Schon heute haben die Jungen auch in Österreich weniger Möglichkeiten zur ökonomischen Teilhabe als ihre Eltern. Da reden wir nicht von einem Loch, sondern von einem Abgrund.

- Andreas Lampl

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