Steuern ja, lenken nein

Steuern ja, lenken nein

Das Ringen um eine Lohnsteuersenkung macht die Handlungsunfähigkeit der Regierungsparteien transparenter als frühere Konflikte.

Wie hoffnungslos die Parteien in Strukturen gefangen sind, auf die sie ihre Macht gründen, die sie nicht aufbrechen können (und wollen), tritt im Ringen um eine Lohn- und Einkommenssteuersenkung offen zutage wie selten zuvor.

Die SPÖ hat im Grunde kein Verständnis, dass der Staat seine Ausgaben reduzieren soll. Sie präsentiert sich ideologisch gefestigt durch die Finanzkrise, aus ihrer Sicht der Beweis, dass nur die öffentliche Hand uns richtig lenkt. Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister stellte in einer TV-Diskussion allen Ernstes die Frage, wo denn, bitte, der Staat Geld zum Fenster hinauswirft? Dass sogar Deutschland eine um 25 Prozent billigere Verwaltung hat, von der Schweiz ganz zu schweigen, zählt nicht.

Weil aber die Steuerentlastung, die Werner Faymann so dringend fordert, irgendwie finanziert werden muss, muss die "Millionärssteuer“ als Ablenkungsmanöver herhalten. Erstens ein völlig unausgegorener Vorschlag. Zweitens problematisch, weil als Vermögenssubstanzsteuer angedacht. Und drittens, so, wie geplant, nie und nimmer ausreichend für substanzielle Lohnsteuersenkung. Eine solche würde im SPÖ-Modell ganz klar nur um den Preis noch höherer Staatsschulden funktionieren.

Dagegen setzt sich zu Recht die ÖVP zur Wehr. Dieser Weg wäre fatal. Die Christdemokraten spielen aber ihrerseits ein falsches Spiel. Sie stellen eine Steuerreform auf Basis von Einsparungen in Aussicht - von denen jeder weiß, dass die ÖVP sie in ihrer derzeitigen Verfassung nicht zustande bringt. Ein schlankerer Staat ist undenkbar ohne Föderalismusreform, die von einer Partei, in der die Länder die Zentrale dominieren, erst recht nicht zu erwarten ist. Die ÖVP hat das in der Vergangenheit ausreichend bewiesen und sich seit dem letzten Verfassungskonvent auch keinen Millimeter bewegt.

Immerhin ist Michael Spindelegger in einem "Presse“-Interview ehrlich: "Es ist unrealistisch, dass man von heute auf morgen die für eine Tarifreform erforderlichen vier bis sieben Milliarden Euro haben wird.“ Und er spricht von "Kleinvieh, das Mist macht“ - um Hoffnungen auf einen großen Wurf erst gar nicht aufkommen zu lassen.

Aber die Hinhaltetaktik wird scheitern. Schon jetzt ist die Bewegungsunfähigkeit der Traditionsparteien sichtbarer als in früheren Konflikten, weil auf beiden Seiten sogar jene Leadership fehlt, die den Bürgern Handlungsfähigkeit zumindest vorspielt. Je länger die Debatte um die unzumutbare Steuerbelastung von Arbeit dauert (und sie wird nicht einschlafen), desto größer wird der Ärger über Lösungen, die nur darauf bedacht sind, die Einflusssphären der Parteien - vom Bauernstand bis zur ÖBB - oder die Eitelkeiten von Politikern nicht zu beschädigen. Desto größer wird der Druck auf Lösungen, die eines bringen: Geld für eine Lohnsteuersenkung.

SPÖ und ÖVP können ihrem Prinzip, alles auf die lange Bank zu schieben, treu bleiben und weiter in Richtung Marginalisierung voranschreiten - oder sich doch zu einem großen Wurf aufraffen.

Das hieße, die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern völlig neu zu denken, Landtage und Bundesrat in Frage zu stellen, 27 Sozialversicherungen auf drei zu fusionieren, die Kosten des Gesundheitssystems anzugehen. Die liegen in skandinavischen Ländern oder in Holland, die gleich gute Leistungen wie Österreich bieten (was sich auch in der Lebenserwartung ausdrückt), rund um acht Prozent des BIP, hierzulande bei elf Prozent. Der Unterschied sind zehn Milliarden Euro.

Es braucht die automatische Anpassung des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung - und Ideen, wie mit Tausenden unkündbaren, aber unbeschäftigten Beamten in öffentlichen Unternehmen budgetschonend umgegangen werden kann. Ein Aufräumen im Förderwesen könnte das aktuelle Volumen von 18 Milliarden um ein Drittel verringern. Um nur ein einige dicke Brocken zu nennen.

Am Ende des Tages reden wir von 15 bis 20 Milliarden - genug für zwei bis drei Steuerreformen, wobei ein Teil in den Schuldenabbau fließen müsste.

Das geht nicht von heute auf morgen, da hat Spindelegger recht. Aber ein exakter Zeitplan, wann welche Summen wirksam werden können, und eine darauf abgestimmte, stufenweise Steuerentlastung wären schon eine Revolution.

Würde so ein Fahrplan festgeschrieben, könnte man im ersten Schritt auch eine Strukturreform wagen, die sehr rasch greift: die Einführung einer Erbschaftssteuer (ohne allzu hohe Freibeträge), die ja an der Vermögenstransaktion ansetzt - um Spielraum für die Entlastung von Arbeitseinkommen zu bekommen.

- Andreas Lampl

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