Steuergerechtigkeit ja, aber bitte auch vom Staat

Steuergerechtigkeit ja, aber bitte auch vom Staat

Der Kampf gegen Steueroasen ist notwendig. Aber wo bleibt die Debatte über eine politische Offensive gegen die ständig steigende Abgabenlast?

Nach ein paar für sie nicht so erfreulichen Wochen kann die Finanzministerin wieder einmal einen Erfolg vermelden. Eine erste Tranche von 417 Millionen Euro erhält sie aus der Schweiz als Abgeltungssteuer überwiesen: für dort gebunkertes Vermögen aus Österreich, auf dessen Kapitalerträge die betuchten Besitzer bisher keine Abgaben leisteten. Zudem gibt es eine unerwartet hohe Zahl von Selbstanzeigen. Insgesamt haben sich heuer schon rund 17.000 Personen zur Aufgabe der Anonymität entschieden. Von den 4,4 Milliarden Euro, die auf diese Weise offengelegt wurden, sollten weitere zwei-, dreihundert Millionen an den Fiskus fließen. In ihrer Ankündigung sprach Maria Fekter von „einem guten Tag für Österreich und alle redlichen Steuerzahler”.

Das Abkommen mit der Schweiz, das sie geschlossen hat, zeigt Wirkung. Das ist nicht zu leugnen. Es fließt immerhin Geld, das dem Gemeinwesen bis dato vorenthalten wurde. Ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit zwischen Bürgern mit und ohne steuerlichem Gestaltungsspielraum ist getan.

Zwar ist die Kritik der Opposition, durch den Ablasshandel könnten sich Steuersünder allzu billig aus der Affäre ziehen, nicht aus der Luft gegriffen. Im Schnitt zahlen jene, die ihr Geld weiterhin nicht deklarieren, davon 15 bis 20 Prozent an Steuern nach. Bei der selbst angezeigten Summe rechnet das Finanzministerium mit Einnahmen in der Höhe von fünf bis acht Prozent. Das ist doch recht moderat in Anbetracht der Tatsache, dass die Betroffenen sowieso Schutz vor Strafverfolgung genießen. Und die Behauptung von Steuerberatern, das in die Schweiz (oder nach Liechtenstein) verschobene Geld sei ja zuvor brav versteuert, lediglich der Kapitalertrag verschwiegen worden, darf in vielen Fällen getrost bezweifelt werden. Auf echtes Schwarzgeld wären 60 bis 70 Prozent Steuer fällig.

Trotzdem: Aus ganz pragmatischen Gründen war Fekters Vorgehensweise zielführend. Und auch die nächste Stufe, der von ihr anfangs blockierte „Automatische Informationsaustausch” wird in der EU kommen: dann müssen Banken die Kontodaten von Steuerausländern automatisch den jeweiligen Behörden übermitteln; ein erster Schritt zur Auslöschung des Bankgeheimnisses.

Die Finanzkrise und ihre Folgen hat die Erkenntnis reifen lassen, dass mit der Globalisierung der Finanzmärkte auch eine Globalisierung der Kontrolle einhergehen muss. Die Schattenseite dieser Entwicklung ist, dass sie die Fixierung des österreichischen Staates auf seine Einnahmen eher noch einzementiert. So schöpft die SPÖ in ihrem Eifer, Steuerschlupflöcher zu stopfen, auch wieder Hoffnung, eines Tages gleich zu einer generellen Steuerharmonisierung in ganz Europa zu kommen. Finanzstaatssekretär Peter Schieder, Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter oder SP-Europaabgeordnete wettern immer wieder gegen den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten, der eine Nivellierung nach unten mit sich bringe. Das ist der Punkt, an dem beim Steuerzahler die Alarmglocken schrillen müssen.

Dem unfairen Wettbewerb mit Steueroasen, die sich als Geld-Versteck anbieten, zu Leibe zu rücken, ist noch lange kein Grund, jeden fairen Steuerwettbewerb auszuschalten. Dahinter steht nur die Sehnsucht nach einem Monopol, das von der lästigen Aufgabe entbindet, die Strukturen des Staates zu verschlanken und weniger Geld auszugeben.

In der Schweiz führt Steuerwettbewerb (sogar zwischen Gemeinden) zu einer viel geringeren Belastung – bei gleichzeitig effizienterer Verwaltung. Der Standort Österreich hat ab 2005 durch Senkung der Körperschaftssteuer in hohem Maß profitiert.

Wo bleibt nach den Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit unter den Steuerpflichtigen die Debatte über Gerechtigkeit im Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern? Dass die Abgabenlast unaufhörlich steigt, ist ebenso wenig hinzunehmen wie Steuerhinterziehung. Christian Keuschnigg, der Chef des IHS, hat etwa die kalte Progression kürzlich zutreffend als eine „stille Steuererhöhung” bezeichnet, „die nie demokratisch beschlossen wurde”. Und das passiert Jahr für Jahr. Zwei Zahlen zeigen, wie unverschämt sich die öffentliche Hand bedient: 2012 stiegen Löhne und Gehälter inklusive Sozialabgaben um 4,3 Prozent, die Lohnsteuereinnahmen des Fiskus stiegen doppelt so stark. Die Abgabenquote von 44 Prozent ist skandalös und eine der höchsten der Welt. Aber die Politik sieht keinerlei Anlass, eine Trendumkehr einzuleiten.

Erst wenn eine Regierung die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer beschließt, ist wirklich ein guter Tag für Österreich und alle redlichen Steuerzahler.

- Andreas Lampl

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten