Steuerdaten-Klau hin oder her: Das Bankgeheimnis ist tot. Und das ist gut.

„Es gibt schlicht keinen redlichen Grund dafür, Geld unerkannt ins Ausland zu transferieren.“

Darf die Polizei einem Dealer verdeckt Kokain abkaufen, um an ihn und seine Hintermänner heranzukommen? Ja. Und warum soll eine Behörde dann von einem Datendieb keine CD erwerben dürfen, um Steuerhinterzieher zu überführen? Dieser Vergleich hinkt: Bei Rauschgift-Ermittlungen verwenden die Beamten die verbotene Ware ja (üblicherweise) nicht selbst, sondern eben dazu, den Anbieter dingfest zu machen. Auch die Kronzeugenregelung liegt anders. Denn bei den Steuer-CD-Fällen baut die strafbare Handlung – der Datenklau – von vornherein auf dem erhofften Deal mit dem Staat als einzigem potenziellen Abnehmer auf. Ohne den Handelspartner Staat hätte dieses kriminelle Geschäftsmodell keinen Sinn. Und das macht es rechtlich problematischer als die notwendige Zusammenarbeit der Polizei mit Informanten aus der Rotlicht- oder der Drogenszene.

Die Frage, ob der Staat solche Daten aus einem übergeordneten Interesse trotzdem kaufen darf oder nicht, wird sich aber sowieso bald erübrigt haben. Denn – so viel muss man eingestehen – die Datendiebe haben geschafft, woran Diplomatie jahrzehntelang gescheitert ist: Das Bankgeheimnis über Staatsgrenzen hinweg ist innerhalb Europas schon so gut wie tot. Das erkennen auch die Schweizer nach und nach. Es gibt schlicht keinen redlichen Grund, Geld unerkannt auf ausländische Konten zu transferieren – die Angst vor kriegsbedingtem Vermögensverlust fällt zumindest für EU-Bürger als Rechtfertigung aus. Auch wenn sich zahlreiche eidgenössische Politiker und Mitglieder der Bankiersvereinigung noch schwer von der bewussten Selbsttäuschung lösen können. Das Spiel ist aus.

Die Front bröckelt längst, sowohl in der Schweiz als auch überall sonst.  Selbst konservative und freisinnige Politiker in der Schweiz gestehen schon ein, dass ihr Bankgeheimnis nicht mehr länger zu argumentieren ist. Schon gar nicht mit dem Schutz der Privatsphäre. Warum ist die verletzt, wenn eine Behörde erfährt, dass ein Deutscher oder Österreicher sein legal versteuertes Geld lieber bei einer Zürcher Bank anlegt? Auch die Steuerschwindler selbst scheinen zu ahnen, dass ihr Versteck nicht mehr länger sicher ist, unabhängig von der Bedrohung durch Datenräuber. In Gesprächen mit heimischen Private Bankern erfährt man, dass derzeit sehr viel Geld von der Schweiz zurück nach Österreich unterwegs ist. Vor allem Geld, für das seine Besitzer jahrelang keine Kapitalertragssteuer abführten.

Das offizielle Österreich verhält sich in dieser Debatte leider ziemlich erbärmlich. Ganz so, als ginge uns die Debatte zwischen Deutschen und Schweizern überhaupt nichts an. Die Regierung würde für Informationen, die aus Banken entwendet wurden, nichts zahlen, sagt sie. Aber verwenden? Natürlich schon, wenn uns die Deutschen freundlicherweise Material zur Verfügung stellen, wie das bei der Liechtenstein-CD der Fall war. Österreich widerspricht weder der harten Haltung Deutschlands, weil man will ja Steuerbetrügern nicht das Wort reden. Noch wollen wir was gegen die Schweiz sagen. Weil natürlich jeder Politiker weiß: Auch hierzulande liegt jede Menge Schwarzgeld, insbesondere aus Deutschland, von dem der Wirtschaftsstandort profitiert.

Es wäre an der Zeit, die Herumeierei aufzugeben und eine klare Position zu beziehen.  Und zwar gegen das Bankgeheimnis. Nur drei EU-Länder haben sich dem automatischen Informationsaustausch verweigert, laut dem Banken die Daten ausländischer Anleger von sich aus – ohne begründeten Verdacht einer strafbaren Handlung – an deren Fiskus melden müssen: Österreich, Luxemburg und Belgien. Stattdessen wird eine Pauschalsteuer für Erträge, die Ausländer in Österreich erzielen, überwiesen. Diese Idee wollen nun auch die Schweizer aufgreifen, um noch einmal davonzukommen. Aber früher oder später wird der Druck zu groß werden.

Auf Dauer wird sich die Schweiz – und schon gar nicht Österreich – dem automatischen Informationsaustausch nicht verweigern können. Warum also die lächerliche Haltung nicht gleich aufgeben? Mit dem gleichen Aufwand, den man betreibt, um den Leuten einzureden, dass es dieses Bankgeheimnis braucht, um die braven, kleinen Sparer nicht zu verunsichern, könnte man die Bevölkerung auch überzeugen, dass dieses Argument völliger Unsinn ist. Aber die Politik schlägt sich lieber mit schwarzen und grauen Steuerparadies-Listen herum. Dabei könnte ein Schwenk durchaus populistisch, Pardon: populär, verpackt werden. Frei nach dem Motto: Bei den Belastungen, die wegen der Schuldenexplosion demnächst auf die Bürger zukommen, ist es nur billig, dass auch jene ihren Beitrag abliefern, die so viel haben, dass es sich auszahlt, Vermögen ins Ausland zu transferieren. Die CD-Affären haben dafür immerhin das Bewusstsein geschärft, auch wenn sie
legistisch ein Problemfall sind.

lampl.andreas@format.at

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten