Steter Tropfen höhlt den Betonschädel

Steter Tropfen höhlt den Betonschädel

Salzburgs Finanzskandal wird die Budgethoheit der Länder nicht Swap-diwupp kippen. Deren Fürsten müssen schrittweise entmachtet werden.

Die Botschaft war unmissverständlich: „Wir akzeptieren keine Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Budget-Autonomie der Länder … Nein zu Alleingängen der Finanzministerin!“ Wer das gesagt hat? Erwin Pröll sicher schon oft. In diesem Fall aber war es Salzburgs Landesfinanzreferent David Brenner, und zwar im November 2011, als Ministerin Maria Fekter in Salzburg – Ironie des Schicksals – mit den Ländervertretern zwecks Einigung über die Schuldenbremse zusammentraf.

Brenner wird gewusst haben, wieso sein Bundesland mit am lautesten gegen jede Einmischung in die Finanzgebarung wetterte. Nicht einmal er selbst mochte so genau wissen, wie es dort ausschaut.

Die Schuldenbremse wurde dann beschlossen, die Finanzhoheit der Landesfürsten und -innen blieb selbstverständlich unangetastet.

Einzelfall! Betrügerische Beamte! Belogene Politiker! Reflexartig tauchen jetzt zwischen Eisenstadt und Bregenz die Schlagworte auf, wieso der aufgeflogene Finanzskandal in Salzburg, wo Swap-diwupp Hunderte Millionen an Steuergeldern verspekuliert wurden, rein gar nichts mit dem segensreichen Wirken der Bundesländer zu tun hat. Das mag insoferne stimmen, als dieser Fehltritt alleine noch nicht gegen den Föderalismus spricht.

Einen guten Anlass, den Föderalismus österreichischer Prägung infrage zu stellen, bietet er aber allemal. Erstens: Die Salzburger Malversationen sind kein Einzelfall. Niederösterreich hat Mittel der Wohnbauförderungen in Risikogeschäfte gesteckt, die derzeit eine Milliarde Euro unter Wasser sind. Das Burgenland hat mit Zins-Swaps Verluste gebaut. Von Kärnten ganz zu schweigen.

Zweitens: Die Lieblingsbeschäftigung von Landeshauptleuten ist, an ihre Bürger Wohltaten zu verteilen. Deshalb ist die Verlockung, sich dafür Geld über zweifelhafte Anlageprodukte zu holen, noch größer als in der vergleichsweise anonymeren Bundespolitik. Die Gefahr, von aalglatten Bankern über den Tisch gezogen zu werden, ebenfalls.

Und drittens ist die föderale Budgethoheit unabhängig von beamteten Spekulanten sowieso ineffizient, weil die Geldverteiler keine Verantwortung für die Aufbringung der Mittel tragen. Der Bund treibt 95 Prozent der Abgaben ein, über ein Drittel erhalten die Länder zur gefälligen Verwendung. Der Bund zahlt, die Landesfürsten schaffen an. Das Finanzministerium hat nicht einmal einen Gesamtüberblick.

Der Salzburger Finanzskandal wird daran leider nicht viel ändern, diese Illusion wäre verwegen. Aber immerhin: Die Bereitschaft ist vorhanden, über eine stärkere Einbindung der Bundesfinanzierungsagentur in das Finanzmanagement von Ländern und Gemeinden zu reden – und auch über einheitliche gesetzliche Regelungen für ganz Österreich. Damit hat der Bund einmal einen Fuß in der Tür. Das eröffnet die Chance, mit sanfter Gewalt in die gute Stube vorzudringen.

Ein Hoffnungsschimmer an anderer Front: Im Zuge der verordneten Schuldenbremse ließen sich die Länder erstmals herab, die finanzielle Lage ihres Gesundheitswesens zu durchleuchten. Die Erkenntnis: eine Milliarde Euro Verlust pro Jahr (für die neun zusammen), der nicht von Bund oder Sozialversicherung abgedeckt wird. Und siehe da, plötzlich wurde jetzt im Rahmen der Gesundheitsreform eine zentrale Finanzsteuerung beschlossen. Dort sind die Länder zwar vertreten, aber sie können bei ihren Spitälern und niedergelassenen Ärzten nicht mehr wie bisher schalten und walten, wie sie wollen.

Mit einem Paukenschlag wird die Entmachtung der Länder nicht funktionieren, so realistisch muss man sein. Aber vielleicht kommt Schritt für Schritt die Zentralisierung light. Die Diskussion, wofür Länder eigentlich eine eigene Gesetzgebung (und also Landtage) brauchen, werden Pröll & Co auf Dauer ebenso wenig unter der Decke halten können, wie sie die Gesundheitsreform zwar sehr lange, aber doch nicht für immer verhindern konnten. Die Bundesregierung wäre gut beraten, nicht mehr lockerzulassen. Steter Tropfen höhlt den Stein – und auch die härtesten Betonschädel in den Ländern.

An dieser Stelle wurde hier einmal vorgeschlagen, den Spieß nach Schweizer Vorbild einfach umzudrehen. Dort heben die 26 Kantone die Steuern ein und sind somit für ihr Finanzsystem komplett selbst verantwortlich. Der harte Wettbewerb der Kantone untereinander führt zu einem schlankeren Staat und höherem Wohlstand. In Österreich wäre dieses Modell aber das noch viel waghalsigere Experiment, nicht zuletzt in Anbetracht des politischen Personals – und damit ist nicht nur Herr Brenner aus Salzburg gemeint.

- Andreas Lampl

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