Stephan Schulmeister über die Notwendigkeit der Finanztransaktionssteuer

Wenn einige Staaten eine Finanztransaktionssteuer einheben, werden andere Länder nachziehen

Die Entwicklung seit dem Finanzcrash 2008 zeigt: Die neoliberal-finanzkapitalistische Form einer Marktwirtschaft befindet sich in einer existenziellen Krise; einerseits können sich die Eliten nicht von der „marktreligiösen“ Weltanschauung lösen, andererseits verschlimmern die darauf basierenden Rezepte die Lage.

Treffendstes Beispiel ist die Euro-Krise. Da man den freien Markt nicht an seiner Entfaltung hindern darf, sah die Politik zu, wie die Finanzakrobaten ab November 2009 mit „credit default swaps“ gegen Staaten zu spekulieren begannen. Dies trieb die Anleihezinsen von etwa 4,5 Prozent in zweistellige Höhen. Zuerst kam Griechenland dran, dann Irland und Portugal – Spanien, Italien und Belgien sind schon im Visier der US-Ratingagenturen und Finanzalchemiebanken (Goldman Sachs, Deutsche Bank etc.). Statt in diesen Prozess einzugreifen, passte man sich dem Verdikt „des Markts“ an: Rettungsschirme wurden gegründet und ausgeweitet – nach einer Sequenz von Bränden suchte man nicht die Brandstifter, sondern schaffte mehr Feuerwehrautos an.

Das üble Spiel der „Märkte“

Die PolitikerInnen spüren zwar, dass „die Märkte“ ein übles Spiel abziehen, aber es geht ihnen wie dem „Zauberlehrling“: Die Geister, die sie vor vielen Jahren gerufen haben, werden sie nun nicht los. In ihrer Orientierungslosigkeit suchen sie Zuflucht bei den alten Rezepten. All dies ist typisch für langjährige Krisen: Offenkundig wird, dass das Alte nicht funktioniert, aber ein Neues ist noch nicht gefunden.

Die Auseinandersetzung um eine Finanztransaktionssteuer (FTS) ist Teil dieser Transformationskrise. Einerseits setzen sich SpitzenpolitikerInnen wie Merkel, Schäuble und Sarkozy sowie die Regierungen von Belgien, Österreich und jüngst auch Finnland für diese Steuer ein, die meisten anderen EU-Länder sind aber dagegen. Hauptgrund: Fast alle Ökonomen, insbesondere jene in der Europäischen Kommission, der OECD und des IWF, warnen. Eine FTS wäre ein Eingriff in die „freiesten“ aller Märkte, die Finanzmärkte. Das wäre sie tatsächlich, allerdings mit drei positiven Wirkungen: Erstens wird die kurzfristige Spekulation mit Finanzderivaten teurer. Zweitens werden (deshalb) die Wechselkurse, Rohstoffpreise und Aktienkurse stabilisiert. Drittens bringt sie einen erheblichen Ertrag.

Und so würde eine FTS von 0,05 Prozent bei Börsengeschäften „funktionieren“: Kauft jemand Aktien im Wert von 10.000 Euro, so würde er dafür 2,50 Euro FTS zahlen (die FTS wird je zur Hälfte von Käufer und Verkäufer getragen). Einmalige Transaktionen mit dem Ziel, einen Finanztitel zu halten, werden durch die FTS somit nicht belastet. Dies gilt daher auch für Absicherungsgeschäfte, bei denen ja immer eine Derivatposition gehalten wird.

Nur der schnelle Derivathandel würde durch eine FTS erheblich verteuert. Beispiel: Ein DAX-Future hat einen (Basis-) Wert von 25 Euro je Indexpunkt, bei 6.000 Punkten sind dies 150.000 Euro. Dieser Wert ist die Bemessungsgrundlage einer FTS, ein Trader müsste daher für Kauf und Verkauf des Future 75 Euro berappen (0,05 Prozent von 150.000 Euro). Bei „schnellem Trading“ wird das teuer.

Zentral oder dezentral?

Eine FTS kann auf zweierlei Weise eingeführt werden. Im optimalen Fall würden alle Länder in einer Zeitzone, etwa die EU-27 plus Schweiz, die Steuer gemeinsam umsetzen. Alle Transaktionen im Geltungsgebiet unterliegen der FTS („Territorialprinzip“). Die Steuer wird zentral abgebucht („centralized approach“), nämlich bei den elektronischen Handelssystemen der Börsen bzw. der „Central Counterparty Platforms“ (CCPs). Letztere werden in Zukunft (fast) alle außerbörslichen Transaktionen durchführen.

Beim „decentralized approach“ erfolgt die FTS-Einhebung bei den Banken, welche die Orders ihrer Kunden weiterleiten bzw. Eigenhandel betreiben. Dabei wird die Tatsache genützt, dass (fast) alle Finanztransaktionen über Banken abgewickelt werden. Steuerschuldner sind die Angehörigen eines FTS-Landes, in deren Auftrag eine Transaktion erfolgt („Personalprinzip“).

Beim „decentralized approach“ würde der Finanzmarkt eines „FTS-Landes“ gegenüber jenem eines „Nicht-FTS-Landes“ nicht diskriminiert, er könnte daher auch nur von einigen Ländern realisiert werden. Führt etwa Deutschland eine FTS ein, Großbritannien aber nicht, so würden nur etwa 15 Prozent der Börsenumsätze in Deutschland besteuert (diese stammen von deutschen Akteuren), gleichzeitig aber auch die von deutschen Akteuren stammenden Transaktionen an britischen Börsen.

Diese Form der FTS-Einhebung setzt keine Einigung über die Aufteilung der Steuererträge voraus. Es wäre daher am klügsten, wenn die „Pro-FTS-Länder“ gemeinsam die Steuer einführen. Auf Basis ihrer Erfahrungen werden andere Länder nachziehen, denn die nächste Rezession wird zusätzliche Staatseinnahmen und (endlich auch) eine Stabilisierung der Finanzmärkte erforderlich machen.

- Stephan Schulmeister
Ökonom, WIFO

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