Stephan Klasmanns "querformat": Zur Dialektik des Denkverbots

Ist es gefährlicher, wenn Kanzler und Minister denken, oder wenn sie es vielmehr nicht tun?

Auf den ersten Blick ist alles klar. Das Ansinnen ist zu unterstützen. „Es gibt kein Denkverbot“, postuliert Norbert Darabos, unser aller Landesverteidiger, und schwingt sich damit auf zum Hüter zerebraler Aktivität. Doch Moment! Ist das nicht jener Norbert Darabos, für den die Wehrpflicht in Stein gemeißelt war, ehe er sie nur wenige Wochen später für gänzlich entbehrlich hielt? Ja genau! Er ist es.

Das wirft schwerwiegende Fragen auf. Hat Darabos vorher gedacht und sich deswegen für die Wehrpflicht entschieden, oder galt vorher noch ein Denkverbot, nach dessen Auslaufen er sich gegen die Wehrpflicht entschieden hat? Oder galt nie ein Denkverbot, und Darabos hat die Möglichkeit, zu denken, einfach nicht genutzt? Oder galt und gilt immer noch ein Denkverbot, dessentwegen die wechselnden Standpunkte des Ministers gar nicht auf Denken, sondern auf einer Art instinktiv-intuitiver Wirklichkeitsdeutung basieren? Wenn man das nur wüsste!

Grundsätzlich muss man sich ja bei der aktuellen Regierung fragen, was gefährlicher ist: wenn Kanzler und Minister denken, oder wenn sie es vielmehr nicht tun. Gelegentlich – etwa wenn Andreas Schieder und Co ihre krausen Ideen zu neuen Steuern verbreiten – will es scheinen, als wäre ein Denkverbot eine Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung vor dem neuronalen Fallout verwirrter Ganglien.

Dabei gäbe es durchaus einiges, über das nachzudenken sich für unsere Politiker – und für uns Bürger – lohnen könnte: Wieso schafft es beispielsweise die deutsche Bundesregierung, das Budgetdefizit schon heuer auf 1,5 Prozent des BIP zu drücken und spätestens 2014 einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu präsentieren, während die Regierung Faymann/Spindelegger – trotz einer gegenüber unseren Nachbarn halb so hohen Arbeitslosigkeit – heuer ein Minus von 3,9 Prozent einfahren wird und sich der Kanzler ein Nulldefizit frühestens in zehn (!) Jahren vorstellen kann?

Man könnte darüber nachdenken, warum ein Acht-Millionen-Völkchen neun Bundesländer mit neun Landtagen, neun Bauordnungen und neun Jugendschutzgesetzen braucht und sich über 22 verschiedene Krankenkassen gesundheitsversorgen lässt. Man könnte darüber nachdenken, warum wir uns, pro Kopf gerechnet, eines der weltweit teuersten Bildungssysteme leisten und dennoch bei PISA und in den internationalen Universitätsrankings immer weiter zurückfallen. Man könnte auch hinterfragen, warum es besonders häufig staatsnahe Unternehmen wie Telekom, Flughafen, Hypo Alpe Adria oder Buwog sind, in denen sich Korruptionsskandale und Missmanagement häufen.

Aber so ist es eben: Das Nichtvorhandensein von Denkverboten heißt noch lange nicht, dass von diesem sich bietenden intellektuellen Freiraum auch tatsächlich Gebrauch gemacht wird. Und angesichts dessen, was an politischen Fehlentscheidungen in den vergangenen Jahren über uns hereingebrochen ist – man nehme nur die absurde Hacklerregelung, unter deren Schutz Tausende Beamte in Frühpension gehen, oder die Missgeburt der neuen Wertpapiersteuer, die statt Spekulationsgewinnen den Vermögensaufbau für die Altersvorsorge besteuert –, drängt sich ja überhaupt ein fürchterlicher Verdacht auf: Vielleicht ist es nämlich völlig gleichgültig, ob unsere Politiker Denkverboten unterliegen oder nicht. Vermutlich ist das Ergebnis in beiden Fällen gleichermaßen inferior.

- Stephan Klasmann

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