Stephan Klasmanns "querformat":
Zahlen bitte!

Lange war die Wirtschaft krank, jetzt wächst sie wieder, Gott sei Dank. In Anlehnung an Wilhelm Busch dürfen wir uns also freuen. Die schlimmste aller Rezessionen, die Mutter aller Wirtschaftskrisen geht langsam ihrem Ende zu.

In Deutschland und Frankreich ist das BIP bereits im zweiten Quartal gewachsen, in Österreich soll dieser wohltuende Zustand im dritten Quartal erreicht werden. Sicher, die Arbeitslosigkeit wird noch eine Zeit lang weiter steigen, das Budgetdefizit ebenfalls und damit auch die Staatsverschuldung. Aber was sind schon ein paar Milliarden Schulden im Vergleich zum Totalzusammenbruch unserer gewohnten Konsumgesellschaft? Das darf man sich schließlich etwas kosten lassen.

Und das haben wir uns auch etwas kosten lassen.  In ­Summe könnte die Wirtschaftskrise über die nächsten Jahre gerechnet mit 45 Milliarden Euro zu Buche schlagen. 45 – das klingt recht überschaubar, wenn nachher nicht noch diese verflixten neun Nullen kämen. Das lässt Böses ahnen. Nicht nur Sie und mich, sondern auch unseren Wirtschaftskammer­präsidenten Christoph Leitl. Der hat bedauerlicherweise völlig Recht, wenn er erklärt, dass Diskussionen über Steuererhöhungen schädlich sind und daher möglichst unterbleiben sollten. Sie sind nämlich tatsächlich schädlich – vor allem für unser Portemonnaie.
Ärgerlicherweise gibt es ein kaum auszuhebeln­des Grundgesetz der Wirtschaft, wonach Geld, das ausgegeben wird, auch irgendwann eingenommen werden muss. Gegen eine Diskussion über Steuererhöhungen lässt sich daher ein gewisser hinhalten­der Widerstand leisten, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Wer wird also schließlich die Milliardenzeche zahlen? Natürlich wir selbst – wir, die Abgabenunterworfenen. Die Frage ist nur, an welcher ­Stelle genau die fiskale Schröpfung einsetzt. Aber auch hier sind die Wahlmöglichkeiten beschränkt, denn es geht nicht um ein paar Millionen hier und ein paar Tausender da, sondern um richtig viel Geld. Und das lässt sich mit ein bisschen mehr KESt oder etwas höherer Grundsteuer nicht hereinbringen.

Die traurige Kehrseite des heraufdämmernden Endes der Wirtschaftskrise ist also, dass sich die Frage, ob es höhere Steuern geben wird oder nicht, gar nicht erst stellt. Es wird sie geben. Und in Wahrheit gibt es nur ganz wenige Schrauben, an denen zu drehen sich bei diesen Beträgen wirklich lohnt, und welche das sind, ist den Budgetexperten aller Couleurs ohnehin bekannt: Wir reden also von höheren Lohnsteuern etwa durch Wegfall der Steuerbegünstigung für das 13. und 14. Gehalt. Wir reden von steigenden Beiträgen zur Sozialversicherung, etwa durch Hinaufsetzen der Höchstbemessungsgrundlage. Wir reden von höherer Mehrwertsteuer, ganz einfach weil jeder Prozentpunkt rund zwei Milliarden Euro mehr in die Staatskasse spült.

Ob dann noch zwecks ideologischer Verbrämung  eine Vermögenszuwachssteuer, ein neuer Spitzensteuersatz für Superreiche und eine Goldene-­Rolex-Abgabe hinzukommen, ist fast schon gleichgültig. Einbringen werden solche Volkszorn-Sedativa kaum etwas. Die Kosten für das Überwinden der Wirtschaftskrise zahlt der Mittelstand. Darüber aber braucht es nun wirklich keine Diskussion.
Es steht von vornherein fest.

klasmann.stephan@format.at

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