Stephan Klasmanns "querformat": Von wegen repräsentative Demokratie ...

Wenn Sparpakete geschnürt werden, so wappnen sich die verantwortlichen Politiker gerne mit dem Stehsatz "Wenn sich alle beschweren, dann sind die Maßnahmen ja offensichtlich ausgewogen“ gegen Kritik. In diesem Sinne waren SPÖ und ÖVP offensichtlich erfolgreich...

Kaum jemand lässt ein gutes Haar am Verhandlungsergebnis. "Keine Vermögenssteuern“ jammern die einen, "keine wirkliche Strukturreform“ die anderen, die Pensionisten zu sehr geschröpft, die Beamten zu wenig belastet und, und, und …

Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass sich das Volk von Regierung und Parlament nicht mehr vertreten fühlt. Und tatsächlich: Recherchen von querformat haben jetzt aufgedeckt, dass wesentliche Bevölkerungsgruppen in unserer repräsentativen Demokratie gar nicht wirklich repräsentiert sind.

Das beginnt schon bei den Alkoholikern. Rund 500.000 Bürger gelten als vom Suffe abhängig, was bei einem auf 165 Sitze geschrumpften Parlament immer noch zehn Sitze bedeutet. Sie hätten sich über eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Hochprozentiges sicher ebenso gefreut wie über eine Anhebung des Alko-Limits von 0,5 Promille auf 0,5 Prozent. Doch die Interessen einer halben Million Wähler wurden schnöde übergangen.

Noch unverständlicher ist die Diskriminierung des ÖAMTC, dem mit seinen 1,8 Millionen Mitgliedern mindestens 37 Sitze zustehen. Man kann sich leicht vorstellen, dass das Sparpaket ganz anders aussähe, hätte man auf deren Bedürfnisse Rücksicht genommen: 150 Euro Pannenzuschuss bei Starthilfe, Abschaffung der Mineralölsteuer, gegenfinanziert durch eine Radwegeabgabe für Pedalisten, und eine Änderung des Wappens der Republik - der Adler hält statt Hammer und Sichel künftig Wagenheber und Benzinkanister in den Krallen.

Ein dialektisches Problem stellt die Mandatar-Quote für Arbeitslose dar. An sich stehen ihnen rund sieben Sitze zu, doch als Abgeordneter ist der Arbeitslose ja nicht mehr arbeitslos und daher kein geeigneter Repräsentant seiner Interessengruppe. Andere wenden an dieser Stelle freilich ein, dass Abgeordnete ja per se arbeitslos sind, was die gewohnten Bilder des halb leeren Plenarsaals zu unterstützen scheinen.

Um die Struktur der heimischen Bevölkerung abzubilden, wären noch folgende Personengruppen als Mandatare wünschenswert: zwei freiwillige Feuerwehrmänner, drei ChorsängerInnen, ein halber Sexualverbrecher, ein Autist (da gäbe es mehrere Kandidaten in der Regierung), zwei Steuerhinterzieher (gibt’s unter Ex-Abgeordneten genug Auswahl), ein frausuchender Bauer, ein verletzter Skirennläufer, ein erfolgloser Fußballer sowie ein korrupter Beamter und ein heldenhafter Polizist. Auch Randgruppen haben ein Recht, entsprechend Gehör zu finden: Royalisten etwa fordern einen halben Habsburger, zumindest aber einen toten Kronprinzen, der Weltverband der Zoologen einen Maulbeeraffen sowie eine Murfantilope (was aber wegen der heiklen Atzung schwierig ist).

Doch wie bekannt ist unser Parlament ganz anders zusammengesetzt. Und so ist es kein Wunder, dass der Mix aus neuen Steuern und Einsparungen an den Wünschen der Österreicher völlig vorbeigeht. Wir brauchen eben nicht nur eine Steuerreform, sondern eine Demokratiereform.

- Stephan Klasmann

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