Stephan Klasmanns "querformat": Verhöhnung des Steuerzahlers

Ein Unternehmer, der so agiert, wandert entweder ins Gefängnis oder in die Psychiatrie

Zunächst die Fiktion. Werner Faymann am 10. 9. 2010: „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land haben ein Recht darauf, dass ihr Geld nicht in Strukturen versickert, sondern dort eingesetzt werden kann, wo es dringend gebraucht wird.“

Und jetzt zur Realität, an einem Beispiel verdeutlicht: Sie wollen sich im Garten eine kleine Holzhütte für Ihre Gerätschaften bauen und beauftragen damit – weil Sie natürlich niemals Pfuscher beschäftigen würden – einen Professionisten. Der Kostenvoranschlag lautet auf 5.000 Euro. Das finden Sie zwar bereits etwas happig, aber sei’s drum – dafür hat man eben Qualität. Es ist Anfang Juni, bis Mitte Juli soll das Kleinod in Ihrem privaten Grün errichtet sein. Als es Ende August des darauf folgenden Jahres dann tatsächlich so weit ist, präsentiert Ihnen der Baumeister Ihres Vertrauens eine Rechnung über das Neunfache, nämlich 45.000 Euro.

Was würden Sie tun? Ich vermute, dass Sie: erstens nicht zahlen, zweitens klagen und drittens – in einem Anflug von Mitleid – die Einschaltung des psychosozialen Dienstes erwägen würden, um einen eventuellen Dachschaden Ihres Handwerkers ärztlicher Behandlung zuzuführen.

Beim Bundesheer ist das offenbar anders. Hätte es einer Bestätigung von Erste-Chef Treichls Aussage bedurft, wonach Politiker von Wirtschaft keine Ahnung haben – der Bericht des Rechnungshofs zum Fliegerhorst Zeltweg und zur Misswirtschaft im Verteidigungsministerium schafft Gewissheit. Nicht nur, dass sich die Gesamtkosten für Zeltweg gegenüber der Planung von 46,2 Millionen auf 160,8 Millionen Euro mehr als verdreifacht haben – bei einzelnen Positionen ist die Kostenüberschreitung noch viel höher. So wurden für eine Durchfahrtshalle für die Flieger sowie einen Munitionsbunker fünf Millionen Euro veranschlagt, die Aufwendungen beliefen sich aber schließlich auf 45 Millionen Euro! Das Neunfache – siehe Gartenhütte.

So etwas ist mit dem Begriff Misswirtschaft unzureichend umschrieben, eher passt Sabotage, jedenfalls aber ist es eine ungeheuerliche Verhöhnung des Steuerzahlers. Da wird einerseits im Forschungs- und Bildungsbudget – also bei der Zukunft unseres Landes – um zwei, drei Millionen Euro gefeilscht, und auf der anderen Seite werden 115 Millionen Mehrkosten für die Infrastruktur luftballonverfolgender Abfangjäger bezahlt. Jeder Haushalt, der so wirtschaftet, landet im Privatkonkurs, und jeder Unternehmer, der so agiert, wandert entweder wegen vorsätzlicher Krida ins Gefängnis oder entmündigt in die Psychiatrie.

Man muss wirklich das Schlimmste bis hin zum Staatsbankrott befürchten, wenn uns Verteidigungsminister Norbert Darabos androht, sein dreimal unterschiedlich kalkuliertes Berufsheer würde nur 1,9 Milliarden Euro kosten. Mit dem heerestypischen Neunfach-Multiplikator wären das stolze 17 Milliarden.

Aber zurück zur Fiktion: Ex-Finanzminister Josef Pröll am 13. 7. 2010: „Die Bürger haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Steuergeld sorgsam umgegangen wird, denn öffentliches Geld ist das Ergebnis harter Arbeit der Österreicherinnen und Österreicher. Wir drehen jeden Steuereuro mehrmals um, bevor wir ihn investieren. Für uns hat der verantwortungsvolle Umgang mit dem Geld und dem Eigentum der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler oberste Priorität, denn Österreich darf nicht Griechenland werden.“ Aber sind wir das nicht längst?

- Stephan Klasmann

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