Stephan Klasmanns "querformat": Sonntagsreden am 1. Mai

Der Tag der Arbeit geht eigentlich auf eine Demonstration geknechteter Lohnarbeiter in Chicago zurück, die am 1. Mai 1886 begann und nach brutalem Eingreifen der Polizei blutig endete. Seit 1890 wurde dieser Gedenktag der Arbeiterbewegung auch in Österreich zur politischen Tradition. Doch mittlerweile fühlt man sich am 1. Mai an ein ganz anderes Datum erinnert: an den 1. April.

Denn die an diesem Tag mit besonderem Pathos vorgetragenen Politikerreden sind eher der Kategorie „Scherz“ zuzurechnen, und die Scherze sind leider nicht gut. Am und um den Maibeginn fühlen sich offensichtlich Granden aller Couleurs berufen, ihre Parteiprogramme und mit ihnen auch ihr intellektuelles Niveau darzulegen.

Das Ergebnis war auch heuer erwartbar wenig ermutigend. BZÖ-Obmann Josef Bucher etwa wurde offenbar Opfer einer Persönlichkeitsspaltung und sieht sich nun als „legitimer Nachfolger“ von Reinhold Lopatka (der freilich ÖVP-Staatssekretär war). Außerdem will er für die ÖBB wörtlich zum „Staatsfeind Nummer eins“ werden, was beweist, dass Politikern gelegentlich nicht nur die Züge entgleisen, sondern dass sie auch die Wortwahl aufs Abstellgleis führen kann.

Diese Diagnose wird durch den Auftritt H.-C. Straches bestätigt. Der warnte wegen der Öffnung des Arbeitsmarktes vor einer „Massenzuwanderung“ und verirrte sich in Goebbel’sches Vokabular: Die Verantwortlichen seien „Volksverräter“, aber die Tage des Zorns und der Wut würden schon noch kommen. Außerdem sei die Regierung eine „EU-Sekte“, womit sein heldenmütiger Kampf gegen die Koalition endgültig eine religiöse Dimension erreicht.

Auch Kanzler Werner Faymann, der die Arbeit zwar nicht erfunden hat, aber ihren Tag dennoch gemäß SP-Parteitradition feiert, tat sich mit kämpferischen Aufrufen hervor. „Wir haben“, so der sich herkulesgleich an allen Fronten in die Schlacht werfende Regierungschef, „eine Menge Gegner.“ Und die finden sich vor allem in den Reihen der Lobbyisten. Zum Beispiel in den Atomlobbyisten, die ja bekanntlich im atomkraftfreien Österreich besonders zahlreich sind. Oder auch in den Lobbyisten für die Spekulation. Kein Wunder, dass da die Banken wieder ihr Fett abkriegen. Von Sachkenntnis gänzlich unbeeinflusst, beklagt Faymann die Risiken der Geldinstitute in Osteuropa, deretwegen die Bankensteuer noch weiter erhöht werden sollte. Dass die im CEE-Raum äußerst erfolgreichen heimischen Banken dadurch in Österreich Tausende Arbeitsplätze geschaffen haben, hier für ihre Ost-Gewinne Steuer zahlen, für die ach so großzügige Staatshilfe im Fall von Erste Bank und Raiffeisen acht Prozent Zinsen blechen müssen (hätte ich gerne am Sparbuch!) oder eine solche Hilfe wie im Fall der Bank Austria überhaupt nicht in Anspruch genommen haben, ist da natürlich nebensächlich. Solange es gut klingt, ist der Wahrheitsgehalt egal.

Im Kampf um das absolute Originalitätsvakuum dürfen natürlich auch ÖVP und Grüne nicht fehlen: Eva Glawischnig will zur Überraschung aller ein Programm für 100.000 grüne Zukunftsjobs ausarbeiten. Vizekanzler Michael Spindelegger will jenen eine politische Heimat geben, „die nach mehr für sich und ihre Familien streben“, also allen.

Na toll! Bei so viel geballter parteiübergreifender Kompetenz besteht freilich die Gefahr, dass die Zahl der politisch Heimatlosen in Österreich weiter rasant wächst. Wer wird uns endlich Asyl gewähren?

- Stephan Klasmann

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