Stephan Klasmanns "querformat": Die Trickbetrüger der SPÖ

Man darf sich fragen, ob unser Geld beim Staat besser aufgehoben ist als in unserem Portemonnaie.

Taschendiebe machen sich gerne eine Eigenschaft menschlicher Wahrnehmung zunutze: Trotz allen Geredes über Multitasking können sich die allermeisten von uns nur auf eine Sache konzentrieren. Während uns also jemand unerwartet auf die linke Schulter greift und wir uns verstört/interessiert nach dieser Seite wenden, merken wir nicht, wie uns das Portemonnaie aus der rechten Hosentasche gezogen wird.

Diesen Trick macht sich seit geraumer Zeit die SPÖ zu eigen, die unter dem Vorwand, den bösen Reichen und den bösen Banken ans Leder zu wollen, dem Mittelstand das Geld aus der Tasche zieht. So geschehen etwa bei der Bankenabgabe, die im Wege von sichtbaren oder weniger sichtbaren Gebührenerhöhungen vom Durchschnittskunden bezahlt wird, der dort sein Konto hat, einen Kredit aufnimmt oder auch nur eine Rechnung per Erlagschein bezahlt. Den wirklich Wohlhabenden trifft das nicht, denn der handelt sich seine Depot- oder Bearbeitungsspesen ohnehin individuell aus.

Der nächste Schmäh war die Vermögenszuwachssteuer, um die bösen Spekulanten zu bestrafen. Während nämlich der unbedarfte Wähler noch schadenfroh die Schröpfung des Kapitalistengesindels feiert, nimmt ihm die Arbeiter- und Angestelltenpartei SPÖ (in Komplizenschaft mit der seit neuestem ebenfalls Arbeiter- und Angestelltenpartei ÖVP) rund ein Viertel seines Fondssparplans weg, in den er zwecks Altersvorsorge monatlich 50 Euro einzahlt. Der Spekulant dagegen, der bislang bis zu 50 Prozent Spekulationssteuer zahlen musste, zahlt jetzt nur noch 25 Prozent. Dem Reichen ist das überhaupt gleichgültig, denn der hat seine Stiftung in Liechtenstein, seine GmbH in Zypern und seine AG in Singapur, wo sich sein Vermögen unbehelligt von fiskalen Begehrlichkeiten in aller Ruhe weiter vermehrt.

Nun sollen, so fordert SP-Vor-, meist aber Nachdenkerin Laura Rudas, die bösen börsennotierten Unternehmen zur Kasse gebeten werden, weil sie heuer um rund ein Drittel mehr verdienen werden als 2010. Und während die SPÖ dem Wähler das Feindbild des reichen Konzerns, den es auszunehmen gilt, vorgaukelt, greifen sie wieder dem kleinen Sparer listig in die Tasche. Denn der weiß oft gar nicht, dass er selbst Aktionär ist. Über seine Lebensversicherung, über seine Pensionsversicherung, über seine Abfertigungskasse, über den Tilgungsträger seines Hypothekarkredits.

Die SP-Granden, allen voran aber Werner Faymann zeigen gerne auf die bösen Reichen, die bösen Banken, die bösen Konzerne, um schließlich den ganz normalen Bürger auszunehmen. Besonders skurril wird es jedoch, wenn Rudas & Co ihren fiskalen Raubzug mit Verteilungsgerechtigkeit begründen. In einem Land, in dem zwei Drittel der Bürger ohnehin keine Steuern zahlen, weil sie im Wege etwa von Transferleistungen mehr Geld vom Staat erhalten, als sie selber an Abgaben abführen, fragt man sich schon, wieso das verbleibende Drittel der Leistungsträger, die das alles finanzieren, noch weiter zur Kasse gebeten werden sollte.

Und man darf sich auch fragen, ob denn unser Geld beim Staat so viel besser aufgehoben ist als im eigenen Portemonnaie. Nachdem in der Vorwoche DREI (!) Abfangjäger zum Zwecke der Landesverteidigung EINEN die nationale Sicherheit in höchstem Maße bedrohenden Luftballon verfolgt haben – Kostenpunkt für uns Steuerzahler eine halbe Million Euro –, lässt sich diese Frage getrost mit Nein beantworten.

- Stephan Klasmann

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten