Stephan Klasmanns "querformat": Die Grenzen des Zauberbergs

Dem Arbeitsprogramm der Regierung fehlt etwas ganz Wesentliches – nämlich Wesentliches.

Der Zauberberg kreißte, und siehe, ein Arbeitsprogramm ward geboren. Und was für eines! 90 Punkte auf 19 Seiten in zwei Tagen. Die Regierungsklausur am Semmering war ein durchschlagender Erfolg, sagt die Regierung über ihre Klausur. Vize und Kanzler sind derartig auf Schmusekurs, dass plastische Chirurgen schon spekulieren, erstmals könnten siamesische Zwillinge nicht operativ getrennt, sondern zusammengenäht werden.

Man besichtigt gemeinsam Unternehmen, isst gemeinsam, prostet sich zu, lacht – die gelöste Stimmung erweckt fast den Eindruck, die Regierung habe etwas zu feiern. Und wirklich: Man hat es immerhin geschafft, die erste Hälfte der neuerdings auf fünf Jahre verlängerten Legislaturperiode ohne nennenswerte Reform und ohne nennenswerte Einsparungen und überhaupt ohne Nennenswertes zu überstehen.

Nach zweieinhalb Jahren, in denen sich Stillstand und multidirektionale Kriechbewegungen abgewechselt haben, folgt nun ostentativer Arbeitseifer, der zwar ähnliche Ergebnisse bringen dürfte wie die erste Hälfte der Legislaturperiode, aber wenigstens besser verkauft werden soll. Immerhin stehen ja 2013 Wahlen an. Da ist es wichtig, ein wenig Aktivität zu mimen.

90 Punkte – das klingt schon einmal ganz gut. Und was da für bahnbrechende Themen unter Aufbringung aller visionären Kraft angegangen werden! Ja, da wird der Wähler staunen! Der Kirchenbeitrag etwa soll in Zukunft in Höhe von 400 statt 200 Euro absetzbar sein.

Jungunternehmer dürfen nun die zwölfmonatige Befreiung vom Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung statt zwingend im ersten Jahr innerhalb der ersten drei Jahre frei wählen können.

Die Absetzbarkeit von Spenden soll auf die freiwillige Feuerwehr ausgedehnt werden.

Selbst die Besteuerung der Einkünfte von Monteuren auf Auslandsaufenthalt wurde nach hartem Ringen, das der nationalen Bedeutung dieses Problems Rechnung trägt, neu geregelt.

Nie hätte der gelernte Österreicher vermutet, dass die titanischen Kräfte politischer Adhäsion solch epochale Resultate zu formen imstande wären. Doch gerade dem gelernten Österreicher fällt noch etwas auf: Dem imposanten Arbeitsprogramm fehlt leider etwas ganz Wesentliches – nämlich Wesentliches.

Denn die weinselige Verbrüderung von Rot und Schwarz ist erst dadurch möglich, dass alles Wichtige – und damit alles Kontroverse – schlicht beiseitegelassen wurde. Die dringend nötige Reform des Föderalismus wurde nicht einmal angetastet. Die seit Jahren versprochene Verwaltungsreform lässt weiter auf sich warten. Die Heeresreform des Wehrpflichtwendehalses Norbert Darabos wurde von vornherein nicht thematisiert. Eine Steuerreform, die die Leistungsträger in diesem Land entlastet? Njet! Eine Spitals- und Gesundheitsreform, die Milliarden einsparen könnte? Njet!

Das als großer Wurf und Ausweis für die Arbeitswillig- und -fähigkeit des Kabinetts Faymann/Spindelegger präsentierte Arbeitsprogramm für die kommenden zwei Jahre ist in Wahrheit nicht viel mehr als Aktionismus. Mediokre Maßnahmen, gehüllt in schillernde Phrasen, sollen darüber hinwegtäuschen, dass es in dieser Regierung weder Gestaltungswillen noch eine langfristige Vision für die Zukunft unseres Landes gibt. Diese Ingredienzien der dünnen rot-schwarzen Reform-Suppe hinzuzufügen überstieg selbst die magischen Kräfte des viel gerühmten Zauberbergs.

- Stephan Klasmann

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