Stephan Klasmanns "querformat":
Der Staat als Hehler

Der Sachverhalt ist eigentlich ganz einfach, auch wenn er zugegebenermaßen im Juristendeutsch etwas kompliziert klingt: „Wer den Täter einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen fremdes Vermögen nach der Tat dabei unterstützt, eine Sache, die dieser durch sie erlangt hat, zu verheimlichen oder zu verwerten, ist … zu bestrafen.“

Und weiter: „Wer eine Sache im Wert von mehr als 50.000 Euro verhehlt … ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“ So lauten § 164 Absätze 1 und 4 des Strafgesetzbuches zum Tatbestand der Hehlerei.

Die hitzig geführte Diskussion über den Ankauf gestohlener Bankdaten zwecks Fahndung nach Steuerhinterziehern ist in einem Rechtsstaat an diesem Punkt beendet. Schließlich – sollte man meinen – kann eine vom Parlament gewählte Regierung nicht ostentativ gegen die von diesem Parlament beschlossenen Gesetze verstoßen. Kann sie aber doch. Und zwar dann, wenn statt Prinzipien- und Gesetzestreue der Opportunismus regiert.

Kein Zweifel: Der Deal wäre für den deutschen Fiskus – und im Umweg auch für die österreichische Finanz – ein gutes Geschäft. Man zahlt einem Dieb 2,5 Millionen Euro und bekommt vermutlich über 100 Millionen in die Staatskasse. Auch beim Wahlvolk bringt er Pluspunkte. Schließlich geht es um eine reiche Klientel, die den Staat – also uns alle – um hohe Summen prellt. Das sind keine sympathischen Gentleman-Gauner, sondern Betrüger. Und natürlich ist es in der demagogischen Boulevard-Debatte verlockend, zu sagen: Die Burschen knöpfen wir uns vor. Der Applaus der ohnehin durch Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit schwer getroffenen Bürger ist Finanzminister und Kanzler sicher.

Aber das ist eben der Unterschied zwischen Opportunismus und Prinzipientreue: auch dann zu Werten und Gesetzen zu stehen und für sie einzutreten, wenn sie in einem konkreten Fall zum Nachteil gereichen. Sich eben auch dann an die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu halten, wenn es unbequem ist.

Alleine die Vorbildwirkung des Kuhhandels ist unerträglich. Jeder Mitarbeiter einer Bank, der Zugang zu sensiblen Kundendaten hat, muss sich in Zukunft einen Idioten heißen lassen, wenn er die Dateien nicht abspeichert und bestbietend an eine Finanzbehörde vercheckt. Für jeden Hacker wäre es der ultimative Jackpot, die Firewalls von Privatbanken zu knacken und statt ins Gefängnis auf die Bahamas ins Villenviertel von Lyford Cay zu übersiedeln.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss entsprechend verfolgt werden. Natürlich ist es unbefriedigend, wenn das Bankgeheimnis in manchen Ländern (wie Österreich) Betrüger schützt. Aber wenn das nun mal die geltende Rechtslage ist, dann können Politiker nicht quasi zur Selbstjustiz greifen und Unrecht mit illegalen Methoden bekämpfen. Denn wo endet diese Untergrabung des Rechtsstaates? Wer zieht die Grenzen, wann das Gesetz gebeugt wird und wann nicht?

Jede funktionierende Demokratie basiert auf der Gleichheit vor dem Gesetz. Sie ist eines der Fundamente des Staates und eignet sich nicht als Gegenstand von Pragmatismus und Polemik. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung darf und soll von den Behörden mit aller Konsequenz geführt werden. Aber nicht mit allen Mitteln.

klasmann.stephan@format.at

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