Stephan Klasmanns "querformat".
Der Bankensteuer-Schmäh

Die Budgetdefizite ufern aus, die Staatsschulden steigen. Dieser uns nicht völlig unbekannte Zustand löst bei Politikern einen – ebenfalls nicht neuen – Reflex aus: Ihre zerebrale Tätigkeit widmet sich hingebungsvoll und ausschließlich dem Erfinden neuer Steuern. Es ist zwar nicht so, dass man ein Defizit nur durch Mehreinnahmen korrigieren könnte – immerhin wäre es ja auch möglich, weniger auszugeben. Aber dieser gemeinhin unter „Sparen“ bekannte Vorgang ist in der neuronalen Vernetzung eines hoffnungsvoll auf seine Wiederwahl hinarbeitenden Politikers nicht angelegt.

Doch so einfach ist die Sache mit der fiskalen Schröpfung natürlich nicht. Immerhin hat die Einführung neuer Abgaben erhebliches Wählerverärgerungspotenzial. Also gilt es, die Steuern, deren geplante Einführung man im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen hat, so zu präsentieren, dass das Stimmvieh nicht aus seiner Gleichgültigkeit aufgeschreckt wird. Am besten also, man erfindet Abgaben, die den Großteil der Wähler zumindest scheinbar nicht betreffen, sondern sich gegen Minderheiten richten. Am besten geeignet sind dafür Privilegierte, Reiche oder generell unsympathische Randgruppen. Aus diesen Vorbedingungen ergibt sich mit deterministischer Präzision des Kanzlers Plan, eine „Bankensteuer“ einzuführen.

Werner Faymanns Kalkül ist nachvollziehbar. Mit dieser Steuer bekommt er sicher keinen Ärger bei der nächsten Wahl. Denn der Zorn der Bürger auf die Geldinstitute ist groß und hat sich im Volksgehirn gleich zweifach festgesetzt. Erstens: Die Banken sind sowieso schuld an der Krise. Zweitens: Wir müssen mit Milliarden bezahlen, was die Idioten mit ihrer Gier vermasselt haben.

Beides ist falsch. Die heimischen Banken haben die Finanzkrise ebenso wenig verursacht wie Sie und ich das Beben in Haiti. Die Schieflagen von Constantia Privatbank und Hypo Alpe Adria – Letztere kostet uns tatsächlich Milliarden – haben auch nichts mit der Finanzkrise zu tun, sondern sind das Ergebnis von skandalösem, vielleicht sogar kriminellem Missmanagement. Dafür nun Erste Bank, Raiffeisen oder Bank Austria zu bestrafen – denn diese drei sind die wirklich Leidtragenden der geplanten, auf die Bilanzsumme bezogenen Steuer – ist einfach ein Hohn.

Auch das Argument, dass der arme Steuerzahler viele Milliarden für das Bankenhilfspaket bezahlt, ist schlicht unrichtig. Die Geldinstitute bezahlen für die zur Verfügung gestellten Garantien beziehungsweise für das Partizipationskapital bis zu 9,3 Prozent Zinsen. 2009 hat der Staat durch das Bankenpaket immerhin 365 Millionen Euro eingenommen. Die Bank Austria hat dagegen überhaupt auf Staatshilfe verzichtet und sich via UniCredit über die Börse finanziert.

Aber darum geht es ohnehin nicht. Es geht um Mehreinnahmen fürs Budget, die breite Zustimmung bei der Bevölkerung finden sollen. Dass die Bürger eine neue Bankensteuer über steigende Kontogebühren und Kreditzinsen ohnehin wieder selbst bezahlen müssen, geht in der laufenden Debatte praktischerweise unter. So gesehen muss man Werner Faymann zu seinen Steuerplänen gratulieren. Und wir Österreicher brauchen uns über den Nepp nicht zu beklagen: „Krone“-Leser bekommen eben den Kanzler, den sie verdienen.

klasmann.stephan@format.at

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten