Stephan Klasmanns "querformat": Das Budget wird saniert – durch höhere Steuern

Demnächst stehen zwei wichtige Landtagswahlen an. Und auch wenn man das nicht explizit wüsste, gäbe es hinreichend Indizien dafür. Die Vorwahlzeit gibt sich dem gelernten Österreicher vor allem durch dreierlei Signale zu erkennen. Erstens: Er erhält an jeder Straßenecke Alltagsgegenstände wie Kugelschreiber und Feuerzeuge, die sich durch hässliches Design und minderwertige Qualität auszeichnen. Zweitens: Politiker, die sonst keine eigene Meinung haben – etwa wie Werner Faymann –, beginnen, ihre Reden mit forschen Parolen zu spicken, und die Koalitionsparteien, sonst in süßem Kuschelkurs verbunden, üben sich in tapferen Scheinattacken. Drittens: Schlechte Nachrichten werden nach Möglichkeit vom Bürger ferngehalten. So etwa das Belastungspaket der Bundesregierung, das dem Wähler sicherheitshalber erst im Spätherbst präsentiert wird, wenn die Urnengänge vorüber sind.

Bis dahin begnügt man sich mit publikumswirksamen Vorschlägen wie etwa der Forderung nach einer Reichensteuer. Das macht sich vor Wahlen immer gut, denn was kratzt es den Kleinen Mann (© Viktor Klima), wenn den arroganten Millionären, zu deren Kontostand man stets nur neidvoll aufblicken kann, etwas von ihrem Überfluss weggenommen wird. Aus Sicht der Politiker ist so ein Vorstoß weitgehend ungefährlich, weil die Reichen keine Standesvertretung haben und es zu wenige gibt, als dass sie bei Wahlen ins Gewicht fallen würden.

Aber ganz genau das ist das Problem. Millionären und Top-Verdienern etwas wegzunehmen ist ungemein populär, weil es eben so wenige betrifft. Doch eben weil es so wenige betrifft, springt für den Staat zu wenig dabei raus. Gerade einmal mickrige 300 Millionen Euro soll die von der SPÖ vorgeschlagene Top-Verdiener-Sondersteuer bringen. Das Budgetdefizit liegt bei rund zehn Milliarden. Und so ist die derzeitige Diskussion einfach nur ein temporäres Beruhigungsmittel für diejenigen, die die Zeche einer 200-Milliarden-Euro-Staatsverschuldung tatsächlich zahlen werden: nämlich der Mittelstand, die breite Bevölkerung, also wir.

Nun verhält es sich freilich so, dass man theoretisch auch sparen könnte. Zum Beispiel bei der Verwaltung. Aber das ist nicht besonders beliebt, denn welche Partei oder welcher Landeshauptmann will schon die Zahl der von ihm beeinflussten und beeinflussbaren Posten verringern? Also darf es nicht verwundern, dass sich acht Millionen Einwohner auf 2.357 Gemeinden verteilen. Nimmt man Wien aus, sind es 6,3 Millionen Einwohner auf 2.356 Gemeinden. Auf 2.674 Bürger kommt folglich eine Gemeinde. Mit einem Gemeinderat, einem Gemeindesekretär, diversen anderen Gemeindebediensteten. Ein größeres Wohnprojekt in Wien wie Alt-Erlaa oder der Karl-Marx-Hof entspricht damit schon einer durchschnittlichen Gemeinde – und kommt überraschenderweise ganz ohne eigenen Bürgermeister aus.

Wahrscheinlich wären wir auch mit 300 Gemeinden ausreichend verwaltet, aber dazu wird es in absehbarer Zeit nicht kommen. Denn noch etwas ist für Vorwahlzeiten charakteristisch: Man muss genau hinhören. Wenn man uns also versichert, das Budget werde ausgabenseitig saniert, so bedeutet das nicht vielleicht Einsparungen des Staates. Es bedeutet vielmehr, dass es durch UNSERE Ausgaben saniert wird – nämlich durch jene für höhere Steuern und Gebühren.

klasmann.stephan@format.at

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten