Standort-Bestimmung

Standort-Bestimmung

Seit 2008 hat die Absiedelung von Unternehmen 70.000 Arbeitsplätze in Österreich gekostet. Das "geheime” Papier von Finanzministerin Maria Fekter, in dem das steht, hat seinen einzigen Zweck erfüllt: schnell publik zu werden.

Einerseits, um gegen die Steuerpläne der SPÖ zu schießen (Stichwort: Gruppenbesteuerung). Andererseits, um einen Seitenhieb gegen einen innerparteilichen Rivalen, den ÖVP-Wirtschaftsminister, anzubringen. Das übliche großkoalitionäre Hickhack, das aber dazu geführt hat, die Qualität des Wirtschaftsstandortes wenigstens zu einem Randthema im Wahlkampf zu machen. Die SPÖ konterte bereits mit angeblich 94.000 neuen Jobs durch Ansiedelungen im gleichen Zeitraum.

Tatsache ist, dass sich viel Positives für den Standort ins Treffen führen lässt. Ja, Österreich hat gut ausgebildete Facharbeiter. Ja, wir sind in der Krise vergleichsweise besser als andere unterwegs. Und Wien ist laut Mercer-Studie die Stadt mit der weltweit höchsten Lebensqualität. Tatsache ist aber ebenso, dass Österreich von Jahr zu Jahr an Attraktivität für Unternehmen verliert, sich hier niederzulassen oder zu investieren.

Der scheinbare Widerspruch ist leicht aufgelöst: Der Standort ist gut, aber zu teuer! Der Staat braucht zuviel Geld und zeigt keine Bereitschaft, sich besser - sprich: kostengünstiger - zu organisieren, um die Belastungen für Unternehmen und deren Mitarbeiter verringern zu können.

Die Gruppenbesteuerung, um die jetzt in der Regierung gestritten wird, ist nur ein Nebenaspekt. Sie ermöglicht Konzernen, Verluste im Ausland mit Gewinnen in Österreich gegenzurechnen. Sie ganz abzuschaffen wäre - wie jede Steuererhöhung! - das falsche Signal; eine Reform, um den Missbrauch zu erschweren, aber vielleicht sinnvoll.

Viel stärker leidet die Standortattraktivität unter den extrem hohen Arbeitskosten, weil der Staat zuviel einsteckt. Nimmt man das "Gesamteinkommen” eines Beschäftigten in Österreich, also inklusive aller Arbeitgeberbeiträge, die für ihn geleistet werden, so bleiben im Schnitt nur 47 Prozent netto über: Selbst im Vergleich zu den Hochsteuer-Ländern in Skandinavien sind das um zehn bis 15 Prozentpunkte weniger als bei einem schwedischen oder dänischen Arbeitnehmer - mehrere tausend Euro pro Jahr.

Österreich ist das Höchstbelastungsland - keine sehr gute Standortwerbung. Selbst heimische Unternehmen wie die Erste Group haben Probleme, Mitarbeiter aus osteuropäischen Töchtern für einen Einsatz in Österreich zu begeistern, weil sie hier netto oft weniger verdienen als zu Hause. Umso weniger überrascht, wenn internationale Konzerne wie Heineken ihr Osteuropa-Headquarter aus Wien abziehen. Auch Manager, die darüber entscheiden, zahlen lieber weniger Abgaben.

Mit sozialem Frieden, hoher Lebensqualität und guter Infrastruktur ist der teure Standort nicht auf ewig argumentierbar. Die Skandinavier beweisen, dass ein Bildungssystem zu gleichen Kosten besser sein kann. Und unser Gesundheitssystem könnte zu niedrigeren Kosten genauso gut sein. Ein Austria-Imageaufschlag wie bei deutschen Premium-Automarken, die für gleiche Qualität höhere Preise als die Konkurrenz verlangen können, ist am Markt nicht durchsetzbar.

Wieso hat denn keine Partei auch nur ansatzweise das Ziel in ihrem Wahlprogramm, Österreich zum Wirtschaftsstandort mit dem allerbesten Preis-Leistungs-Verhältnis zu machen? Wenn wir schon außenpolitisch auf Gartenzwerg-Niveau schrumpfen (siehe: Golan), könnten wir uns wenigstens in dieser Disziplin nach der Decke strecken.

Statt dessen kommen vornehmlich aus der SPÖ permanent die Rufe nach einer Steuerharmonisierung in Europa - um jeden Wettbewerb gänzlich auszuschalten und den aufgeblähten Staatsapparat nur ja nicht antasten zu müssen.

Aber keine Sorge: In der nächsten Großen Koalititon wird schon nichts Einschneidendes passieren. - Leider.

- Andreas Lampl

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