Spekulationsverbot ohne Wenn und Aber

Österreich hat sich gegenüber der EU zum Aufbau eines umfassenden Rechnungswesens verpflichtet. Reformschritte sind also überfällig.

Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten. Angesichts der jüngsten Entwicklungen sollte die Politik jetzt nicht nach diesem Zitat von Konfuzius handeln. In diesem Sinne ist es positiv, dass sich Bund, Länder und Gemeinden auf ein grundsätzliches Spekulationsverbot geeinigt haben.

Es besteht jedoch die Gefahr einer halbherzigen Lösung, mit der sich Fehler, wie sie in Salzburg sichtbar wurden, jederzeit wiederholen können. Daher muss ein Spekulationsverbot ohne Wenn und Aber kommen. Spekulationen mit Steuergeldern darf es nicht mehr geben.

Gebietskörperschaften sollen nur solche Veranlagungs- oder Finanzierungsgeschäfte durchführen, die sie für ihre Kernaufgaben benötigen. Dazu zählt sicher nicht, dass man offene Fremdwährungsrisiken eingeht, Kredite für Veranlagungen aufnimmt oder Derivativgeschäfte abschließt. Es steht außer Streit, dass dies Grundsätze sind, die nun allgemein anerkannt sind.

Diese Grundsätze sollten auch tatsächlich in der Verfassung normiert werden, damit sie Allgemeingültigkeit erhalten. Das ist derzeit nicht vorgesehen. Geplant sind neben einer allgemein gehaltenen Verfassungsbestimmung ohne inhaltliche Zielvorgaben und der ausführenden Bund-Länder-Gemeinde-Vereinbarung noch ein Bundesgesetz, neun Landesgesetze und zehn Richtlinien. Damit bleibt der Gestaltungsspielraum enorm groß. Das Ziel einer bundesweit einheitlichen Finanzgebarung wird so sicherlich nicht erreichbar sein.

Im Verfassungsrang soll nach derzeitiger Lösung nur der Grundsatz stehen, dass „die Finanzgebarung von Bund, Ländern und Gemeinden risikoavers auszurichten“ ist, wobei „vermeidbare Risiken“ auszuschließen sind. Eine nähere Definition der Begriffe „risikoavers“ und „vermeidbare Risiken“ fehlt. Der Interpretation der Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene ist damit viel Spielraum gegeben. So obliegt es dem Bund sowie den Ländern, festzulegen, was unter besonders risikoreichen Rechtsgeschäften zu verstehen ist, sowie Risikoarten und Sanktionen zu definieren.

In Salzburg ist sichtbar geworden, worauf der Rechnungshof schon seit 2007 hinweist: Wir haben in den Ländern und Gemeinden ein Rechnungswesen, das nicht vollständig ist und den Grundsätzen der Bilanzklarheit, Bilanzwahrheit und Bilanzvollständigkeit nicht gerecht wird. So gibt es keine einheitlichen Regelungen für die Aufstellung einer Vermögensrechnung.

Es fehlen einheitliche Begriffsdefinitionen – etwa für die Begriffe Haftungen oder Schulden, die in der Folge in den Rechnungsabschlüssen unterschiedlich dargestellt sind.

Im Gegensatz zu den in der Privatwirtschaft geltenden Regelungen müssen beispielsweise in den Rechenwerken der Länder Rückstellungen für drohende Verluste nicht gebildet werden.

Genauso können derzeit Aktien, Anleihen oder Beteiligungen mit dem Anschaffungspreis verbucht und unverändert im Nachweis beibehalten werden, auch wenn der tatsächliche Wert am Jahresende davon abweicht. Spekulationsgeschäfte müssen erst, wenn sie zu Zahlungen führen, in den Rechenwerken der Länder und Gemeinden ausgewiesen werden.

Ein transparenter, österreichweit vergleichbarer Überblick über die finanzielle Lage von Bund, Ländern und Gemeinden ist aber nicht nur ein innerstaatliches Gebot. Österreich hat sich durch EU-Recht verpflichtet, ein umfassendes, kohärentes Rechnungswesen aufzubauen. Reformschritte sind also unumgänglich.

Der Bund hat mit seiner Haushaltsrechtsreform einen Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Länder und Gemeinden müssen nachziehen, denn: Das grundsätzliche Problem des fehlenden Gesamtüberblicks über die finanzielle Lage der Gebietskörperschaften wird mit den neuen Regelungen nicht behoben, und auf Basis der derzeitigen Regelungen zum Rechnungswesen wird eine Überwachung und Kontrolle des Spekulationsverbotes nicht möglich sein. Von einem Spekulationsverbot ohne Wenn und Aber ist Österreich noch ziemlich weit entfernt.

Wer einen Fehler gemacht hat und diesen nur halbherzig korrigiert, begeht ebenfalls einen zweiten.

- Josef Moser ist Präsident des österreichischen Rechnungshofes.