Spaßbremsen auf wichtiger Mission

Barbara Mayerl über die Lobbying-Armada, die US-Technologiekonzerne losgeschickt haben, um den europäischen Datenschutz „mitzugestalten“.

Daten sind das Erdöl des Informationszeitalters. Das Gute an der Ressource: Sie erneuert sich von selbst. Und wir alle arbeiten täglich mit Postings, Suchanfragen und unserer App-Kommunikation daran, dass der Rohstoff nicht ausgeht.

Beim Veredeln sind die US-Konzerne Weltmeister und wollen sich von europäischen Datenschutz-Begehrlichkeiten ungern das Geschäft vermiesen lassen. Sie nahmen die von der EU geplante Datenschutz-Reform zum Anlass, eine Lobbyisten-Armada über den Atlantik zu schicken. Die leistet offensichtlich ganze Arbeit. Rekordverdächtige 3.133 Abänderungsanträge wurden über die EU-Parlamentarier eingereicht, viele Industriepapiere wortgleich in Entwürfe umgesetzt.

Blöd nur, dass die Spaßbremsen vom Datenschutz das alles sehr genau gelesen haben. Das Ziel der US-Konzerne ist leicht durchschaubar. Möglichst wenige Einschränkungen in der kommerziellen Nutzung der Daten und möglichst geringe Strafen, wenn Datenmissbrauch passieren sollte. Der nächste wichtige Stichtag im EU-Ausschuss ist Ende April. Es bleiben noch ein paar Tage, um zu verhindern, dass sich der „American Way“ beim Datenschutz allzu stark durchsetzt.

- Barbara Mayerl

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