So macht man’s nicht

So macht man’s nicht

Politik sind nicht nur große Beschlüsse, sondern auch kleine Symbole. Und in einer Zeit, in der der Finanzminister predigt, eine Entlastung in Form einer Steuerreform gehe sich nicht aus, weil unsere Schuldenberge zu hoch sind, da sollte man eines nicht machen: still und heimlich eine Erhöhung der Spesen für Abgeordnete durchziehen zu wollen.

Es waren SPÖ und ÖVP, die diese Woche im Parlament eine Novellierung beantragt haben. Mag sein, dass es 183 gute Gründe gibt, dass man bei einem Gehalt von 8.306,90 Euro brutto im Monat mit einer "Entschädigung für Aufenthaltskosten, Bürokosten und Betriebsausgaben“ von 506,4 Euro pro Monat nicht auskommt. Mag sein, dass auch die Entfernungszulage (253,2 Euro pro halber Stunde Reisezeit) wieder einer Anpassung bedarf. Und dass bei den ganzen Milliarden, die uns die Hypo kostet, die Mehrkosten für die Mandatare in Höhe von 300.000 Euro insgesamt auch nicht sehr ins Gewicht fallen.

Nach einem Aufschrei der Opposition gehen nun selbst Vertreter der Regierung auf Distanz, rote und schwarze Abgeordnete aus Vorarlberg - dort, wo als nächstes gewählt wird - kündigen an, dagegen stimmen zu wollen. Das lässt noch ein wenig Hoffnung zu. Denn bei der Debatte geht es nicht um die paar hundert Euro pro Abgeordneten mehr. Es geht darum, ob man Politik noch ernst nehmen kann, oder ob sie sich selbst demontiert. Es geht ums Maximieren von Eigennutz und ums Nehmen. Und das ist in Zeiten klammer Kassen ein eindeutiges No-Go.

- Miriam Koch

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