Sind Lobbyisten das Allerletzte? Wie das Land, so das Gesetz

Lobbying ist das Unwort des Jahres, und Lobbyisten sind sowieso das Allerletzte. Diesen Umstand haben wir einem abgehobenen Lobbyisten und einem – sagen wir einmal – sehr in die Negativ-Schlagzeilen geratenen Politiker zu verdanken.

Und weil Österreich die anlassbezogene Gesetzgebung so liebt (vorausschauend ist ein Fremdwort), musste ein neues Lobbying-Gesetz her. So sehr ich dieses Gesetz in seiner ursprünglichen Zielsetzung (Transparenz im Lobbying) begrüßt habe, so schlimm ist das derzeitige Zwischenergebnis. Es strotzt vor Diskriminierungen und behandelt die einzelnen Marktteilnehmer alles andere als gleich.

Eine vertane Chance

Dabei ist Lobbying so alt wie die Menschheit selbst. Und es ist überhaupt nichts Verwerfliches daran, wenn jemand seine Interessen gegenüber einer Autorität vertritt, solange das natürlich mit anständigen Mitteln passiert. Sollten die Methoden „unanständig“ sein, so sind diese mittlerweile ohnehin als kriminelle Handlungen definiert.

Das neue Lobbying-Gesetz hätte die Chance, einen Berufsstand, der heute im Zwielicht steht, zu sozialisieren und zu legitimieren. Diese Chance wird nun offensichtlich vertan, weil der Gesetzgeber es zulassen will, dass es „gute und böse Lobbyisten“ gibt – und solche, die zwar klar als Lobbyisten agieren, aber natürlich keine sein wollen.

Gute und böse Lobbyisten

Ich mache nun seit mehr als 20 Jahren Lobbying. Und zwar als PR-Kommunikator, weil vieles in der politischen Überzeugungsarbeit auch mit Medienarbeit zu tun hat. Für mich war Transparenz immer entscheidend, weshalb ich jedem Sektionschef, mit dem ich mich über eine Gesetzesnovelle unterhielt, auch stets offen – und von vornherein – gesagt habe, in wessen Auftrag ich da bin. Ich traf auf Dutzendschaften von Lobbyisten-Kollegen in Form von Anwälten oder Vertretern der Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer oder der Gewerkschaften. Oft hatten wir dasselbe Ziel und traten dafür ein. Und jetzt? Weil es ein Lobbyisten-Gesetz geben soll, sind alle diese Herrschaften alles andere, nur keine Lobbyisten mehr? Oder wie beschrieb kürzlich Ali Mensdorff-Pouilly seinen Job: „Ich war nie Lobbyist, sondern immer nur Berater.“

Wer agiert als was?

Also: Wenn der von mir hoch geschätzte Gewerkschaftsboss Wolfi Katzian wieder einmal für eine Verkürzung der Arbeitszeit eintritt und dabei alle politischen Register zieht, tut er dies laut neuem Lobbying-Gesetz nicht mehr als „Lobbyist für Arbeitnehmer“, obwohl er sich selbst als solchen bezeichnet? Sondern als was eigentlich? Oder: Wenn der Bundesgremialvorsteher des Lebensmittelhandels in der Wirtschaftskammer für eine neue Kennzeichnungsverordnung seiner Klientel eintritt und wacker bei den Gesetzesmachern dafür kämpft, hat das – in Zukunft – gar nichts mit Lobbying zu tun, sondern ist – erraten: Interessenvertretung! Na bravo.

Interessenvertretung ist also nicht Lobbying! Was dann, bitteschön? Und da rede ich noch gar nicht von einigen Anwälten, die als begnadete Lobbyisten unterwegs sind. Weil die sind sowieso vom Gesetz ausgenommen. Auch dann, wenn sie für ihre Mandanten nicht vor Gericht streiten, sondern bei Zeitungs- und Magazinredaktionen oder Parlamentariern „intervenieren“. Auch das hat natürlich in Zukunft nichts mit Lobbying zu tun.

Unerträgliche Scheinheiligkeit

Ja, so ist Österreich! Anstelle Ordnung in einem standespolitischen Sauhaufen zu schaffen und Hunderte tätige, aber anständig deklarierte Lobbyisten zu „Normalbürgern“ zu machen, bleibt als einzige betroffene Gruppe ein winziges Häuflein von mehr oder weniger bedeutenden PR- und Lobbying-Agenturen übrig. Wenn das Lobbyisten-Gesetz tatsächlich so kommt, dass die Kammer-Lobbyisten aller Berufsgruppen und Couleurs, Gewerkschaften und sonstigen öffentlichen Vertretungen allesamt ja nur „Interessenvertretung“ und „keinesfalls Lobbying“ machen, frage ich mich: Wozu der ganze Aufwand? Für ein paar Dutzend PR-Berater, die auch Lobbying machen? Auch das hat natürlich – in Zukunft – nichts mit Lobbying zu tun.

Zum Scheitern verurteilt

Das ist reine Geldverschwendung, und – vor allem – dieses Gesetz ist zum Scheitern verurteilt. Denn: Bereits in seiner ersten Satzung wird der Verfassungsgerichtshof klar erkennen, dass hier der demokratisch gesicherte Gleichheitsgrundsatz nicht einmal im Ansatz beachtet wurde – und wird dieses schwache Machwerk kippen.

Am Ende gibt es dann nur Verlierer: eine Branche, die besser sein sollte als ihr Ruf, weil irgendwann fast jeder einmal Lobbying braucht. Interessenvertreter, die in zutiefst selbstverleumderischer Weise im Wort Lobbying ein Schimpfwort sehen, obwohl sie tagein, tagaus nichts anderes machen. Auftraggeber, die weiterhin verunsichert bleiben dürfen, und Gesetzesmacher, die sich wieder einmal blamieren. Mein Gott, wie schaffe ich es nur, dieses Land nach wie vor so zu lieben?

- Wolfgang M. Rosam
Kommunikationsberater, Networker, Lobbyist

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