Sieht so politische Verantwortung aus?
Dieter Böhmdorfer über das Beispiel AUA

Seit 3. 9. 2009 hält die Lufthansa 86,5 Prozent des Aktienkapitals der AUA. Die kartellrechtliche Freigabe der Übernahme durch die Lufthansa vom 28. 8. 2009 seitens der EU-Kommission und die Bewilligung einer „Restituierungsbeihilfe“ in der Höhe von 500 Millionen Euro durch die ÖIAG wird von den verantwortlichen Vorständen, Eigentümervertretern und Politikern als sensationeller Erfolg gefeiert.

Dabei sollte nicht untergehen, dass das Präsent vom Beschenkten – Lufthansa – nur gegen eine Zusatzzahlung von 500 Millionen Euro akzeptiert wurde. Für mitdenkende Staatsbürger, Aktionäre und Wirtschaftstreibende bewegt sich all dies in einem Dunstkreis von möglichen Straftatbeständen. Dieses Misstrauen ist angesichts des Umstandes verständlich, als das Vermögen unzähliger Aktionäre sowie vieler Firmen und Dienstnehmer der AUA betroffen ist. Unschuldsvermutung hin oder her – all dies schreit nach Aufklärung, zumal Einbußen des Managements und der beteiligten Politiker nicht bekannt sind. Aufschlussreich ist der Zeitraum von 2007 bis 2008. Spätestens seit 2007 musste es für die Verantwortlichen der AUA klar sein, dass ein Weiterführen des Unternehmens ohne nachhaltige Sanierungsmaßnahmen – vor allem durch Hereinnahme eines strategischen Partners – zu dessen Untergang führen würde. Im März 2008 veröffentlichte der Vorstand der AUA das Jahresergebnis 2007. Dieses wies einen Gewinn von 3,3 Millionen Euro aus. Gegenüber der Öffentlichkeit und den Aktionären wurde die AUA als saniert bezeichnet. Die Vorstände der AUA bezogen hohe Erfolgsprämien und ließen sich gemeinsam mit den Politikern feiern.

Dann kam – für die Öffentlichkeit – die kalte Dusche. Bereits einen Monat später, nämlich April 2008, veröffentlichte der Vorstand das Ergebnis des ersten Quartals 2008. In diesem wurde ein Verlust von 60,4 Millionen Euro ausgewiesen. Schicksalsschlag? Misswirtschaft? Oder ein Fall für den Staatsanwalt? Sicher ist, dass die AUA über ein internes Kontrollsystem in Form eines wöchentlichen Reportings für eine zeitnahe Beurteilung der wirtschaftlichen Situation verfügte. Sicher ist auch, dass bereits 2006 von der AUA ein Gutachten des renommierten Unternehmensberaters Roland Berger eingeholt wurde, das spätestens 2007 vorlag und in dem dringend die Hereinnahme eines strategischen Partners verlangt worden war. Damit scheidet für die enttäuschten Aktionäre und zur Kassa gebetenen Steuerzahler die Variante eines Schicksalsschlages aus. Da die verantwortlichen Politiker und unternehmensinternen Kontrollorgane – so vor allem auch der Aufsichtsrat – aus eigenem nicht von Misswirtschaft sprechen, ist es nicht unverständlich, dass die Hoffnung auf Aufklärung beim Staatsanwalt ruht. Vielleicht denkt dieser nicht sofort an das Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, 2. Fall StGB, demzufolge bei wissentlich missbräuchlichen und vermögensschädlichen Handlungen von Entscheidungen zum Nachteil (auch) eines Unternehmens bei einer Schadenssumme von mehr als 50.000 Euro eine zehnjährige Freiheitsstrafe droht. Allerdings: Fragen wird er ja wohl noch dürfen …

Da tut sich aber noch ein Tatbestand auf, nämlich jener der „grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 StGB“. Nach dieser Bestimmung ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen, wer grob fahrlässig seine wirtschaftliche Lage durch kridaträchtiges Handeln derart beeinträchtigt, dass die Zahlungsunfähigkeit eingetreten wäre, wenn nicht von einer Gebietskörperschaft ohne Verpflichtung hiezu Zuwendungen erbracht werden, um den Konkurs abzuwenden. Genau hier könnte der Staatsanwalt fündig werden.

Trotz Kenntnis der Aussichtslosigkeit der Weiterführung der AUA ohne strategischen Partner ab dem Jahr 2007 wurde – über Diktat der Politik oder auch ohne dieses? – eine „Stand-Alone-Strategie“ durchgezogen, was einem vom Gesetz unter Strafsanktion gestellten Aufwand entspricht, der mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der AUA in auffallendem Widerspruch stand. Auch deshalb, weil geeignete Kontrollmaßnahmen unterlassen wurden, die einen zeitnahen Überblick über die wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage gewährt hätten. Stattdessen wurde noch im März 2008 ein positives Jahresergebnis für 2007 veröffentlicht, was auch einer verpönten Handlungsweise nach § 159 StGB entsprechen würde.

Da gibt es noch das Vergehen nach § 255 AktG: Unrichtige Darstellung in Geschäftsberichten. Die politisch Verantwortlichen hiefür wären leicht festzustellen. Sie werden aber einschließlich des damaligen Finanzministers, wie in solchen Fällen üblich, bloß „die politische Verantwortung“ übernehmen, was im üblichen Sprachgebrauch bedeutet, dass sie überhaupt nicht zur Rechenschaft gezogen werden wollen. Nach der hier anzuwendenden Bestimmung des § 14 Abs 1 StGB haftet ein Bestimmungs- und sonstiger Beitragstäter strafrechtlich wie die Täter, „weil in allen drei Tatbeständen die besonderen Eigenschaften und Verhältnisse der unmittelbaren Täter das Unrecht betreffen“. Damit stünde einer Verfolgung auch der Hintermänner des Desasters rechtlich nichts im Wege. Eine lückenlose Aufklärung durch den aktuellen Vorstand und Aufsichtsrat, durch den Staatsanwalt, bei gleichzeitiger Unterstützung durch die kritischen Medien wäre zweifellos ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer neuen Unternehmenskultur. Die Bewohner unseres Landes hätten ein Recht darauf

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