Selbstbedienungsladen Österreich

Selbstbedienungsladen Österreich

Die höhere Parteienförderung ist an sich eine Provokation, das Ausmaß grenzt an Infamie.

Stellen Sie sich vor: Die Telekom Austria erklärt hochoffiziell, ihre Manager würden nie mehr Aktienkurse zu eigenen Gunsten manipulieren – dafür müssten aber die Telefongebühren erhöht werden. Es ist nicht zu erwarten, dass die Kundschaft als Belohnung für das versprochene Wohlverhalten unter großem Jubel tiefer in die Tasche greifen würde.

Ähnlich gelagert ist der jüngste Streich von SPÖ und ÖVP: Für das Transparenzgesetz, das endlich Licht ins Dunkel der Parteispenden bringen soll, haben sich die Koalitionspartner gleich selbst belohnt – und die staatliche Parteienförderung in infamer Weise angehoben. Auch in diesem Fall wird wohl niemand ernsthaft annehmen, dass das Wahlvolk als Anerkennung für völlig selbstverständliche Verhaltensregeln den Griff in den Steuertopf dankbar akzeptiert.

Sparzwang auf der einen Seite, Selbstbedienung der Parteien auf der anderen Seite: Die Ignoranz, die aus dieser Maßnahme spricht, ist so eklatant, dass sich schon fast die Vermutung eines Geheimpakts von SPÖ und ÖVP mit H.-C. Strache aufdrängt, um den Umfragewerten der Blauen noch einen Schub zu geben; oder eine obskure Absprache mit den Piraten, um ihnen einen Platz im Parlament zu garantieren.

Ins Volle gegriffen

Es ist an sich schon eine Provokation, in Zeiten, in denen die Sanierung der Staatsfinanzen oberstes Gebot ist und zu Recht ein Beitrag aus der Reform der Verwaltung eingemahnt wird, die Parteienförderung aufzustocken. Das Ausmaß grenzt an Frechheit: Die Bundesförderung wird pro Jahr von 15 auf 29 Millionen Euro fast verdoppelt. Über eine Legislaturperiode ergibt sich die Summe von 145 Millionen Euro, was auch unter Berücksichtigung der gestrichenen Wahlkampfkosten-Rückerstattung eine Erhöhung um 63 Prozent gegenüber der bisherigen Regelung darstellt.

Ein gewisses Verständnis dafür könnte man aufbringen, hätten die Parteien dieses Landes in der Vergangenheit von der Hand in den Mund gelebt. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Österreich hat das teuerste politische System aller Demokratien westlicher Prägung! Die gesamte staatliche Parteienförderung (inklusive Länder etc.) betrug schon vor der aktuellen Gesetzesänderung 200 Millionen Euro im Jahr. Mehr gibt auch das zehnmal so große Deutschland nicht aus.

Rund 900 hauptberufliche Parteipolitiker bezahlt die öffentliche Hand in Österreich – vom Bundeskanzler bis zum Bezirksvorsteher. Zudem muss der Steuerzahler für über 2.000 Mitarbeiter in Parteien, Bünden und Klubs aufkommen.

Etwas weniger unverschämt wäre die Finanzspritze, die sich die Regierungsparteien genehmigt haben, würden sie wenigstens mit außergewöhnlichen Leistungen glänzen. Die sind aber nicht zu erkennen: Bei der Bewältigung der Euro-Krise segelt das Kabinett Faymann mehr oder weniger im Schlepptau Deutschlands, was zwar nicht so schlecht ist, aber auch nicht rasend kreativ. In der Rangliste der attraktivsten Wirtschaftsstandorte hat Österreich weiter an Boden verloren und ist nicht mehr unter den Top 20. Bei der so wichtigen Modernisierung des Bildungssystems herrscht Stillstand, nicht einmal die Zentralmatura konnte fixiert werden. Von einer Verwaltungsreform ganz zu schweigen.

Würde man, wie in Unternehmen üblich, Kriterien für einen leistungsabhängigen Bonus formulieren, hätten die Parteien diese ganz sicher nicht erfüllt.

Und schon überhaupt keine Rechtfertigung für zusätzliche Fördermillionen ist das Argument, dass die Parteien durch die – längst überfällige – Transparenz Einnahmen einbüßen könnten: wegen der größeren Zurückhaltung potenzieller Spender. Die einzig akzeptable Reaktion darauf wäre eine Straffung der eigenen Kostenstrukturen, wie das jedes Unternehmen tun muss, dessen Erlöse aus welchem Grund auch immer zurückgehen.

Parteischulden zahlt der Wähler

Die Opposition vermutet, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP auf Bundesebene mit einem Betrag nahe der Zehn-Millionen-Marke verschuldet sind, weil sie in der Vergangenheit zu viel Geld ausgegeben haben. Dieses hausgemachte Problem ohne viel Federlesens dem Steuerzahler umzuhängen darf wohl frivol genannt werden.

Zu allem Überfluss haben sich Rot und Schwarz gleich noch eine automatische Inflationsanpassung gesetzlich abgesichert – womöglich schon in weiser Voraussicht, dass die Budgetsanierung nur über eine höhere Inflation zu schaffen sein wird; was dann zwar die Kaufkraft der Wähler schmälert, nicht aber den finanziellen Spielraum der Parteien.

Das alles offenbart ein politisches System, das sich selbst genügt und sich am liebsten mit sich selbst beschäftigt. Obwohl die Parteiausgaben in Relation zur Bevölkerungszahl in Österreich zu den allerhöchsten weltweit zählen, werden sie angehoben, anstatt die aufgeblähten Apparate drastisch zu verkleinern. Von Ideen, die Zahl der Parlamentsabgeordneten zu reduzieren oder den Bundesrat abzuschaffen, ist nichts mehr zu hören. Und die Hoffnung auf Besserung ist gering.

- Andreas Lampl

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