Schwedenbomben in die Regierung

Schwedenbomben in die Regierung

Trotz steirischen Traumas ist ein Reformpakt die beste Lebensversicherung für SPÖ und ÖVP. Schweden zeigte vor, wie man Veränderungen umsetzt.

Dieser Tage präsentiert die steirische Landesregierung die Struktur ihrer Gemeindefusionen. Wie zum Trotz, und das ist gut so. Weil die Debatte, dass die in der Steiermark überdurchschnittlichen Verluste von SPÖ und ÖVP - respektive die Gewinne der FPÖ - der dortigen Reformpartnerschaft geschuldet sind, von erschreckender Perpektivenlosigkeit zeugt; in Politik und Medien. Schon die Frage, ob Reformbereitschaft und Wahlerfolg einander ausschließen, kann nur mit einer Gegenfrage beantwortet werden: Wer glaubt ernsthaft, Rechtspopulisten à la FPÖ durch Nichtstun aufhalten zu können?

Abgesehen davon, dass Wahlergebnis und Widerstand gegen Gemeindefusionen nicht ganz so eng verknüpft sind, wie es auf den ersten Blick scheint, wäre eine solche Position ziemlich abseitig. Erstens: Die Mehrheit der Bevölkerung teilt ohne Zweifel den Standpunkt des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves und seines Vizes Hermann Schützenhöfer, dass Politik über die nächste Wahl hinaus blicken muss - "dass sie irgendwann entscheidet, auch wenn das kurzfristig Stimmen kostet”.

Zweites: Je offener und nachvollziehbarer den Bürgern der Sinn von Reformen kommuniziert wird, desto früher folgt die Belohnung. Da hätte auch die steirische Regierung noch Luft nach oben.

Schweden zog ab den 1990er-Jahren ein radikales Reformprogramm durch. Die Staatsverschuldung wurde von 1996 bis 2011 von 73 auf 37 Prozent gesenkt. Als Budget-Ziel wurde eine Überschuss von jährlich einem Prozent über einen Konjunkturzyklus festgelegt - und erreicht. Die Leistungen des Rentensystems wurden an die individuellen Beiträge gekoppelt, was vielen Schweden Einbußen brachte. Subventionen fielen großflächig Kürzungen zum Opfer. Der Sozialdemokrat Göran Persson, damals Regierungschef und treibende Kraft, wurde trotzdem zwei Mal wiedergewählt.

Warum funktioniert das in Schweden? Weniger deswegen, weil man exakte Zielvorgaben erarbeitete. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Der große Unterschied liegt in der totalen Transparenz, der sich die Skandinavier verschrieben haben. Der Bevölkerung werden Berechnungen zur Nachhaltigkeit aus allen Bereichen der öffentlichen Finanzen vorgelegt. Die Regierung präsentiert regelmäßig Zwischenberichte für die Erreichung fiskalischer Ziele. Die jährlichen Haushaltspläne werden von mehreren unabhängigen Stellen bewertet und sind so penibel, dass auch der jeweiligen Opposition wenig übrig bleibt als die Fakten anzuerkennen.

Dieser Grad der Offenheit fehlt in der politischen Kultur Österreichs. Wer ständig trickst (Arbeitslosenzahlen), beschönigt (Auslagerung von Staatsschulden) oder verschweigt (Hypo-Desaster), muss sich nicht wunden, wenn auch bei Reformvorhaben an seiner Glaubwürdigkeit gezweifelt wird.

Und wer im Wahlkampf "Die Optimisten” plakatiert oder herunterleiert, dass Österreich sowieso die Nummer eins ist, ohne jeden Veränderungsbedarf anzusprechen, muss sich nicht wundern, wenn Menschen, deren persönliche Wahrnehmung nicht so positiv ausfällt, anders wählen. Vorwiegend FPÖ.

Eine neue SPÖ-ÖVP-Koalition ist alles andere als eine Traumpaarung, aber die einzige Möglichkeit einer Regierung ohne die Blauen, die wegen Kompetenzmangels nicht regierungsfähig sind. Faymann und Spindelegger haben nur eine einzige Chance: einen Reformpakt zu schmieden nach dem Muster der Steiermark, auch wenn sich das dortige Wahlergebnis anders darstellt. Klug und in bedingungsloser Offenheit kommuniziert, ist ein Reformschub die beste Lebensversicherung für SPÖ und ÖVP.

Eine längst überfällige Entlastung bei der Lohnsteuer, das Zurückstutzen der eigenen Parteiapparate und der Verwaltungsbürokratie würde auch die Akzeptanz für eine weitere Pensionsreform, flexiblere Arbeitszeiten und die Reduzierung von Subventionen erhöhen. Es kommt aufs Gesamtpaket an.

Beim letzten Mal, als die FPÖ mitregieren durfte, brauchte es nur zweieinhalb Jahren, und sie hatte zwei Drittel ihrer Stimmen verloren. Nach fünf Jahren war sie gespalten, und erst 2008 erholte sie sich wieder - nicht wegen des Reformeifers der Großen Koalition, sondern im Gegenteil. Sich den FPÖ-Wahnsinn noch einmal praktisch vor Augen führen zu lassen, könnte man dem Land trotz der Kurzzeit-Perspektive aber ruhig ersparen.

Und wovor fürchten sich Rot und Schwarz eigentlich? Der angebliche Wahlsieger H.C. Strache hat gerade zwei Mandate gewonnen. Zusammen mit Stronach kommt die Populisten-Partie auf vier Sitze weniger als FPÖ plus BZÖ vor fünf Jahren.

- Andreas Lampl

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