Schweden-Lösung sollte Pensions-Wurstelei ersetzen

Schweden-Lösung sollte Pensions-Wurstelei ersetzen

Bei den Pensionen müssen entweder die Versprechen des Staates verringert oder die Beiträge der Versicherten erhöht werden.

Ab 2014 wird für jeden Versicherten ein neues Pensionskonto einsehbar sein. Es wird ausweisen, welchen Leistungsanspruch die betroffene Person aus der gesetzlichen Pensionsversicherung schon erworben hat. Dieses neue Pensionskonto ist ein bedeutender Schritt zur Erhöhung der Verständlichkeit des österreichischen Pensionssystems. Es darf aber bezweifelt werden, ob die Leistungsversprechen tatsächlich eingehalten werden können. Diese Zweifel beruhen auf der mangelnden finanziellen Nachhaltigkeit der österreichischen Pensionsversicherung.

Gegenwärtig steigt die Lebenserwartung jedes Jahr um 2,5 Monate. Ein zukunftsträchtiges Pensionssystem müsste dem Rechnung tragen und den versicherten Personen verdeutlichen, dass ein Teil der gewonnen Lebenserwartung in Erwerbstätigkeit verbracht werden muss, soll das Pensionsniveau auf dem versprochenen gehalten werden. In der Vergangenheit ist in Österreich leider das Gegenteil geschehen. Im Jahr 1970 gingen die Österreicher mit durchschnittlich 61,5 Jahren in den Ruhestand. Dem steht das effektive Pensionsantrittsalter von 58,4 des Jahres 2012 gegenüber. Trotz ansehnlicher Reformen ist es in den letzten beiden Jahren gerade einmal gelungen, das Pensionsantrittsalter um drei Monate anzuheben. Seit 1970 ist aber die Lebenserwartung um fünf Jahre gestiegen. Das bedeutet, dass die Dauer des durchschnittlichen Ruhestandsgenusses in den letzten drei Jahrzehnten um acht Jahre angestiegen ist. Das hat selbstverständlich Auswirkungen auf die Finanzierbarkeit des Pensionssystems.

Wenn die Sozialversicherung im Pensionskonto nun Leistungsversprechen für die Zukunft in Aussicht stellt, so fehlt die Erläuterung, wie diese künftigen Leistungen finanziert werden können. In keiner Bilanz des Staates scheinen diese auf. EcoAustria hat sämtliche zukünftige Staatsausgaben den zu erwartenden Staatseinnahmen laut derzeitiger Gesetzeslage gegenüber gestellt. Die Rechnung ergibt eine Lücke von 251 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Um diesen Betrag übersteigen die Leistungsversprechen die Finanzierungsmöglichkeiten des Staates. Um Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen, gibt es daher nur zwei Möglichkeiten – entweder müssen die Leistungsversprechen verringert werden, was durch die Pensionsreformen der vergangenen zwei Jahrzehnte geschehen ist. Oder die Beitragsleistung der Versicherten muss erhöht werden, was aufgrund der sehr hohen Abgabenbelastung in Österreich schwierig sein dürfte.

Die beträchtliche Finanzierungslücke im Staatshaushalt wird zu einem großen Teil von der Pensionsversicherung verursacht. Das ist nicht verwunderlich, denn das Pensionssystem trägt in keiner Weise der steigenden Lebenserwartung Rechnung. Ein zukunftsorientiertes Pensionsmodell müsste wesentliche Stellschrauben wie Pensionsantrittsalter, Höhe, Beiträge, Aufwertung der Beiträge und Pensionsanpassung an die Lebenserwartung koppeln. Da die österreichische Pensionsformel die steigende Lebenserwartung nicht beachtet, sind weitere Pensionsreformen unausweichlich.

Der Ausweg aus der österreichischen Praxis der Versprechen, die nicht eingehalten werden, ist einfach. Statt nicht gedeckter Zusagen müsste auf dem Pensionskonto lediglich das tatsächlich vom Versicherten angesparte Kapital verbucht werden. Damit wäre jeder Versicherte im Besitz eines „Sparbuchs“, dessen Kapital als Pension auf die Restlebenserwartung aufgeteilt werden kann. Ein derartiges Pensionskonto würde dem Versicherten eine solide Planung und Entscheidung über seinen Pensionsantritt ermöglichen. Es würde automatisch die steigende Lebenserwartung berücksichtigen, faire Abschläge bei frühem Pensionsantritt beinhalten und vor allem Sicherheit über die Finanzierbarkeit der Pensionsleistung vermitteln

So ein System ist bereits in Schweden und Italien eingeführt worden, und es hat sich bewährt. Die erforderlichen Schritte vom österreichischen Pensionskonto zu diesem Modell sind nicht viele. Sie würden jedoch einen Quantensprung bedeuten. Damit könnte dem in Österreich praktizierten Prinzip des „Weiterwurstelns“ in der Pensionsversicherung ein Ende bereitet werden.

- Dr. Ulrich Schuh ist Wirtschaftsforscher und Leiter des industrienahen Instituts „EcoAustria“.

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