Schwarz-Blau-Orange: Weder die großen Verbrecher noch die großen Reformer

"Jörg Haider hat seine bemerkenswerten Erfolge selbst ruiniert, zuletzt auch sich selbst."

Gedenken ohne Ende: Exakt zehn Jahre nach dem Start von Schwarz-Blau, etwa drei nach dem Ende von Schwarz-Orange (der schwachbrüstigen Nachgeburt von Schwarz-Blau) gibt ein Interview das andere, reiht sich eine Debatte an die nächste. Wobei auffällt: Die meisten damals Agierenden und heute Analysierenden haben ihre Sichtweise kaum verändert. Das gilt für Schüssel, Riess-Passer, Grasser und Gusenbauer ebenso wie für das P. T. Publikum. Originalzitate aus Postings zu einem Interview mit dem damaligen Kanzler: „Schüssel ist der größte ­politische Verbrecher der Nachkriegszeit!“; „Schüssel war der fähigste Reformkanzler der 2. Republik!“ Beides ein Unsinn. Schwarz-Blau-Orange hat in keine Phase die Substanz der ­demokratischen Ordnung gefährdet. Schwarz-Blau-Orange hat aber auch nicht jene positiv-reformerische Stärke gezeigt, die sich ihre Exponenten auf ihre Fahnen geschrieben hatten.

Beide differenzierte Einschätzungen gehören in sich noch einmal relativiert. So sehr die Parolen einiger Demonstrationen unsinnig übertrieben, welche den Faschismus (wahlweise Nazi- oder Austro-) an der historischen Tagesordnung wähnten, so sehr mussten speziell einige Töne der blauen Regierungs­riege auch nüchterne Geister besorgen. Ein Beispiel von mehreren sei zitiert, weil es von einem der (bis heute) intelligentesten Ver­treter des „dritten Lagers“ stammt: Justizminister Dieter Böhmdorfer hielt die Idee Jörg Haiders, Abgeordnete, welche sich gegen die Interessen „des Staates“ stellten, strafrechtlich zu verfolgen, für „sicherlich verfolgenswert“.

Gerade Haider war es, der mit einschlägigen Sprüchen und Handlungen die Empörung/Erregung/Angst der ­in- wie ausländi­schen Gegner von Schwarz-Blau immer wieder bis ins Groteske aufstachelte, von der „ordentlichen ­Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“ (1991) bis zu den „anständigen Menschen der Waffen-SS“ (1995)“, vom ­„Westentaschen-Napoleon“ Jacques Chirac (2000) bis zum Besuch bei Saddam Hussein in Bagdad (2002). Diese Unberechenbarkeit Haiders schadete der schwarz-blauen Koalition mehr als die persönliche Unbedarftheit etlicher ihrer Exponenten in der Regierung. Und konnte mittelfristig auch nicht den kurzfristigen Nutzen aufwiegen, welchen Schwarz-Blau aus den „Sanktionen“ der EU-14 gegen die Regierung zog.

Schüssel brachte Haider parallel zum Abschluss der Koali­tion wenigstens dazu, in Kärnten zu bleiben, was Schwarz-Blau aber gar nicht gut tat. Aus Klagenfurt feuerte Haider ­immer wieder Breitseiten gegen das „eigene“ Team, woran es schließlich im Herbst 2002 in Knittelfeld zerbrach. Die Träger­rakete des blauen Aufstiegs beendete diesen 2005 selbst, als er die FPÖ spaltete und das BZÖ gründete. Schüssel, der 2002 blitzschnell auf den blauen Suizidversuch reagiert und bei Neuwahlen triumphiert hatte, scheiterte bei der Wahl 2006 auch an der inferioren Darbietung seines nun orange gefärbten Partners. Schüssel hat Haider sicher nicht „gezähmt“ (das sieht man schon an der heutigen Stärke seiner diversen Erben) – Haider hat seine bemerkenswerten Erfolge selbst zugrundegerichtet, schlussendlich auch sich selbst.

Wobei auch die eigentliche Regierungspolitik von Schwarz-Blau-Orange differenziert bilanziert werden sollte. Sie hat einige ­grundlegende Reformen versucht, mit höchst unterschiedlichem Erfolg: Etliche Privatisierungen gelangen (Telekom, Voest), anderen haftet der Geruch eines fragwürdigen Ausverkaufs von Familiensilber an (Austria Tabak, Buwog). Sie entlasteten jedenfalls das Budget – kurzfristig: Das Nulldefizit des Jahres 2001 blieb das einzige und mutierte ebenso zum Propagandainstrument wie die „größte Steuer­reform aller Zeiten“ 2004. Immerhin profitierten Unternehmen von der Senkung der KöSt und der Gruppenbesteuerung. Die Entlastung der Lohn- und Einkommenssteuerzahler aber wurde durch Abgabenerhöhungen zuvor „aufgefressen“.

Ähnlich ambivalent die Pensionsreform: Sie setzte richtige Schritte zur Einschränkung bei Frühpensionen und Beamtenprivilegien, konterkarierte sie aber durch die spätere „Hacklerregelung“. Und die stärkere Propagierung der Privatvorsorge war zwar prinzipiell richtig, erwies sich aber gerade in den letzten Jahren auch als entsprechend riskant. Unbestreitbar positiv: der positive EU-Kurs, Schritte zur Abgeltung der NS-Verbrechen, die Neuregelung der Abfertigungen, Teile der Uni-Refom. Unbestreitbar negativ: die Blockade der Schulmodernisierung, Verschärfung der „Ausländerdebatte“, Null-Fortschritt bei der Verwaltungsreform, Verfilzungen im Reiche Haiders und Grassers.

An Schwarz-Blau konnte und musste man sich jedenfalls ­reiben, zumindest ihr Chef schien zu wissen, was er wollte. Der jetzigen Regierung wird unterstellt, eben das nicht zu tun. Es spricht für Schüssel, dass er in allen aktuellen Interviews seine alte und zwischenzeitlich erkaltete Sympathie für die große Koalition wiederentdeckt. In Zeiten der Wirtschafts­krise sei sie wohl unvermeidlich. Wie wahr. Freilich scheint ein Zusatz nötig: Um länger zu funktionieren, muss sie sehr bald sehr viel mehr Reformkraft entwickeln, als bloß die ­Krise halbwegs durchzustehen – so nötig das war und ist.

pelinka.peter@format.at

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