Schulden & Wachstum: Helmut Kramer
über historische Reformen des Staates

In dem Teil der Erde, in dem sich Österreich befindet, in den bisher hoch entwickelt genannten Ländern, rufen einige Perspektiven des neuen Jahrzehnts dringlich nach neuen politischen Konzepten:

1. Die meisten Staaten sind als Retter in der Not in unternehmerische Verantwortung und Risiken eingestiegen, um den völligen Zusammenbruch der Weltwirtschaft zu verhindern und die Rezession zu bremsen. In einem solchen Ausmaß war das selbst nach Kriegsende nicht der Fall. Eine Verstaatlichung in diesem Ausmaß ist nicht als sinnvolle Dauerlösung anzusehen. Wie kommen die Staaten da wieder heraus, und wie kommen die Staatshaushalte besser ins Gleichgewicht?

2. Die Alterung der Bevölkerung wird sich beschleunigen, und die Folgen werden sich ab Mitte der Dekade empfindlich verschärfen. Das wirft unter anderem Fragen nach der Haltbarkeit der Sozialnetze auf. Längerfristig tragfähige Antworten wurden in Österreich de facto verschoben, wobei die Wirtschaftskrise einen passenden Vorwand lieferte. Die Zeit für sozial verträgliche Strategien wird verdammt knapp.

3. Der Gipfel von Kopenhagen hat sich nicht auf eine verbindliche Strategie zur Eindämmung der Klimaerwärmung einigen können. Nicht unerwartet. Vielleicht löst das Nachdenken darüber aus, warum der strategische Ansatz scheitern musste. Vielleicht finden die Europäer zu einer Strategie, die weiter trägt. Eines ist sicher: So billig, wie sich Österreich Jahre hindurch aus seiner Mitverantwortung für das Klima gestohlen hat, wird es in Zukunft nicht davonkommen.

Die drei Probleme sind international. Inhaltlich hängen sie nicht unmittelbar miteinander zusammen. Aber sie haben einen gemeinsamen Nenner: die Folgen für die Staatsfinanzen. Die Krise ist noch nicht vorbei: Arbeitslosigkeit, Unterauslastung, Steuer- und Kreditausfälle nehmen noch weiter zu. Niemand weiß, was für „Geschäfte“ noch in Slawonien, Montenegro oder Liechtenstein auffliegen.

Österreichs offizielle Staatsschuld wird in diesen Jahren auf über 70 bis 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Heute ist es noch zu früh, auf Schubumkehr zu schalten. Aber es ist nicht zu früh, die Fragen des neuen Jahrzehnts ernsthaft zu analysieren und dabei, bitte, billiges tagespolitisches Kleingeld im Talon zu lassen.

Nichts weniger als die Grundzüge einer umfassenden nationalen Strategie sind zu entwickeln. Ruhig und nüchtern ist zu überlegen, wie der Staatshaushalt auf Sicht besser ins Gleichgewicht kommt. Dabei darf man sich nicht auf Einflüsterungen verlassen, dass Österreich auch mit hohen Schulden nicht untergeht. Island, Lettland, die Ukraine und Griechenland (sehen wir einmal von Karantanien ab) belehren uns eindrücklich, dass Staatsschulden nicht einfach als „souveräne Risiken“ abgetan werden dürfen. Sie können Steuerzahler und Kapitalmärkte überfordern.

Währungsfonds und Staatsschulden-Ausschuss haben langfristige Szenarien hoher Staatsschulden simuliert. Einhelliges Ergebnis: Die Rückführung auf das Ausgangsniveau vor der Krise dauert lange, erfordert einen dauerhaften Verzicht auf Defizite und darf nicht durch neue Rückschläge zurückgeworfen werden. Nahezu alle EU-Länder rechnen nun husch, husch vor, dass sie in wenigen Jahren wieder dort zurück sein werden, wo sie vor der Krise standen. Alle entwickelten Volkswirtschaften werden sparen.

Das erschwert eine wachstumsgestützte Strategie. Wann die Ziele wirklich erreicht werden, hängt sehr stark von den Annahmen über Wirtschaftswachstum, Inflation und Zinsen und von ihrem Zusammenwirken ab. Es gibt Beispiele, in denen es gelang, hohe Staatsschulden in wenigen Jahren auf ein tragbares Niveau abzubauen. Aber auch solche (Japan, Italien!), in denen die Schulden so belastend wirkten, dass von verlorenen Jahrzehnten gesprochen werden muss.

Budgetsanierung einnahmenseitig oder ausgabenseitig? Sicher beides, aber das greift zu kurz. In diese Fragen sollten wir uns zunächst nicht verbeißen. Gute Lösungen erfordern mehr. Sie setzen einen eigentlichen Systemumbau Österreichs voraus: historische Reformen am Staatswesen und epochale Veränderungen an althergebrachten Gewohnheiten.

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