Schubladisieren, weiter lavieren

Schubladisieren, weiter lavieren

Die neue Regierung hat bei der Hypo alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Vor allem durch den kategorischen Ausschluss einer Pleite.

Andreas Treichl ist ein Mann klarer Worte. Und er spricht Dinge aus, die sich zwar viele denken, die sich aber kaum jemand zu sagen getraut. Wir erinnern uns an den Politikersager des Erste Chefs „zu blöd und zu feig“, der manchem aus der Seele sprach. Diese Woche hat der Banker erneut Klartext geredet – wenn auch etwas subtiler: Warum eigentlich, so Treichl, habe man es in Österreich verabsäumt, sich der Kärntner Hypo rechtzeitig zu entledigen? Entledigen im Sinne von pleite gehen lassen, konkretisierte er.

Ja, warum eigentlich? Darauf gibt es eine einfache Antwort: Weil es politisch nicht als opportun angesehen wird. Die Regierungspolitiker von Faymann über Spindelegger bis Mitterlehner, kräftig unterstützt von den Notenbankern, werden nicht müde uns vorzubeten, dass eine Insolvenz der Skandalbank nicht in Frage kommt. Schließlich steht der Ruf Kärntens auf dem Spiel, die Reputation Österreichs in der Welt, jene des Finanzplatzes und überhaupt. Nicht auszudenken, was die Welt sagen würde, wenn Österreich die Hypo wirklich pleite gehen ließe! Ein Kuckuck über dem Bundesadler macht eben keinen schlanken Fuß.

Aber stimmen diese Horrorszenarien denn wirklich? Der untadelige Ruf Kärntens und seines früheren Landeshauptmanns beschäftigt mittlerweile zahllose Gerichte, auch jenseits unserer Landesgrenzen. Österreichs Vergangenheitsbewältigung der Hypo-Krise lässt so manchem EU-Beamten in Brüssel längst die Grausbirnen aufsteigen. Und zur Angst um die Banken hat Treichl selbst diese Woche wohl die beste Antwort gegeben: Hätte der Banker wirklich Angst vor einem Downgrading des Erste-Ratings oder den Ruf heimischer Großbanken, würde er eine Hypo-Pleite wohl nicht in den Raum stellen.

Und wem die einfache Antwort auf die Frage Hypo-Pleite ja oder nein nicht ausreicht, dem sei die Lektüre des Gutachtens von Consulter Oliver Wyman empfohlen. Die Insolvenz ist die mit Abstand günstigste Variante für die Republik Österreich, heißt es darin deutlich. Etwaige Reputationsschäden, Downgradings, steigende Refinanzierungskosten und Finanzprobleme Kärntens sind da schon miteingerechnet.

Aber ändern die Politiker oder die Hypo-Verantwortlichen in der „Task-Force“ in Erkenntnis dieses Gutachtens ihre Strategie? Wird nun die Möglichkeit einer Hypo-Insolvenz – übrigens mehr als vier Jahre nach ihrer Notverstaatlichung und nachdem nahezu fünf Milliarden Euro Steuergeld in die Bank geflossen sind – zumindest geprüft? Mitnichten! Die vage bestehende Hoffnung, dass Michael Spindelegger, Finanzminister Nummer Drei, der in der leidigen Hypo-Causa ans Ruder kommt, der Sache noch eine Wende zum Guten bringen könnte, wurde gleich zu Beginn zunichte gemacht. Er selbst hat das Wyman-Papier schubladisiert, Task Force-Leiter Liebscher will es erst gar nicht gesehen haben. Mit dieser dezidierten „Pleite- Nein“-Strategie hat man bereits die ersten Hedgefonds auf den Plan gerufen. Angeblich decken sie sich zurzeit im großen Stil mit Hypo-Anleihen ein. Risikoloser kann man Leichenfleddern gar nicht ermöglichen!

Indes lässt sich die Regierung von Experten ein eigenes Papier zimmern, das allerlei komplizierte, wenig überraschende, aber vor allem für den Steuerzahler teurere Lösungen beinhaltet. Über diese Varianten will man nun – wie gesagt vier Jahre nach der Verstaatlichung – in aller Ruhe reden. Auch nicht ganz neu: Weil das Budget nicht noch unansehnlicher werden soll, würde sich die Regierung die Banken als Finanziers gerne mit ins Boot holen. Nach dem Ausschluss eines Insolvenzszenarios passiert hier bereits der zweite große Fehler in der Causa Hypo unter Finanzminister Drei: Zuerst erhöht die Regierung die Bankenabgabe und dann will sie verhandeln? Es fällt nicht schwer, sich auszumalen, wie entgegenkommend sich die Banker in den Gesprächen zeigen werden, nachdem man sie schnell noch einmal gründlich zur Kasse gebeten hat.

Als eifriger Beobachter von mehr als vier Jahren Hypo-Desaster beschleicht einen nach der Regierungsperformance der letzten Wochen das Gefühl, dass hier einfach nur weitergewurschtelt wird. Dass sich einige Berater mit guten Politbeziehungen weiter goldene Nasen verdienen sollen und dass unschöne Altlasten ohne viel Aufhebens in eine Anstalt oder Beteiligungsgesellschaft – unter Proporzführung versteht sich – verräumt werden sollen.

Und plötzlich fühlt man sich auf wundersame Weise wieder an Treichls legendären Befund über die heimische Politik erinnert.

- Angelika Kramer

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