Salzburg befindet sich "in bester Gesellschaft"

Salzburg befindet sich "in bester Gesellschaft"

Der Salzburger Finanzskandal rund um die verzockten 340 Millionen Euro darf als neues Highlight im Polit-Sumpf Österreichs gelten.

Dabei steht nicht so sehr die möglicherweise „kriminelle Energie“ einer Beamtin im Vordergrund, sondern ein unglaubliches Versagen aller Kontrollinstanzen. Allen voran muss den handelnden politischen Personen klar sein, dass es in den kommenden Wochen nicht um ein Köpferollen einiger Bauernopfer geht, sondern schlicht und einfach um politische Verantwortung.

Daher wären in diesem Fall ein kollektiver Rücktritt der Landesregierung angesagt und sofortige Neuwahlen Pflicht. Denn es gibt in dieser Causa lediglich zwei Gründe, die das „unerkannte“ Verspekulieren von 340 Millionen € möglich machten: Entweder es wussten alle davon und hofften darauf, dass irgendwann schon wieder die Kohle zurückspekuliert werden kann, oder die Geldgeschäfte des Landes Salzburg gingen tatsächlich an den politischen Entscheidungsträgern völlig unerkannt vorüber.

Beide Varianten sind für Wähler allerdings nicht zu entschuldigen. Im ersten Fall gilt der Tatbestand der politischen Blödheit, im zweiten jener der politischen Unfähigkeit. Beides macht die Damen und Herren von Landeshauptfrau Burgstaller abwärts völlig untragbar.

Zudem wäre es an der Zeit, ein Zeichen der politischen Hygiene in Österreich zu setzen – wie man es auch von entwickelten EU-Staaten kennt. Setzt Gabi Burgstaller diesen Schritt nicht, dann begibt sie sich auf das Niveau der FPK, denn in Kärnten gelten dank den Scheuch-Brüdern ja bekanntlich die tiefsten politisch-moralischen Grundsätze.

Daher scheint es unverständlich, dass sich sogar ÖGB-Präsident Erich Foglar schützend vor die Salzburger SPÖ stellt und verteidigend meint: Warum denn nicht auch gleich in Niederösterreich und Kärnten gewählt werde, wo es doch dort ähnliche Vorfälle gegeben habe. Und auch die Bundesfinanzierungsagentur habe ja schon entsprechende "Negativ-Erlebnisse" gehabt, Salzburg sei also "in bester Gesellschaft".
Aber Herr Foglar: Selbst ein kleiner Taschendieb hat nicht mit einem mildernden Urteil zu rechnen, nur weil gestern 15 andere eine ähnliche Tat begangen haben.

Ungleich weniger schauerlich ist das Verhalten der Salzburger ÖVP, denn für den Koalitionspartner gilt wegschau- und unwissenheitsbedingt dieselbe Diagnose wie für die SPÖ: Entweder zu blöd oder zu unfähig! Beides ist eine ungeeignete Erfolgsbasis für Neuwahlen.

Apropos Wahlen: Salzburg hat der Bevölkerung neuen Stoff für Ärger und Zorn geliefert, dementsprechend wächst das Protestpotenzial mit jedem Tag. In den Parteizentralen von SPÖ und ÖVP sollten langsam die Alarmsirenen schrillen, sonst dürften sie bei der Nationalratswahl im Herbst 2013 eine sehr harte Landung erleben. Frank Stronach reibt sich schon die Hände!

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