Rosinen, Running Sushi und die Schweizer Identität

Rosinen, Running Sushi und die Schweizer Identität

Europa erregt sich über die Eidgenossen. Sie zogen die Zuwanderungsbremse - aus guten und aus schlechten Gründen.

Wie viel Quatsch ist der Öffentlichkeit zumutbar? Nach dem Schweizer Volksentscheid war "Fremdenhass“ eine beliebte Erklärung. Andere Kritiker hielten den Schweizern "Rassismus“ vor. Offenkundig wussten die Scharfrichter nicht, dass sich die Initiative vorrangig gegen Italiener, Österreicher, Deutsche richtete. Rassen sind das keine.

Mächtig aufgeregt auch die Reaktionen aus Brüssel: Es könne keine "Rosinenpickerei“ geben, die Schweizer Stimmbürger würden die Beziehungen zur Union gefährden, EU-Grundrechte seien kein "Running Sushi, bei dem man sich nimmt, was einem schmeckt“ (Othmar Karas, Vize des EU-Parlaments).

Über die möglichen Wirkungen wird viel geredet - auch viel Unsinn. Die Schweiz wird natürlich kein europäischer Paria. In den drei Jahren, die zur Verfügung stehen, findet sich gewiss ein Kompromiss. Spannender als die Spekulationen, wie die EU die Schweizer Querköpfe strafen könnte, ist die Erörterung der Ursachen. Da tun sich die Berufseuropäer schwer.

Erschreckend ist, wie weit die Eliten von den Bürgern weg sind. Das gesamte helvetische Establishment war überzeugt, das Referendum zu gewinnen. Eine Mehrheit für die Gegner der Zuwanderung kam im Planspiel nicht vor.

Es wäre übrigens auch kein Grund zur Entwarnung gewesen, wenn die Verteidiger des freien Personenverkehrs mit 50,3 % gewonnen hätten. Tatsache bleibt, dass die Gesellschaft - nicht nur in der Schweiz - tief gespalten ist.

Doch das Resultat vom Sonntag hat auch rationale Gründe. Es ist ein Seismograf für die Stimmung in der Schweiz und in weiten Teilen Europas, auch in Österreich. Die Diskussion über die Ursachen zu tabuisieren, hilft nicht weiter.

"Die Schweizer tragen kein xenophobes Gen im Körper“, schrieb die Süddeutsche Zeitung. Es gibt eben ein verbreitetes Unbehagen, ein Gefühl der Verlorenheit angesichts der raschen Änderung der Lebenswelten, Angst vor Identitätsverlust, "die Furcht, im Sturm der Globalisierung und Digitalisierung die Heimat und sich selbst zu verlieren“, so die "Süddeutsche“. Diese Angst ist begründet, weil die Wirtschaftskrise seit Jahren ungezählte Menschen umtreibt, sie entwurzelt, verzweifeln lässt. Für sie ist Europa nicht die Lösung, sondern das Problem. Dieses quälende Gefühl wird durch dumme Reaktionen verstärkt. "Die spinnen, die Schweizer“ twitterte etwa SPD-Vize Ralf Stegner nach der Auszählung.

Das Ergebnis vom Sonntag kommt also nicht aus heiterem Himmel. Beuten hemmungslose Populisten diese Sorgen gezielt aus, erreicht der Protest eine kritische Masse. Der Schweizer Christoph Blocher ist einer, der das Stimmvolk besonders geschickt zu lenken weiß. Das hat er oft bewiesen. Seine Slogans sind in der Mitte angekommen, mit seinem angestammten Wähleranteil von 25 Prozent hätte er dieses Ergebnis nie geschafft. Er kassierte wohl auch linke Stimmen. Rote und grüne Wachstumskritiker bekämpfen ebenso die Personenfreizügigkeit. Sie sei ein neoliberales, "menschenverachtendes“ Konzept, mit dem billige Arbeitskräfte hin-und hergeschoben werden.

Die Mehrheit für den Instinktpolitiker ist ein Warnzeichen für die Europawahlen. Wer die Wähler mit ihren Ängsten allein lässt, bekommt am 25. Mai die Rechnung präsentiert. Es ist feige und falsch, Probleme zu leugnen oder schön zu reden.

Zweierlei wäre zu tun. Die Befürchtung, die EU verschlechtere statt verbessere die Lebensqualität, muss durch Taten entkräftet werden. Die Brüsseler Arroganz ist nicht bloß Propaganda von EU-Feinden. Der Vorwurf, es gebe in den Nationalstaaten zu viel Fremdbestimmung, hat einen wahren Kern.

Wenn sich die EU nur noch um Belange kümmert, die sie etwas angehen, wird ihr Ruf besser werden. Das zweite Großthema ist die Migration. Eine Begrenzung der Einwanderung aus Mitgliedsländern kommt nicht in Betracht. Aber man muss mehr gegen die Gründe für die Massenflucht etwa aus Rumänien und Bulgarien tun. Warum schaffen es die dortigen Regierungen trotz aller Milliarden-Subventionen nicht, ihren Bürgern lebenswerte Verhältnisse zu bieten? Dem Versagen an Ort und Stelle darf die Gemeinschaft nicht länger zusehen.

- Christoph Kotanko
Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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