Richard David Precht: „Der Politik geht es in erster Linie um Machterhalt“

Der deutsche Philosoph Richard David Precht über die Marktwirklichkeit der Politik, den Einfluss von Lobbyisten und warum er nicht auf den Einzelnen zählt, wenn es darum geht, dass sich etwas ändert.

FORMAT: Wir sind zurzeit mit einer atomaren Bedrohung, die sich nach wie vor verschlimmern kann, konfrontiert, mit Umstürzen und einem Krieg in Nordafrika, in der unmittelbaren Nähe Europas. Wie gehen wir mit dieser Katastrophe und diesen großen Veränderungen um?

Precht: Durch die Medien wird ein sehr hohes Maß an Aufmerksamkeit auf verschiedene Themen gelenkt, allerdings setzt dann sehr schnell ein Gewöhnungseffekt ein, weil vieles sensationalisiert wird, aber keinen Bestand bekommt. Wer interessiert sich jetzt noch für Herrn Guttenberg? Für Herrn Sarrazin? Wer führt jetzt noch Migrationsdebatten? Dabei ist das alles erst wenige Monate her.

FORMAT: Die Politik reagiert auf diese außergewöhnlichen Ereignisse, vergisst aber den Rest?

Precht: So wie die heutige Mediengesellschaft funktioniert, funktioniert auch die Politik. Sie ist hin und her gerissen zwischen Lobby-Interessen auf der einen Seite und Meinungsumfragen auf der anderen. Und wenn die Meinungsumfragen, getrieben von Medienberichten, zu anderen Ergebnissen führen, verändert das die Politik.

FORMAT: Wie ließe sich dieser Kreislauf von Sensation und politischer Reaktion, wie Sie ihn konstatieren, durchbrechen?

Precht: Es ist nicht zu erwarten, dass sich sensationalistische Medien ändern. Aber es gibt Vorschläge, wie die Politik zu mehr Kontinuität kommen könnte. Wichtig wäre etwa, die Macht der Parteien deutlich zu reduzieren. Auf Bundesebene werden wir sie weiter brauchen, aber kommunal könnten wir doch einfach die besten Leute wählen. Warum müssen Parteien darüber entscheiden, wer irgendwo Schuldirektor wird?

FORMAT: Was wäre dann die Alternative?

Precht: Es gibt einen schönen Vorschlag von Jörn Kruse von der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg: Man könnte neben dem Parlament eine zweite Kammer einrichten, eine Art Senat, dessen Vertreter nicht Funktionäre von Parteien sind, sondern die regional besten Köpfe.

FORMAT: Ohne eine Parteizugehörigkeit, zu der auch ein gewisses Grundprogramm gehört, wären einzelne Volksvertreter völlig auf sich gestellt – und noch viel einfacher zu greifen für Lobbyisten, die gerade dieser Tage in der Kritik stehen.

Precht: Im Prinzip stimmt das. Aber in diesem Senat wären ja 200, 300 Leute. Den Zugang von Lobbyisten kann man nie grundsätzlich ausschließen, aber es ist unrealistisch, dass die vielen Einzelnen die Politik von Lobbys durchsetzen. Das geht mit Parteien viel einfacher.

FORMAT: Umgekehrt ist es für Parteien viel einfacher, die wirklich großen Themen anzugehen und auch durchzusetzen.

Precht: Deshalb sollte man sie zumindest auf Bundesebene nicht abschaffen. Aber ihre Negativauswirkungen gehören ausgebremst. Wir haben, zumindest in Deutschland, ohnehin keine wirklichen Weltanschauungen mehr. Es gibt mit Angela Merkel eine Kanzlerin, die nur eines repräsentiert: alles zu tun für den Machterhalt. Es geht ausnahmslos darum. Und das Hauptziel vieler Politiker dieser Generation ist es, nach ein paar Jahren in der Politik, in die sie direkt nach dem Studium eingestiegen sind, für einen Millionenjob in die Wirtschaft zu gehen. Wer braucht solche Politiker?

FORMAT: Sich auf dem Meinungsmarkt zu behaupten – bedeutet das die Verwirtschaftlichung der Politik?

Precht: Zumindest ist Marktwirklichkeit in die Politik gekommen, das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Man schaut, was die Wähler – durch unterschiedliche Faktoren beeinflusst – gerade wollen.

FORMAT: Und die Wähler wissen das?

Precht: Wir können uns nicht darüber aufregen, dass Parteien keine Weltanschauungen haben, wir haben sie ja selbst nicht mehr.

FORMAT: Gerade in Deutschland hält sich jedoch schon seit Monaten der Bürgerprotest gegen Stuttgart 21, gegen die Atomenergie – lauter Ausnahmen?

Precht: Das Gute ist ja, dass sich die Entwicklung der letzten zwanzig Jahre nicht fortsetzen muss. Wie sehr sich die Gesellschaft seit den verklemmten, autoritätsgläubigen 50er-Jahren über die Liberalisierungswelle der 70er und das Börsenyuppie-Ideal in den 90ern gewandelt hat, zeigt ja, dass das geht.

FORMAT: Wohin geht der Zeitgeist jetzt?

Precht: Sehr stark in Richtung Familie, wenn auch nicht mehr in der traditionellen Form. Es geht wieder mehr um Freundschaft, um den Zusammenschluss von Gruppen, vermutlich auch mehr hin zu direkter Demokratie und bürgerlichem Engagement, wie wir es jetzt schon sehen.

FORMAT: Wer sind denn die Menschen, die sich nun mehr engagieren?

Precht: Die Anzahl derer, die in ihrem eigenen Umfeld etwas bewegen wollen, ist heute viel größer als vor zehn Jahren. Da sind viele ältere Menschen dabei, die etwas Sinnvolles mit ihrer Zeit anfangen wollen. Auch der gut gebildete Mittelstand will vielerorts etwas tun. Wir müssen diese Kräfte bündeln und produktiv machen.

FORMAT: Angenommen, das funktioniert regional. Wie lassen sich aber die Probleme lösen, mit denen Europa konfrontiert ist?

Precht: Dieses Europa ist schief zusammengewachsen, weil es nur wirtschaftlich zusammengewachsen ist. Mit dem großen Potenzial an regionalem Engagement könnte es aber ein Europa der Regionen geben. Dafür braucht man aber die Sicherheit, dass Europa einem nicht bei allem sinnlos hineinfunkt. Vieles, wie etwa die Deregulierung auf dem Energiesektor, hat einfach nicht funktioniert. Statt vieler kleiner Unternehmen haben wir jetzt wenige Große, die sich absprechen.

FORMAT: Keiner dieser Konzerne wird auf Marktmacht verzichten – was muss sich also ändern?

Precht: Man kann und muss die Macht von Großunternehmen regulieren, man muss vor allem gegen die Macht der Lobbys etwas tun, die gerade in Brüssel die Interessen der Großen vertreten. Die Verfilzung muss in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Der Volkszorn muss noch wachsen, damit Parteien Wahlen gewinnen, die diese oft korrupten Zustände ändern wollen.

FORMAT: Bedeutet das, dass es mehr Politik gegen die Wirtschaftsinteressen braucht?

Precht: Nein, die Wirtschaft muss natürlich eine große Rolle spielen, aber es kann nicht sein, dass wichtige Dinge wie etwa die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken mit den Vertretern der Großkonzerne hinter verschlossenen Türen passieren. Das sind Kuhhandel, die in einer echten Demokratie nicht mehr angemessen sind.

FORMAT: Politiker können abgewählt werden, aber wie kann man Konzerne verhindern, deren Verhalten man kritisieren muss?

Precht: Es wird für Unternehmen in Zukunft schwerer, unmoralisch zu handeln, der Druck der Öffentlichkeit ist ja schon vorhanden und wird auch noch weiter zunehmen.

FORMAT: Ist es die Aufgabe von Unternehmen, moralisch zu agieren?

Precht: Nein, aber die Frage ist, wie viel Unmoral die Gesellschaft zulässt. Es muss Mindeststandards geben und eine gewisse Form der Ächtung, wenn es zu widermoralischem Verhalten kommt. Diese muss dem Unternehmen wehtun.

FORMAT: Kann man den Führungskräften aus Politik und Wirtschaft ein moralisches Pauschalurteil aussprechen?

Precht: Wenn es etwa in der Finanzwelt erstaunliche Möglichkeiten gibt, auf zauberhafte Weise großartige Geschäfte jenseits von Kontrolle und Moral zu machen, wird man das tun. Es ist also die Aufgabe des Staates, die Wirtschaft vor sich selbst zu schützen.

FORMAT: Wie kann der Einzelne stark genug sein und der Versuchung widerstehen?

Precht: Ich würde nicht auf den Einzelnen setzen, der Einzelne ist ziemlich egal. Ob wir moralisch handeln oder nicht, hängt davon ab, wie die Menschen um uns herum agieren. Deshalb braucht es ein neues Miteinander, regionale und überregionale Zusammenschlüsse. Dann bewegt sich was.

ZUR PERSON: Richard David Precht ist Autor und Philosoph. Der gebürtige Deutsche lebt heute in Köln und Luxemburg. Seine populärwissenschaftlichen Bücher stehen und standen auf den Bestsellerlisten.

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten