Retro-Politik löst keine Probleme

Die Mietpreisdeckelung der Grünen ist ein planwirtschaftlicher Eingriff in den freien Markt. Der Wohnbau sollte durch positive Anreize forciert werden.

Populistisch, kommunistisch, eigentumsfeindlich“ – die Vorschläge der grünen Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou für eine gesetzlich verordnete Mietpreisdeckelung von sieben Euro pro Quadratmeter sind völlig zu Recht auf breite Kritik gestoßen.

Der gewünschte Wechsel von der in Österreich erfolgreich gelebten ökosozialen Marktwirtschaft in eine Planwirtschaft grüner Prägung hätte negative Folgen für Mieter und Eigentümer, würde schon mittelfristig zu einer Wohnungsknappheit führen und nicht nur der Bauwirtschaft, sondern der gesamten Wirtschaft schaden. Dazu gibt es die Bedenken des Justizministeriums, das auf die mögliche Verfassungswidrigkeit einer fixen Mietzinsobergrenze ohne Rücksicht auf Ausstattung oder Lage der Wohnung verweist.

Welcher vernünftige private Investor hätte bei einer starren Mietzinsdeckelung noch Interesse an der Schaffung und Erhaltung von attraktivem Wohnraum? Die Antwort auf planwirtschaftlich vorgeschriebene Verluste gibt der freie Markt, indem Neubauten von den Bauträgern aufgeschoben oder gar gestoppt würden.

Dasselbe gilt natürlich für die in Zukunft verstärkt notwendigen Sanierungen, die den Wohnungsbestand für die Mieter attraktiver sowie energieeffizienter und barrierefrei gestalten sollten. Zurückgehende Aufträge kosten gerade in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage sofort Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und ihren Nebengewerben. Da Investitionen stets auch mit einer positiven Stimmung zusammenhängen, ist der Schaden wohl jetzt schon groß genug.

Die Absurdität der Mietpreisdeckelung zeigen gerade die Realitäten des Wiener Wohnungsmarktes, der durch Hunderttausende günstige Gemeindebau- und Genossenschaftswohnungen mit Mieten unter dem geplanten Limit geprägt wird.

Dass der Mietzins nur in fünf Prozent der Wiener Wohnungen frei vereinbart werden kann, entlarvt den grünen Vorschlag endgültig als Populismus, macht ihn aber nicht weniger problematisch für die Betroffenen, von denen es außerhalb Wiens noch deutlich mehr geben würde. Zu jenen privaten Investoren, die jetzt zu Unrecht als Spekulanten gebrandmarkt werden, zählen übrigens auch viele Eltern aus dem Mittelstand, die mit ihrem Einkommen in Zeiten niedriger Sparbuchzinsen mit einer Wohnung langfristig für ihre Kinder vorsorgen wollen. Diese Vorsorgewohnungen deutlich unattraktiver zu machen ist der falsche Weg.

Viele Wiener und Touristen, die sich nur zu gut an den schlechten Zustand der „grauen“ Wohnsubstanz in den 60er-, 70er- und 80er-Jahren erinnern, freuen sich heute über ein Wien, das auch abseits der traditionellen Sehenswürdigkeiten zu den schönsten Städten zählt.

Die positive Weiterentwicklung des Stadtbilds ist darauf zurückzuführen, dass die in den Nachkriegsjahrzehnten verfolgte strenge Regulierung des Wohnungsmarkts gelockert und private Investitionen erleichtert wurden. Die Lehre aus der Geschichte ist, dass das freie Spiel von Angebot und Nachfrage immer noch den besten Ausgleich am Wohnungsmarkt schafft. Nur so können wir höheren Bedarf aufgrund der steigenden Zahl der Haushalte in Zukunft abdecken. Hingegen würde der jetzt geplante Zwangseingriff zu einer Überalterung des Bestandes führen und die Wohnungsknappheit verschärfen.

Ebenfalls kein stimmiges Signal ist es, zunächst die Gebühren für alle Wiener deutlich zu erhöhen und danach wegen steigender Mieten via Volksbefragung einen Eingriff in die Privatwirtschaft fordern zu wollen, obwohl der Gemeinderat dafür nicht einmal zuständig ist.

Durch dieses Verständnis von Bürgerbeteiligung leidet zudem das Image der Politik. Anstatt eines regulativen Ansatzes sollte der Wohnungsbau durch positive Anreize auf allen Ebenen forciert werden. Wenn zum Beispiel die Mittel der Wohnbauförderung zweckgebunden und nachhaltig eingesetzt würden, können wir in Zukunft noch mehr leistbaren Wohnraum schaffen und gleichzeitig wichtige Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze setzen.

Im Gegensatz dazu löst Retro-Politik kein einziges Problem und wäre eine Mietpreisdeckelung wohl nur der Auftakt für weitere planwirtschaftliche Regulierungswünsche.

- Reinhold Mitterlehner, 56, ÖVP, ist Minister für Wirtschaft, Familie und Jugend.

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