Regierung der alten Hüte

Regierung der alten Hüte

Solange die Parteien nicht ihre eigenen Strukturen radikal in Frage stellen, ist eine Politik neuen Stils undenkbar. Aber bei SPÖ und ÖVP hat sich die Angst vor dem Ungewissen noch gesteigert.

Sie finden im aktuellen trend (Nr. 11/2013) eine Story über "Teach for Austria“: eine hierzulande neue Initiative, die Uni-Absolventen verschiedenster Fachrichtungen anheuert, damit sie zwei Jahre lang an so genannten Problemschulen unterrichten. Man wendet sich nicht an Akademiker, die sonst keinen Job kriegen würden, sondern im Gegenteil an streng selektierte Top-Performer. Sie sollen mithelfen, Bildungsdefizite bei Jugendlichen zu verringern. Und sie tun gleichzeitig was für die eigene Karriere: In den USA, wo es das Programm schon viel länger gibt, sind diese Lehrer auf Zeit für Führungspositionen im öffentlichen Dienst und in Konzernen danach heiß begehrt.

Die Idee ließe sich noch erweitern: Es gibt wahrscheinlich auch ältere Spitzenleute, die ihr Arbeitsleben lieber mit einer neuen Herausforderung ausklingen lassen würden, als weiterhin dreimal die Woche in den Flieger zu steigen - und die ihre große Erfahrung gerne an junge Menschen weitergeben würden.

"Teach for Austria“ ist zur Abwechslung einmal ein sehr erfrischender Beitrag zur Bildungsdebatte, der schon etliche Unternehmen als Partner gewinnen konnte, aber eben nicht aus der Politik kommt - was kein Zufall ist. Die Lehrergewerkschaft ist wohl kein Fan solcher Innovationen.

Wieso das hier erwähnenswert ist? Sicher nicht, weil so ein Programm Österreich gleich ins Spitzenfeld des Pisa-Rankings katapultieren könnte. Sondern weil es ein Symbol dafür ist, dass die plötzlich von SPÖ und ÖVP beschworene neue Art der Politik nicht kommen wird - bei keiner wichtigen Reform, solange sich die Parteien nicht selbst neu aufstellen. Solange in Wahrheit Kammern, Bünde, Gewerkschaften, Sektionen, Verbände und Regionalegoismen via Parteien das Land regieren, wird sich sowohl an Stil als auch an Inhalt der Politik genau null ändern.

Die Zahl der Bürger, die das satt haben, steigt. Ein Beweis dafür sind die NEOS: Es genügt schon, keine Partei im traditionellen Sinn zu sein, um es mit wenigen Wochen Wahlkampf und wenig Geld ins Parlament zu schaffen.

Die Antwort auf die Erosion bei SPÖ und ÖVP läge innerhalb einer relativ simplen Logik: Diese Parteien funktionieren genau gleich wie vor 30 oder 40 Jahren, was sie hindert, mit ihren "Produkten“ auf die geänderten Bedürfnisse am Wählermarkt zu reagieren. Sie müssten also zuerst ihre eigenen Strukturen in Frage stellen. Sind sie bereit dazu? Weit gefehlt. Wer im Umfeld der Koalitionsverhandlungen mit Vertretern der alten und wohl auch künftigen Regierungsparteien spricht, erntet von Stoßseufzern begleitete Resignation. "Wir können uns den Wünschen der Bünde doch nicht verschließen!“ "Wir dürfen unsere Kernklientel nicht verschrecken!“ Oder: "Wir müssen die Länder bei Laune halten!“




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Wie jedes Mal geht es nur um eine der Parteiorganisation entsprechende Verteilung von Jobs. Und je mehr Partikularinteressen berücksichtigt werden, desto kleiner wird der gemeinsame Nenner. Schon jetzt regiert die Angst vor den Wahlen 2018 und führt zum Klammern an berechenbare Institutionen, auch wenn die selbst zunehmend in Erklärungsnotstand geraten - wie Kammern und Gewerkschaften. "Ein Unternehmer muss ja nicht gewählt werden!“: Das bekommt zu hören, wer vorbringt, dass auch Unternehmen von Zeit zu Zeit gewachsene Strukturen aufbrechen müssen. - Zu Tode gefürchtet, ist auch gestorben.

Ein Beispiel: Noch nie wurde auch nur ein vernünftiges Argument dagegen formuliert, dass die Länder entweder selbst Steuern einheben oder aber die Landtage abgeschafft werden. Wieso wird so eine Reform trotzdem nicht einmal diskutiert?

Noch hält die große Gruppe der Pensionisten, die am wenigsten nach Veränderungen giert, Rot und Schwarz im Sattel. Aber die Hoffnung, dass jeder Mensch am 60. Geburtstag automatisch seine Liebe zu SPÖ oder ÖVP entdeckt, wird sich in Zukunft als trügerisch erweisen.

- Andreas Lampl

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