Reformschritte richtig dimensioniert

Reformschritte richtig dimensioniert

Die Regierung hält sich zugute, eine Wende in der Budgetpolitik herbeizuführen. Sie tut dies zu Recht, weil wir seit dem Beginn des Anstiegs der Staatsverschuldung in den 70er-Jahren kein Nulldefizit mehr zustande gebracht haben.

Der jetzt vorliegende Finanzrahmen sieht für 2016 ein strukturelles Defizit von 0,4 Prozent vor, was zweifellos ein Erfolg auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Budget wäre.

Die Ersparnisse in der Budgetplanung bis 2018 orientieren sich an den Ermessensausgaben. Diese sind nun schon mehrfach als Basis für Einsparungen herangezogen worden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass Ermessensausgaben der Ressorts sehr unterschiedliche Aufgaben erfüllen. Teilweise geht es um zentrale Aufgaben des Staates, zum Beispiel Unterstützung der Forschung, teilweise sind es Ausgaben, die man sicher auch einsparen kann. Wenn der Bundesfinanzrahmen eingehalten wird, wird die Republik Österreich 2016 auch mit dieser Sparmethode das angestrebte Ziel von 0,4 Prozent Defizit erreichen. Früher oder später wird aber dennoch eine Gesamtstrategie zur Struktur der Einsparungen notwendig werden.

Die Konsolidierung in Österreich hat stark auf Einnahmen gesetzt. Die Probleme in den nationalen Budgets kommen in der Regel von der Ausgabenseite und sollten auch dort bekämpft werden. Bei besonders gelungenen Konsolidierungen, etwa ab Mitte der 90er-Jahre in Schweden, ist die Einnahmenseite verwendet worden, um Gruppen, die durch die ausgabenseitigen Reformen nicht oder wenig belastet werden, ebenfalls ein Konsolidierungsopfer abzuverlangen. Diese Gleichbelastungsphilosophie stößt dann an Grenzen, wenn schon sehr hohe Steuersätze angewendet werden und volkswirtschaftlicher Schaden wie die Abwanderung von Produktionsfaktoren zu befürchten ist. Dieser Philosophie ist Österreich in den letzten Jahren nur partiell gefolgt. Zwar sind die beschlossenen Steuern wie zuletzt die motorbezogene Versicherungssteuer progressiv gestaltet, aber wesentlich bleibt, dass die Regierung die Steuern als wichtigen Teil der quantitativen Konsolidierung sieht.

Viele Kommentatoren bedauern das Fehlen von Strukturreformen im österreichischen Bundesfinanzrahmen. Diese Kritik scheint zu undifferenziert, wenn man bedenkt, dass zum Beispiel im Gesundheitswesen vor wenigen Monaten ein überzeugendes Reformgesetz beschlossen wurde, das nicht nur Ausgabenobergrenzen für die nächsten Jahre vorsieht, sondern auch viele Detailregelungen enthält.

In einem zentralen Bereich, den Pensionen, ist der Ehrgeiz der Bundesregierung sehr bescheiden geblieben. Das faktische Pensionsantrittsalter soll bis 2018 von gegenwärtig 58,5 auf 60,1 Jahre ansteigen. Verglichen mit einigen anderen Ländern lassen wir uns sehr viel Zeit. Natürlich kann man argumentieren, dass eine Strukturreform in mehreren Schritten gemacht werden kann und dass dies möglicherweise auch die bessere Vorgehensweise ist. Dazu müsste man allerdings die einzelnen Schritte ausreichend dimensioniert haben, damit das Ziel in endlicher Zeit erreicht wird und auch ein Konsens über das Ziel erkennbar ist.

Die Reduktion der Schuldenquote muss für die nationale Wirtschaftspolitik hohe Priorität haben. Die langfristige Aufrechterhaltung eines geringen Defizits von weniger als 0,5 Prozent des BIP wird helfen, die Schuldenquote in den nächsten zwei Jahrzehnten deutlich zurückzuführen. Wir werden dadurch unsere zurzeit eingeschränkte Handlungsfähigkeit wieder voll zurückerhalten und können bei zukünftigen Krisensituationen als Staat die Finanzmärkte in dem notwendigen Ausmaß zur Finanzierung der dann anstehenden Probleme in Anspruch nehmen.

In der Schuldenquote stehen über dem Bruchstrich die Staatsschulden, darunter das BIP. Die Veränderungsraten beider Variablen werden also die zukünftige Entwicklung der Schuldenquote determinieren. Bei einer gegebenen Neuverschuldung wird es von der Höhe des Wachstums abhängen, wie rasch wir die Schuldenquote auf eine Größenordnung zurückbringen, die uns volle finanzielle Souveränität zurückbringt. Wir haben also jedes Interesse, nicht nur in Hinblick auf Wohlstand und Arbeitsmarkt, eine möglichst hohe Wachstumsrate zu erreichen; für den Rückgang der Staatsschuldenquote ist Wachstum ebenso eine wichtige Variable. Wenn man also Wachstum möchte, kann dieses wohl kaum durch höhere Steuern wie die Erhöhung oder Einführung von Einkommens- oder Vermögenssteuern, sondern muss dieses durch positive Anreize, das heißt Steuersenkungen und Schaffung von Vertrauen bei den Investoren, erreicht werden.

– Bernhard Felderer ist Präsident des Fiskalrates, früher Staatsschuldenausschuss.

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