Reformieren statt kassieren

Reformieren statt kassieren

Jeglichen weiteren Plänen für eine Steuererhöhung ist eine Absage zu erteilen. Die Folgen wären fatal, der Wirtschaftsstandort wäre gefährdet.

Acht Milliarden Euro. Auf diesen stolzen Betrag belaufen sich die steuerlichen Mehrbelastungen für die österreichischen Betriebe und Besserverdienenden allein für die Jahre 2010 bis 2013. Dahinter verbergen sich eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilienverkäufe und eine Solidarabgabe für Besserverdienende ebenso wie Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung und beim Gewinnfreibetrag, die Bankenabgabe und vieles mehr. Konsequenz: Die Abgabenquote – mit 43,6 Prozent (2010) im OECD-Vergleich ohnehin bereits im Spitzenfeld – wird heuer weiter steigen.

Dennoch hat die Wirtschaft diese Zusatzbelastungen mitgetragen. Denn es geht um die Sanierung des Staatshaushaltes und die Bonität Österreichs. Die Wirtschaft hat die finanziellen Bürden zwar mit zusammengebissenen Zähnen akzeptiert, aber im Bewusstsein, dass es in dieser herausfordernden Zeit notwendig ist, staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen. Und im Abtausch für die Zusage, dass den jüngsten Steuererhöhungen nun endlich die lange versprochenen Strukturreformen folgen.

Zudem hat die Wirtschaftskammer die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung der schädlichen kurzfristigen Spekulation nicht nur akzeptiert, sondern aktiv eingefordert.

Jeglichen weiteren Steuererhöhungsplänen erteilt die Wirtschaft aber eine klare Absage. Nicht nur deshalb, weil die sogenannten Wohlhabenden längst ihren Extra-Obolus zur Krisenbewältigung beigetragen haben, wie die genannten Belastungen seit 2010 zeigen. Nicht nur, weil die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen fast 60 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens tragen, während 2,6 Mio. Menschen und somit über 40 Prozent der Einkommensbezieher gar keine Lohn- und Einkommensteuer bezahlen. Neue oder höhere Eigentums- steuern darf es nicht geben, weil sie schädlich für den Standort sind und Investoren vertreiben, Wachstum und Beschäftigung torpedieren und in der Eintreibung so teuer sind, dass schon der Aufwand nicht dafürsteht.

Und auch, weil damit nicht „bloß ein paar Reiche geschröpft“ würden, sondern Betriebe und Mittelstand die Zeche bezahlen müssten. Die alte Vermögenssteuer vor 1993 spülte gerade 600 Mio. Euro ins Budget und wurde zu über 60 Prozent von den Unternehmen getragen. Jetzt peilt die SPÖ das Vierfache an Einnahmen an und will uns weismachen, das ginge sich aus, ohne tief in die Betriebe und in den Mittelstand hineinzugreifen. Der Mittelstand will gerne ein Zugpferd, nicht aber ein Lastesel sein.

Die Folgen wären fatal: Das durch eine Vermögenssteuer zu erzielende Aufkommen von einer Milliarde (bei einem Freibetrag von einer Million Euro) würde einen langfristigen Rückgang des jährlichen BIP um 0,65 Prozentpunkte pro Jahr bewirken – und so die Schaffung oder Sicherung von 16.000 Arbeitsplätzen verhindern.

Neue oder höhere Eigentumssteuern haben auch nichts mit Fairness zu tun. Österreich ist schon jetzt Meister bei der Umverteilung von hohen zu niedrigen Einkommen. Etwa die gut ausgebaute Pensions-, Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Invaliditätsversicherung tragen maßgeblich dazu bei.

Natürlich steht für die Wirtschaft der Konsolidierungskurs mit einem Nulldefizit 2016 außer Frage. Steuervereinfachungen wie die von der Finanzministerin angedachte Pauschalierung für Kleinunternehmen sind aber kurzfristig machbar. Sie wären fürs Budget ein Nullsummenspiel, würden den Betrieben aber das Leben massiv erleichtern. Nach der Konsolidierung müssen die Weichen dann aber in Richtung einer umfassenden Entlastung gestellt werden. Länder wie Dänemark, wo eine sozialdemokratische Regierung Unternehmenssteuern senkt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, zeigen uns den Weg vor.

Darüber hinaus müssen in Österreich möglichst rasch Strukturreformen und Effizienzsteigerungen – ob bei den Pensionen, im Sozialsystem, im Schulwesen oder in der Verwaltung – angegangen und umgesetzt werden.

Neue oder höhere (Eigentums-)Steuern wären für den Standort brandgefährlich. Reformieren statt kassieren muss vielmehr das Motto lauten.

- Christoph Leitl ist Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und Obmann der ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund.

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