Reform ist, „what works“: Bringt ihr Pragmatismus die SPÖ um?

„Aus der Wirtschaftskrise geht ein modernisierter Kapitalismus als hegemoniales Denkmodell hervor.“

Ob eine(r) Schoko-Weihnachtsmänner als Spesen abrechnet oder das Geld für die Reinigung des privaten Swimmingpools dem Steuerzahler aufbürdet, ist auch schon wurscht. Mit anderen Worten: Zwischen Parlamentariern der britischen Labour Party und ihren konservativen Kollegen von den Tories besteht beim gegenwärtigen englischen Spesenskandal qualitativ keinerlei Unterschied. Schlimm ist nur, dass dieser Skandal auch in England die Europa-Wahl Anfang Juni so sehr dominiert und die Wahlbeteiligung weit nach unten gedrückt hat. Landesweit zog die ursprünglich als Randphänomen eingestufte United Kingdom Independence Party, die für einen Austritt Großbritanniens aus der EU eintritt, an Labour vorbei und kam hinter den (ebenfalls ziemlich euroskeptischen) Tories an die zweite Stelle. Insgesamt entschieden sich 60 Prozent der Briten für euroskeptische Parteien.

Die Labour Party – also die englischen Sozialdemokraten – befindet sich im zwölften Regierungsjahr, nachdem Tony Blair im Jahr 1997 nach einem Erdrutschsieg Premierminister wurde. Und weil der Zahn der Zeit nun mal an politischen Parteien nagt, neigt sich jetzt die „sozialdemokratische“ Ära britischer Regierungen wieder einmal ihrem Ende zu. Pech für Premierminister Gordon Brown: Er hatte ein Jahrzehnt lang als Premier Blairs Finanzminister der Politik des sogenannten „New Labour“ eine gute finanzielle Basis verschafft; aber als er selber ins Amt des Premiers eintrat, riss die politische Glückssträhne ab. Jetzt scheint ihn weder sein intellektuelles Kaliber noch seine politische Erfahrung vor dem bitteren Schicksal baldiger Abwahl retten zu können.

Nicht nur in England, in ganz Europa werden derzeit Abgesänge auf die Sozialdemokratie angestimmt. Wo sind die Zeiten, als vor gut zehn Jahren mehr als die Hälfte der EU-Staaten sozialdemokratisch regiert wurden? Als sich Tony Blair und der deutsche Kanzler Gerhard Schröder aufmachten, dem alten Modell „Sozialdemokratie“ einen neuen Anstrich zu verleihen? Vorbei. Endgültig vorbei, möchte man meinen, wenn man sich die mediale Nachlese der jüngsten Wahlgänge zu Gemüte führt. Was Gordon Brown an ideologischen Tönen von sich gibt, klingt ebenso schal wie Werner Faymanns (freilich ganz anderes) Marketinggeklingel: Als Brown jüngst vom Unterschied zwischen den Tories und Labour sprach, klang das so: „Die Tories folgen dem Markt“, konstatierte er, „wir folgen unseren Überzeugungen.“ (Kein Kommentator, der in diesem Zusammenhang dem Begriff „Überzeugungen“ nicht die Bemerkung „– was immer die sein mögen“ hinzufügte. „Beliebigkeit“ war das Wort, das jedem das treffende zu sein schien.) Beispiele: Blairs „New Labour“ hat den Finanzplatz London zu dem Ort gemacht, an dem eine wilde Spekulation Banken und Anleger in immer riskantere Geschäfte trieb. Oder: Während früher galt, dass sich in England Politskandale der Tories immer um Sex, Labour-Skandale hingegen immer um Geld drehten, so ist dieser Unterschied heute nicht mehr zu erkennen.

Die SPÖ, deren Gewerkschafter ihre eigene Bank durch das Treiben parvenuhafter Finanzhaie verloren haben, steht anders, aber kaum besser da. Im Unterschied zu Labour hat sie weniger den Turbokapitalismus programmatisch adoptiert, als, der unsäglichen Stimmung im Lande entsprechend, so manchen politischen Reflex von der Rechten übernommen und, in schnödem Pragmatismus, rot eingefärbt. Weder in England noch in Österreich jedenfalls hängen Wahlerfolge noch von Ideologien ab, sondern vom Geschick der Politiker, sich gut zu verkaufen. Reform ist, „what works“, wie Tony Blair zu sagen pflegte.

Interessanterweise raten in dieser Situation die meisten Kommentatoren und Spindoktoren auf praktisch dem gesamten Kontinent den Sozialdemokraten, sich auf ihre „Werte“ zu besinnen und konsequenter als bisher danach zu handeln. Rückbesinnung auf die „rote Seele“ nennt es „Die Zeit“. Hier eine gegenläufige Diagnose: Der Versuch, einem solchen Rat zu folgen, dürfte kaum zum gewünschten Resultat führen. Nicht, weil es vom Prinzip her unsinnig wäre, wenn sich Politik an „Werten“ orientiert. Sondern weil es um Authentizität geht: Sobald sich eine politische Bewegung Werte „verordnet“, liegt sie schon verkehrt. Dann passiert genau das, was Gordon Brown mit seinem Satz von den „Überzeugungen“ widerfuhr. Ja, die Sozialdemokratie verfügt über alte Grundsätze, und „damals“ waren die überhaupt nicht „aufgesetzt“. Warum sollte man dann nicht auf sie zurückgreifen? Antwort: weil sie im 21. Jahrhundert nichts mehr verloren haben. Der US-Ökonom Paul Krugman hat Recht, wenn er sagt, dass aus der Wirtschaftskrise kein „gemäßigter Sozialismus“, sondern ein „modernisierter Kapitalismus“ als hegemoniales Denkmodell hervorgeht. Für Gordon Brown gibt es wenig Zukunft. Der SPÖ aber sei eine Doppelstrategie empfohlen: 1. Ein gutes Marketing an der Spitze verspricht noch für eine Weile politische Stärke. Währenddessen aber wird es 2. ganz entscheidend sein, „bottom up“ tausend Blumen blühen und viele Think-Tanks sich kreativ entfalten zu lassen. Später wird es darum gehen, beides zusammenzuführen.

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