Rede Gutes oder schweige darüber

Rede Gutes oder schweige darüber

„Voest-Chef Eder muss sich belehren lassen, dass er schlechtredet, was eh total super ist.“

Mehr hat er nicht gebraucht, "der Eder“. So wird er jetzt von Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm im TV bezeichnet, seit er sich erdreistet hat, unser glückliches Österreich madig zu machen. Mehr noch: Die AK wirft Voestalpine-Chef Wolfgang Eder vor, den sozialen Frieden im Land zu gefährden. Vom Ex-Finanzsprecher der SPÖ, Genosse Christoph Matznetter, muss er sich belehren lassen, dass er die Motivation seiner Landsleute untergräbt, weil er schlechtredet, was in Wahrheit - und zwar "faktenbasiert“ - superer nicht sein könnte.

Diese Angriffe sind eine Unverschämtheit. Eder und viele andere Industrieführer oder Bankmanager wie Erste-Boss Andreas Treichl stellen künftige Investitionen in Österreich ja nicht deswegen in Frage, weil sie sich persönliche Vorteile erwarten. Sie erheben ihre Stimme, weil die meisten politischen Entscheider ignorieren, dass die - noch hohe - Attraktivität des Standortes scheibchenweise demontiert wird. Weil sie eben nicht dabei zusehen wollen, um irgendwann den Konzernsitz still und heimlich zu verlegen. Weil sie noch Hoffnung haben, dass ein Weckruf etwas Positives bewirken kann.

Besonders unverschämt ist der Vorwurf, die "öffentlich“ vorgetragene Kritik schade dem Land. Zum einen, weil von einer Zunft erhoben, die davon lebt, auch den größten Unsinn öffentlich breitzutreten, wenn er Wählergunst verspricht oder dem politischen Gegner schadet. Zum anderen, weil sich Unternehmer und Manager immer öfter darüber beklagen, in der Regierung kein Gehör für ihre Anliegen zu finden oder gleich gar keinen Termin zu bekommen. Vor allem das Interesse des Bundeskanzlers und seines Umfeldes an wirtschaftlichen Belangen gilt als durchaus überschaubar.

Oder: Ein Generaldirektor erzählt gerne, wie er in Vorwahlzeiten von einem Landeshauptmann zum Gedankenaustausch geladen war, dieser sich aber schon wenige Tage später nicht mehr erinnern konnte, weil er nicht an den Gedanken, sondern aus Imagegründen nur an der Präsenz von Wirtschaftskapitänen interessiert war. Wer das erlebt hat, sagt danach lieber öffentlich, was er sich denkt.

Womit wir bei der inhaltlichen Dimension der Standort-Kritik wären. Faktenbasiert, Herr Matznetter, sieht die Sache so aus: Der österreichische Staat hat trotz der höchsten Steuereinnahmen der Geschichte den größten Schuldenberg der Geschichte. So wird Stück für Stück Zukunft verspielt.

Dass daran nur die Banken Schuld tragen, ist eine faule Ausrede. Neben der Hypo, deren Desaster hauptsächlich von Politikern verursacht wurde, belasten nur Kommunalkredit und Volksbanken nachhaltig den Haushalt. Die anderen Institute zahlen das Staatskapital mit saftigen Zinsen zurück. Und auch ohne Hypo würde der Staat - im Gegensatz etwa zu Deutschland - mehr ausgeben, als er einnimmt.

Österreich steht nicht besser da als das Musterland Schweden, weil bei uns die Arbeitslosigkeit geringer ist, wie es uns die SPÖ einreden will. Wir haben dieses Problem ins Pensionssystem verschoben, wo die Kosten gerade explodieren: geschönte Statistiken zu Lasten nachfolgender Generationen.

Mit 18 Prozent sind hierzulande die Lohnstückkosten seit 2009 doppelt so schnell gestiegen wie im EU-Schnitt. Die Produktivitätsvorteile schwinden.

Im Einzelfall könnte man die Seriosität eines Standortrankings bezweifeln. Aber Österreich fällt in allen zurück, die weltweit erhoben werden.

Der Standpunkt der Regierung, die - überfällige - Steuerentlastung auf Arbeit erfordere zwingend irgendeine Gegenfinanzierung, sagt unumwunden: Dass die öffentliche Hand ihre Ausgaben senkt, ist nicht einmal eine Denkmöglichkeit.

Die einzig nennenswerte Straffung der Verwaltung, die Abschaffung der Bezirksschulräte, wird von der Ankündigung bis zur Realisierung im Juni vier Jahre gebraucht haben. Wenn jede Pimperlreform Ewigkeiten dauert, braucht man sich nicht zu wundern, wenn Leute, die täglich Entscheidungen treffen und umsetzen, einmal auf den Tisch hauen.

Statt Wolfgang Eder und Kollegen als Nestbeschmutzer zu verunglimpfen, sollten sich die Regierungsparteien und öffentliche Institutionen wie die Arbeiterkammer lieber damit beschäftigen, ob es wirklich nur ein paar wild gewordene Topmanager sind, die langsam die Geduld verlieren.

Sie sollten zumindest einmal gedanklich durchspielen, was passiert, wenn sich eine immer größere Zahl von Menschen die Frage stellt, wieso sie weiterhin 50 Prozent ihres Verdienstes an den Staat abliefern sollen, wenn der damit nicht die Zukunft ihrer Kinder absichert. Dann nämlich ist der soziale Friede in Gefahr.

- Andreas Lampl

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