Peter Pelinkas Befund zum Tage: "Krise ist in Österreich noch nicht ganz angekommen"

"Was das Land nicht nötig hat: eine Debatte, wer in zehn Monaten für die Hofburg kandidiert."

Der Zufall wollte es, dass vergangenen Montag­abend zwei Spitzenvertreter der Sozialpartner hintereinander an zwei verschiedenen Plätzen Wiens auftraten: ÖGB-Präsident Erich Foglar referierte im noblen Zigarrenklub der PR-Agentur Pleon Publico, Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl im nicht minder feinen Ambiente der Gloriette. Thema beider kurzer Reden, no na: die Krise und wie man sie bewältigen kann.

Naturgemäß gab es klimatische Differenzen: Foglar legte die Diagnose klarer ideologisch an („Zusammenbruch des Turbokapitalismus, aber nicht der Marktwirtschaft“) und verlangte zwecks Sanierungsfinanzierung auch neue Steuern („Die Arbeit­nehmer haben schon genug gezahlt“); Leitl wandte sich gerade dagegen („Neue Steuern sind das Letzte, was wir brauchen“) und gegen ein „Heruntermachen der öster­reichischen Wirtschaft“ (durch unseriöse Ratingagenturen, unfreundliche deutsche Finanzminister, uninformierte Nobelpreisträger und rechenschwache IWF-Experten). In zentralen Punkten waren sich die beiden aber einig: in Rufen nach international wirksamen Regeln zur Kontrolle einer von der Real­wirtschaft verselbständigten Finanzwirtschaft, in der Unterstützung der bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung für Banken und Betriebe (nur rascher greifen sollten sie) – und in ihrer tiefen Sorge über das, was noch kommen kann. Wobei Foglar vor allem das zweite Konjunkturprogramm als Waffe gegen die drohende Horrormarke von 500.000 Arbeitslosen lobte, Leitl ebenso rollenkonform die Dynamik hiesigen Unternehmergeistes: „Wer spricht davon, dass es viermal so viele Neugründungen gibt wie Firmenpleiten, so schlimm jede einzelne ist?“

Die folgenden Tage relativierten etwas jenen Opti­mismus, den speziell Leitl derzeit anruft: Der Kreditschutzverband bestätigte zwar Leitls Prognose von 7.000 Insolvenzen im Gesamtjahr (im ersten Halbjahr waren es 3.448), wies aber auch auf die stärkere Betroffenheit größerer Firmen und damit auf eine größere Beschäftigtenzahl hin: „Die Krise ist in Österreich noch nicht ganz angekommen“ (Georg Kantner, KSV). Wobei sich die große Baubranche recht gut hält – noch: Strabag-Chef Haselsteiner sieht für sie große Turbulenzen erst in drei, vier Jahren, wenn das erste Konjunkturprogramm der Regierung nicht mehr wirken wird.

Die OECD wiederum verifizierte Foglars Ironie, man müsse je­den Morgen fürchten, dass abends eine negativere Wirtschafts­prognose auftauche: Die Pariser Experten prognostizierten eine Schrumpfung der österreichischen Wirtschaft um 4,3 Prozent, eine Erhöhung des Haushaltsdefizits auf 4,3 (2009) und 6,1 Prozent (2010) sowie eine Erhöhung der Arbeitslosenquote auf 6,1 (2009) und 7,9 Prozent (2010). Da bleibt der Hinweis auf die noch schlechteren Arbeitslosenraten im internationalen Vergleich (Euro-Raum 10 bzw. 12 Prozent, OECD-Raum 8,5 bzw. 9,8 Prozent) ein schwacher Trost, ebenso die Hoffnung auf eine leichte Erholung der Wirtschaftsleistung 2010 (minus 0,1 Prozent). Denn selbst ein sanfter Aufschwung wie in den USA (plus 0,9 Prozent 2010) oder international (vor allem dank China und Indien soll die Weltwirtschaft im nächsten Jahr um 2,3 Prozent wachsen) werde nicht das größte soziale Problem mildern: „Die Rezession hat zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt, der wird sich weiter fortsetzen, bis die Erholung kräftig genug ist, um den Trend umzukehren“ (Jorgen Elmeskov, OECD).

Österreich wird also gut daran tun, sich wärmer anzuziehen. Die noch relativ stabile Wirtschaftslage wird noch stärker außer Balance geraten, da muss man kein Schwarzmaler sein. Die Wirtschaftsforscher werden demnächst ihre Prognosen weiter nach unten korrigieren, der Finanzminister wird seine Budgetannahmen nicht halten und die nötige Staatsverschuldung noch höher ansetzen müssen. Da tut es gut, wenn die Sozialpartner ähnlich agieren: Es werden zwar harte Verteilungskämpfe kommen, aber erst in der Sanierungsphase, nach Einsatzende der Krisenfeuerwehr. Da täte es auch gut, wenn die Regierung schneller, entschlossener und fantasiereicher begleitende Reformen durchsetzt, wie im Gesundheitsbereich (der große Spitalsbrocken steht noch an), bei der Verwaltungs- oder Bildungsreform. Was aber gerade in Zeiten wie diesen absolut nicht nötig ist: eine Debatte darüber, wer in zehn Monaten (!) zur Präsidentschaftswahl antritt. Dieser Amtsträger ist einer der wenigen, denen eine Mehrheit hohes Vertrauen entgegenbringt. Seine Qualität neu zu überprüfen – oder die eines anderen Kandidaten –, dazu hat das Land auch noch in einem halben Jahr Zeit genug. Wenn es denn auch dann nicht noch viel größere Sorgen hat.

pelinka.peter@format.at

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