Peter Pelinkas Befund zum Tage: "Ein Finanzminister mit Stehvermögen."

„Ein Bauernbündler aus Niederösterreich, dort, wo Macht noch wirklich Macht ist.“

Zwei Wochen vor der Nationalratswahl 2008: Josef Pröll feiert in Tulln seinen 40er mit 500 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Medien. Raiffeisen-General Christian Konrad, ganz Landesjägermeister, bemüht für den Jubilar einen animalischen Vergleich: „Wenn ich ihn beschreiben müsste, so fallen mir zwei Wildtiere ein: die Wildente und das Wildschwein.“ Während der Vogel schlau sei, sich nur in sicherer Höhe bewege und schnell landen könne, entwickle sich das Schwein vom Frischling zum Keiler und später mit 50, 60 zum „Hauptschwein“. Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch wurde noch direkter: Pröll habe „politischen Killerinstinkt“. Parteiobmann Wilhelm Molterer lächelte. Noch. Zwei Wochen später nicht mehr: Pröll hatte ihn einen Tag nach der Wahl ganz „abgesägt“. Molterers ursprünglicher Plan, dem „Sepp“ nur den Posten eines geschäftsführenden Parteichefs an seiner Seite anzubieten, war zurückgewiesen worden. So gemütlich wie Josef Pröll physiognomisch meistens wirkt, ist er offenbar überhaupt nicht.

Das hat wohl auch Werner Faymann längst gemerkt. Mit Pröll hat er in der verblichenen Regierung Gusenbauer/Molterer vor der Wahl eine Achse der inneren Opposition geschmiedet, danach ebenso vertrauensvoll eine neue Koalitionsspitze gebildet. Und nun das: Die ÖVP hat inzwischen die SPÖ in den meisten Um­fra­gen überholt, hat auch bei der, freilich eigenen Gesetzen gehorchenden, EU-Wahl Platz 1 errungen. Pröll selbst hat bei der Kanzlerfrage Faymann inzwischen überrundet. Und auch innerparteilich ist dem Bauernbündler aus Niederösterreich (dort, wo Macht noch wirklich Macht ist) in kurzer Zeit viel ­gelungen: Im ÖAAB ist ein Beamten-„Dinosaurier“ (Fritz Neugebauer) durch einen flexibleren Smartie (Michael Spindelegger, natürlich aus Niederöster­reich) ersetzt worden. Die Jugendorganisation hat ihre Wachablöse schon hinter sich, die Frauenorganisation vor sich. Im Generalsekretariat hat er einen Chaoten namens Misse­thon durch einen jungen Newcomer (erraten: aus dem Bauernbund) ersetzt. Aus den Ländern kommt kaum Kritik, selbst die oft skurrilen Steirer „halten“.

Josef Prölls Aufschwung scheint derzeit auch außerparteilich Bestand zu haben, er kann seine derzeit guten Werte halten, ja ausbauen. Er hat in den neun ­Monaten seiner Amtszeit als Finanzminister keinen schweren Schnitzer gemacht, im Gegenteil anfängliche Schwächen ausgebügelt. Nicht ganz unberechtigt konnte er bei der letzten ORF-„Pressestunde“ fast triumphierend festhalten: Die allzu negativen Prognosen bezüglich extrem hoher Risken in Zusammenhang mit dem großen Engagement österreichischer Banken und Unternehmen in Osteuropa haben sich zumindest bis jetzt ebenso wenig bewahrheitet wie extrem negative Beurteilungen der gesamten Wirtschaftslage durch internationale Ratingagenturen, IMF und ­Nobelpreisträger Paul Krugman.

Josef Pröll malt andererseits nicht generell schön. Dass sein Budget nicht „halten“ kann, begründet er mit dem Hinweis auf jene Daten, die bei dessen Erstellung von WIFO und IHS geliefert wurden. Und dass die beiden Institute nun auch jetzt bei ihrer Revidierung nach unten uneinig sind, dass sich ihre Leiter Karl Aiginger und Bernhard Felderer inzwischen fast regelmäßig ein unterhaltsames öffentliches Duell liefern, beschert ihm eine weitere Legitimation dafür, sich in einer zentralen Frage nicht festlegen zu müssen: wie denn das explodierende Budgetdefizit nach dem Abwehrkampf gegen die Krise saniert werden könne.

will sich der Finanzminister nur auf die Ablehnung aller Varianten möglicher Steuererhöhungen, obwohl sie in drei, vier Jahren kommen werden wie das Amen im Gebet.

Wirtschaftlich verständlich: Die jetzige Phase von Konjunktur- und Konsumbelebung durch Hilfe für bedrängte Unternehmen und die nötige Erhaltung privater Kaufkraft kann eine Debatte über akute Steuer­erhöhungen nicht brauchen.

Politisch logisch: Noch keiner Partei hat es gutgetan, über solch unpopuläre Schritte nachzudenken, das weiß auch die SPÖ spätestens seit Bruno Kreiskys „Sparbuchsteuer“ von 1983, als Kapitalertragssteuer inzwischen längst problemlos akzeptiert.

Intellektuell freilich eher unredlich: Natürlich muss Pröll wissen, dass den Wählern nach der ers­ten Erholung (2010, 2011?) reiner Wein eingeschenkt und eine bittere Pille verabreicht werden muss. Entweder in Form harter „normaler“ Sparpakete (meist zu Lasten der sozialen Versorgung), der ebenso unsozialen Erhöhung der Mehrwertsteuer oder eben in Gestalt vielleicht „gerechterer“, aber potenziell die Koalition sprengender Vermögenssteuern. Oder aber – so Prölls offizielle Diktion – in Gestalt von Verfassungsreformen, welche viele unsinnige „föderale“ Zweigleisigkeiten beseitigen könnten. Das versuchen Regierungen seit Jahr(zehnt)en. Bekanntlich mit wenig Erfolg. Wenn Josef Pröll auch das schafft, wäre er König. Oder zumindest Kanzler. Ein Bundespräsident gleichen Namens hilft ihm dabei eher nicht.

pelinka.peter@format.at

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