Peter Pelinka: Zentrale Wahlkampffrage unterbelichtet: Abschottung oder Öffnung?

Österreich muss endlich seine Vernetztheit begreifen: „Parteien mit einer grundsätzlich antieuropäischen Haltung werden nicht regieren können.“

Jedes Land hat die Regierung, die es verdient. Und jeder Wähler den ihm entsprechenden Wahlkampf. Der lief diesmal besonders tief; symptomatisch, dass vergangenen Sonntagabend beim „Gipfel der Kleinen“ im ORF zwei Kandidaten saßen, welche nicht nur stilistisch die Minimalstandards zivilisierter Diskussion nicht erbringen und – jeweils auf ein einziges Thema fixiert – anderen nicht folgen konnten, weil sie nichts zu sagen hatten außer ihre Glaubensbekenntnisse: Christus ist groß (und deswegen sind Kinderbetreuungseinrichtungen Stätten permanenten Kindesmissbrauchs). Und der EU-Vertrag abzulehnen (wie die EU als „zentralistische Diktatur“ überhaupt).

Aber sind die anderen Parteien im Wahlkampf weniger eindimensional aufgetreten? Jedenfalls ein H.-C. Strache nicht, der im In- wie Ausland (eben auch in Köln) es „nicht zulassen will, dass unsere Töchter den gierigen Blicken und Händen ganzer Zuwandererhorden ausgeliefert sind“. Und dessen oberösterreichischer Parteichef noch deutlicher in Blut und Boden wühlt: „Jede blonde, blauäugige Frau, das heißt jede Frau mit deutscher Muttersprache, braucht drei Kinder, denn sonst holen uns die Türkinnen ein.“ Letztlich kreisten auch die Parolen der vermutlichen Wahlgewinner von rechts um ein zentrales Prinzip: „Österreich zuerst“. Aber welches Österreich denn? Nicht einmal jenes, das alle Staatsbürger umfasst: Schon zirkuliert ein Flugblatt der FPÖ in Niederösterreich, in dem „Arbeitslager für Straffällige“ gefordert werden, und zwar nicht nur für alle „Ausländer“, sondern auch für Österreicher „mit Migrationshintergrund“.
Im Klartext: Ein Fünftel der heimischen Staatsbürger soll anders behandelt werden als die restlichen vier Fünftel. Man kann das rassistisch nennen oder schwachsinnig, es ist jedenfalls übel. Und entspricht jenem Grundprinzip, welches Werner Faymann in der Kontroverse mit Strache zu Recht angeprangert hat: der Spaltung der hiesigen Gesellschaft, ein Kontrastprogramm zur nötigen Integration. Und ein Kontrastprogramm zu all dem, was Österreich nötig hat: alle Kräfte zu bündeln, um im härter werdenden Konkurrenzkampf bestehen zu können, Konflikte zu lösen, statt sie auszubeuten, Angst zu nehmen, statt sie anzuheizen.

Nicht Abschottung heißt die Parole der Stunde, sondern Öffnung. Natürlich nicht für alle Zuwanderer, aber für qualifizierte. Und für jene ihrer Nachkommen, die als geistiges Potenzial für das ganze Land entdeckt und gefördert gehören. Wobei auch viele „Inländer“ die Augen öffnen müssen für die rasanten Wandlungen der globalisierten Welt, in der speziell ein kleines Land nur weiter gut dastehen wird, wenn es seine Vernetztheit begreift, seine (kleinen) Spielräume und seine (großen) Herausforderungen. In einem Punkt hat auch Faymann der Angst vor dem Neuen, Großen, Globalen nachgegeben.
Die derzeitige Europapolitik der SPÖ konterkariert jenen Kurs, den die – sonst miteinander verfeindeten – Grand Old Men der Sozialdemokratie, Franz Vranitzky und Hannes Androsch, predigen: Nur ein Europa, an dem konstruktiv mitgearbeitet wird, kann sich gegenüber Amerika und Asien behaupten, kann etwa den Terrorismus sinnvoll (eben nicht nur militärisch) bekämpfen oder – aktuellstes Beispiel – mithelfen, nachhaltige Regeln für den Finanzmarkt zu entwickeln. Und nur eine EU, über deren Weiterentwicklung nicht jedes einzelne Land „daheim“ bestimmt, sondern die Summe der Ländervertreter und der Parlamentarier sowie – in ganz zentralen Fragen – alle Staatsbürger in Form einer gemeinsamen europäischen Volksabstimmung.

Wer das eigene Land gegen „Brüssel“ ausspielt, als wäre die EU ein fremdes Gebilde, baut nicht die Aversionen der Bürger gegen die Union ab, sondern verstärkt sie. Und kann dann nicht wirklich damit rechnen, das europäische Ganze besser und sozialer funktionieren zu lassen. Die ÖVP und die Grünen agieren europapolitisch entschlossener als die nicht prinzipiell antieuropäische, aber in dieser Frage populistische SPÖ (von FPÖ und BZÖ kann in dieser Frage naturgemäß nichts Konstruktives erwartet werden). Die (an anderen Fronten wie der Bildungspolitik verzopfte) Volkspartei mit jenen Wirtschaftsvertretern im Rücken, welche wissen, dass Österreich ohne Europäisierung ungleich schlechter dastehen würde, als es derzeit der Fall ist. Und die Grünen, weil ihre Kernkompetenzen – Umweltschutz und Menschenrechte – nur international funktionieren können. Die Grünen werden freilich bei einer künftigen Regierungsbildung aufgrund geringer Zugewinne keine entscheidende Rolle spielen. Die ÖVP wird – egal ob am ersten oder zweiten Platz – wohl froh sein müssen, nach herben Verlusten einen Partner zu finden, der wenigstens in dieser zentralen Frage ein – aufgrund ausgetauschten Personals – besseres Regieren ermöglicht als in den zwei Jahren zuvor. Parteien mit einer grundsätzlich antieuropäischen Haltung werden das nicht sein können. Nicht sein dürfen.

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